Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Boehm
Mühen, die wir gehabt haben, diese auszuräumen, nicht von
anderen Leuten in dieser Weise sprechen.
[Zuruf von der SPD: Na, na! -
Beifall bei der CDU]
Ich habe keine Veranlassung, irgendwelche Sympathien für pri
vate Unternehmen auf diesem Sektor zu äußern, aber ich darf
Ihnen eines sagen, was hier gesagt werden sollte, weil es der
Ehrlichkeit der Argumentation dient: Soviel diese Leute heute
auch über das Ziel hinausschießen mögen - ich teile diese Kri
tik aus dieser Richtung nicht -, daß die Schweinereien, diese
Mißstände in der BSR aufgedeckt worden sind, haben wir zu
einem sehr großen Teil auch denen zu danken. Darüber sollten
wir also fair miteinander argumentieren.
[Zurufe von der SPD - Beifall bei der CDU -
Staffelt (SPD): Fragen Sie mal Herrn Wronski,
was er von Herrn Schweitzer denkt!]
- Darum kann es gar nicht gehen. Sie wissen ganz genau, daß -
auf welchen Wegen auch immer - diese Gruppe über Informa
tionen verfügt hat, die uns immerhin manchen Hinweis auf
manchen Mißstand in diesem völlig verfilzten Laden gegeben
haben. Da konnte man von außen gar nicht eindringen.
[Zuruf von der (CDU): Sehr wahr!]
Die CDU-Fraktion bittet, die Vorlage anzunehmen. Die Vor
lage zeigt, daß es eine außerordentlich mäßige Erhöhung ist.
Wir gratulieren dem Herrn Senator,
[vereinzelter Beifall bei der CDU]
daß es ihm und seiner Verwaltung gelungen ist, die geforderten
Tariferhöhungen bei der Müllabfuhr abzuwenden, und wir be
danken uns dafür, auch im Namen der Berliner Bürger.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Boehm, bei allem Respekt gegen
über Ihrer Person muß ich doch einiges deutlich machen, viel
leicht auch richtigstellen.
Es ist doch klar; Alle sprechen von kostendeckenden Tarifen
bei den Eigenbetrieben, doch hier ist der Tarif für die privaten
Müllablieferer so, daß die 63 DM zahlen, obwohl sie ca, 90 DM
zu zahlen hätten. Insgesamt kommt eine Subventionierung von
10 Mio DM heraus, die an die Firmen Schweitzer, Neuling usw.
vergeben werden und die der normale Verbraucher über die
heute behandelte Mietbelastung hinaus tragen muß. Dazu kann
Ihnen Herr Franke ein Liedchen singen, auch wenn er das nicht
gern und nicht deutlich genug tut, was er eigentlich müßte.
[Zuruf: Sie singen doch schon! - Weitere Zurufe]
- Ich singe wenig, selten, doch zu gegebener Zeit auch - nicht
hier. Die kleinen Verbraucher werden also mit der hohen Sub
vention für die BSR-Konkurrenz belastet.
Das andere hier bisher nicht angesprochene Problem sind
die vielen Hemmnisse, die von verschiedenen Seiten der BSR
in den Weg gelegt werden, daß sie sich zu einem vernünftigen
abfallwirtschaftlichen Betrieb entwickeln kann. Hier tritt nämlich
eine doppelte Subventionierung ein. Die BSR darf zwar mög
licherweise ihre ganzen Rohstoffe getrennt einsammeln, sie
darf dann aber eine lukrative Verwertung den Privaten überlas
sen. Das ist eine doppelte Subventionierung. Möglicherweise
muß sie dafür, daß die anderen das lukrativ verwerten, auch
noch zahlen, damit die anderen das annehmen. Das ist eine
Groteske, die jeder Beschreibung spottet.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Deshalb lehnen wir diese Vorlage grundsätzlich ab - mehr
wegen der inhaltlichen, weniger wegen der rechtlichen Pro
bleme.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
[Zuruf von der AL: Er will wieder privatisieren!]
- Ich bin Ihnen für die aufmunternden Zurufe schon sehr dank
bar. Sie geben mir das Stichwort, noch bevor ich zu sprechen
begonnen habe. Es ist hochinteressant, daß die Debatte über
die Frage der weiteren Ausdehnung staatlicher Tätigkeit oder
Rückzug in bestimmten Bereichen hier so emotional geführt
wird.
Zunächst möchte ich feststellen, daß ich außerordentlich
bedaure, daß der Kollege Thomas hier so aus der Rolle fiel.
[Thomas (SPD): Ist doch hier!]
Meine Damen und Herren von der SPD! Ich finde, es ist ein
unerträglicher Vorgang, wenn - ohne daß Behauptungen durch
Tatsachen belegt werden konnten - von Koalitions-Schmudde
lei, von Jobbertum und dergleichen gesprochen wird. Sie prä
gen hier einen Stil im Parlament, den Sie erstens sachlich nicht
belegen können und der zweitens dazu beiträgt, daß die viel
gerühmte Glaubwürdigkeit des Parlaments durch Ihr Tun in
Frage gestellt wird.
[Beifall des Abg. Dr. Neuling (CDU)]
Sie dürfen sich nicht wundern, wenn sich die AL vergnügt auf
die Schenkel klopft - bei dieser Art von Vorwürfen, die nur
durch Show-Effekte getragen sind. Das trägt dazu bei, daß in
der Öffentlichkeit das Gefühl entsteht: Bei jeder politischen Dis
kussion, bei jeder unterschiedlichen Meinung gehe es immer
gleich um Filz,
[Wagner (SPD): Von wem stammt denn
der Begriff „Filz“?]
um Jobbertum, um Schmuddelei usw. Sie predigen hier eine
politische Kultur, die der Kollege Vogel, als er in Berlin war,
zutiefst als abstoßend empfunden hat, meine Damen und Her
ren. Das ist Ihr Stil!
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Rasch?
Rasch (F.D.P.); Selbstverständlich, gern!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Staffelt!
Staffelt (SPD): Herr Kollege Rasch! Würden Sie zur Kennt
nis nehmen bzw. mir zustimmen, wenn ich sage, daß wir im Aus
schuß für Betriebe und im Unterausschuß BSR bisher sehr
sachbezogen gearbeitet haben, ohne jegliche Show-Effekte,
und daß der Kollege Thomas dieses hier in seiner Rede fort
gesetzt hat?
[Gelächter bei der CDU - Schicks (CDU):
Eine komische Art von sachlicher Arbeit!]
Rasch (F.D.P.): Also, Herr Kollege Staffelt, ich brauche
eigentlich nur auf die Heiterkeit beim zweiten Teil Ihrer Frage
hinzuweisen, um Ihnen deutlich zu machen, daß Sie Unrecht
haben. Im Ausschuß, das habe ich gesagt, war der Stil von
Sachlichkeit geprägt.
Auch die Ehrlichkeit mit ganz bestimmten Entwicklungen im
ehemaligen Koaiitionslager - ich bekenne mich ja auch nach
wie vor zur Verantwortung - war durchaus beachtlich. Gerade
weil das so ist, fällt dieser emotionale und miese Stil, den der
Kollege Thomas hier vorgetragen hat, so außerordentlich aus
der Rolle. Das ist das Problem, das Sie hier mit dem Kollegen
Thomas haben. Ich bedaure das, weil es nicht mein Stil ist, Koa
litionsvereinbarungen, seien es jetzt aktuelle oder solche aus
der Vergangenheit, mit Begriffen wie „Schmuddelei“ zu bele
gen.
(C)
(D)
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