Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Rasch
Wir haben uns seinerzeit in der Koalition mit der SPD dazu
bekannt, daß wir das Eigenbetriebsgesetz, bezogen auf die
BSR und andere Eigenbetriebe, nicht ändern konnten, weil wir
in einer fairen Partnerschaft auch auf die Position und die Wün
sche des größeren Partners Rücksicht genommen haben. Und
das gleiche wird in bestimmter Weise mit der CDU geschehen,
indem sie Rücksicht auf uns und wir auf sie nehmen. Das ist
faire Partnerschaft.
[Freudenthal (AL): Auf wessen Kosten denn?]
Sie sollten ehemalige gute Zusammenarbeit nicht dadurch dif
famieren, indem Sie heute bei demokratischen Bündnissen in
einem Parlament Begriffe wie „Schmuddelei“ u.ä. einführen.
Überlegen Sie dies sehr gut, was Sie hier für eine Kultur, für
einen Stil prägen.
[Staffelt (SPD): Lesen Sie einmal Ihre Protokolle nach!]
- Kollege Staffelt, ich lese mit dem größten Vergnügen Ihren
Oppositionsführer im Bundestag, den Kollegen Vogel nach,
was er hier gesagt hat, und erinnere mich, mit welchem Ekel er
im Senat zum Beispiel zu solchen Entwicklungen wie bei der
BSR sich geäußert hat. Das müßten doch die ehemaligen Kolle
gen im Senat noch wissen, wie er entsetzt war, daß solche'
Abgründe sich aufgetan haben. Ich kann Ihnen die Zitate gern
vorführen, Sie können diese nur nicht mehr hören, das ist Ihr
Problem.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.): Mit größtem Vergnügen.
Dr. Köppl (AL): Herr Rasch, wissen Sie eigentlich, zu
welchem Tagesordnungspunkt Sie im Augenblick reden?
[Beifall des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Rasch (F.D.P.): Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Köppl,
trage ich hier keine vorbereiteten Reden vor, sondern reagiere
im Parlament auf Vorredner, um der Debatte hier ein bißchen
Leben einzuhauchen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Dieses ewige Ablesen von Ihren genehmigten Reden ist ja
stinklangweilig.
[Beifall bei der F.D.P., der CDU und des
Abg. Staffelt (SPD)]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage, Herr Rasch?
Rasch (F.D.P.): Und nun zu dem Punkt zu dem ich hier reden
wollte und den auch der Kollege Freudenthal in einer kleinen
Zwischenfrage hier noch anbringen will.
[Zuruf aus der AL-Frakion: Woher
wissen Sie denn das?]
- Weil ich den Kollegen Freudenthal im Ausschuß sehr
geschätzt habe.
[Dr. Köppl (AL): Sie haben noch kein Wort
zum Thema gesagt!]
- Herr Kollege Köppl, wenn Sie mir eine Frage stellen wollen,
können Sie das gerne machen.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Rasch, war das eben ein
Ja oder ein Nein auf meine Frage nach dem Zulassen der Zwi
schenfrage?
Rasch (F.D.P.): Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Ich
war so von den aufmunternden Zwischenrufen der AL begei
stert, daß ich Ihre Frage eben überhört habe. Es war selbstver- (C)
ständlich ein Ja.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Freudenthal!
Freudenthal (AL): Herr Rasch, Herr Boehm sprach von
Schweinereien, Sie sprachen ähnlich auch von den Problemen,
die es in der BSR gegeben hat. Meinen Sie damit den geringen
Umfang von Nebentätigkeiten, die zwar illegalerweise dort
durchgeführt wurden und zur sogenannten Schwarzentsor
gung geführt haben? Würden Sie dann zustimmen, daß der
Umfang der Nebentätigkeiten weit geringer war, vor allem das
Entgelt dafür, als das, was normalerweise bei Nebentätigkeiten
im öffentlichen Dienst verdient wird?
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Freudenthal, das sind zwei
Komplexe. Der eine Bereich ist der der Nebentätigkeiten und
der Bereich dessen, was durch Sondergutachten des Rech
nungshofes vor langer Zeit aufgedeckt worden ist. Die F.D.P.
hat damals im Senat Stobbe gemeinsam mit dem Partner die
Anregung, die Eigenbetriebe und insbesondere die BSR durch
Sondergutachten prüfen zu lassen, gegeben. Erst dadurch ist
die problematische Entwicklung in der BSR in allen Facetten
ans Tageslicht gekommen. Das zweite, das ich meine, ist, daß
durch tarifliche Vereinbarungen, die der Senat mit den Tarifpart
nern zu verantworten hat, ein Tarifgefüge entstanden ist, das so
unerträglich hoch ist, daß die BSR betriebswirtschaftlich effek
tiv nicht arbeiten kann. Im Unterausschuß Betriebe wurde ja
überdeutlich klargemacht, daß der Bürger in dieser Stadt auf
grund der Betriebsstruktur der BSR mit Tarifen und Gebühren
belastet wird, die einfach zu hoch sind. Wenn der Betrieb wirt
schaftlicher arbeiten könnte, was er nicht kann, weil er durch
ganz bestimmte Regelungen in den Tarifvereinbarungen der
Sozialpartner gebunden ist, könnte er auch wesentlich effekti
ver und preisgünstiger arbeiten. Dies hat ja die Geschäftslei
tung, die sehr gut arbeitet und einen sehr guten Eindruck im
Ausschuß gemacht hat, wie wir alle offen und ehrlich bekannt
haben, mehr als deutlich vorgetragen. Der Senator, dem wir für
seine Arbeit, bezogen auf die BSR, durchaus danken und den
wir auch loben können, hat dies ebenfalls bestätigt. Wenn wir
eine Umstellung auf eine andere Technik der Mülleinsammlung
durchführen könnten, würde dies eine erhebliche Kostenein
sparung auf der Aufwandsseite der BSR bringen. Das wissen
Sie sehr gut, und daraus würden auch niedrigere Gebühren ent
stehen. Das Problem ist hier aber, daß die Umstellung wegen
der Unmöglichkeit der Entlassung bei den Arbeitnehmern so
schnell nicht erfolgen kann. Technisch wäre das schon möglich
und betriebswirtschaftlich würde der Effekt eintreten, um den
es hier geht.
Der zweite Punkt ist —
[Staffelt (SPD): Was machen Sie denn mit den
Mitarbeitern im Überhang?]
- Ich habe ja gerade gesagt, Herr Kollege Staffelt, das dies das
Problem ist und wir uns das auch nicht so leicht machen, wie
Sie es vielleicht unterstellen. Natürlich kann man die Mitarbeiter
nicht entlassen. Ich habe das im Unterausschuß mehrfach vor
getragen. Dabei habe ich angeregt, daß man darüber nachden-
ken muß, ob man nicht sogar Überhänge ausweist, die man ex
tra finanziert. Das haben wir diskutiert, ohne daß wir zu einer Be
schlußfassung gekommen sind, mit dem Ziele, dem Kernbe
reich der BSR betriebswirtschaftlich eine bessere Chance zu
geben, damit er auch mit dem privaten Bereich konkurrieren
kann.
[Abg. Freudenthal meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie ein weitere
Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.); Nein, jetzt möchte ich einmal ausreden.
Lassen Sie mich auch ein Wort zum privaten Bereich sagen.
Ich bin der letzte, der behaupten würde, daß die Privatwirtschaft
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