Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
(A) Ich rufe auf
lfd. Nr. 26, Drucksache 9/1489:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
30. November 1983 zur Vorlage - zur Beschlußfas
sung - gemäß § 38 GO Abghs (lfd. Nr. 27/83 des
Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Wer der Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön!
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist somit angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/1490:
|
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
30. November 1983 zu Vorlage - zur Beschlußfas
sung - gemäß § 38 GO Abghs (lfd. Nr. 28/1983 des
Verzeichnisses Uber Vermögensgeschäfte)
Wer der Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön!
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 28, Drucksache 9/1491:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Be
triebe vom 22. November 1983 und des Hauptaus
schusses vom 30. November 1983 zur Vorlage -
zur Beschlußfassung - über Neufassung der Tarife
für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung der
> (B) Berliner Stadtreinigungs-Betriebe, Drucksache
9/1284
Der Bericht ist der Beschlußempfehlung angefügt. Wird das
Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte, Herr Thomas!
Thomas (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Ablehnung dieser Vorlage durch die SPD-Fraktion gründet
sich nicht auf ein Mißtrauen meiner Fraktion gegen die Ge
schäftsleitung und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigungs-
Betriebe. Diese haben vielmehr in den zurückliegenden Mona
ten den erfolgreichen Versuch gemacht, ihren Betrieb hervorra
gend zu entwickeln und die gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Unsere Ablehnung gründet sich auf die Tatsache, daß die Koali
tionsfraktionen nicht bereit sind, eine vernünftige Betriebs- und
Tarifpolitik der Eigenbetriebe zu tragen. Schon die revidierte
Vorlage gibt zu rechtlichen Bedenken Anlaß. § 2 Abs. 4 des
Eigenbetriebsgesetzes verlangt, daß der Senat von Berlin die
Tarife für die Eigenbetriebe festsetzt. Diese Vorlage ist aber
eine der Koalitionsfraktionen und erfüllt damit nicht die Voraus
setzungen des Gesetzes. Hinzu kommt, daß die jetzt vor
geschlagenen Tarifänderungen nicht zu der von uns gewünsch
ten Harmonisierung der Haushaltstarife führen. Nach wie vor
wird eine Reihe von Gefäßen der Berliner Stadtreinigungs-
Betriebe unter dem Kostendeckungsgrad abgegeben, andere
Gefäße hingegen bringen Gewinn. Wir gehen davon aus, daß
jedes Gefäß nur noch kostendeckend abgegeben werden darf.
Aber dies könnte man noch als Schönheitsfehler akzeptieren.
Problematisch hingegen ist, daß die Subventionierung privater
Abfallbeseitigungsbetriebe durch die Berliner Stadtreinigungs-
Betriebe und damit durch die Verbraucher unverändert fort
gesetzt wird. Dies bedeutet, daß die BSR ihre eigene Konkur
renz unterstützen muß.
Dem zuständigen Senator, Herrn Wronski, machen wir aus
diesem Vorgang keinen Vorwurf. Wir haben den Eindruck ge
habt, daß Herr Wronski bemüht war, die BSR wirtschaftlich zu
festigen. Hier gibt es offenbar innerhalb der Koalition bestimmte
Rücksichten. Seit Herr Rasch den Versuch macht, nebst
Finanzhaien und Grundstücksspekulanten auch private Keh- (C)
richtjobber unter der Fahne eines welken Manchesterlibera
lismus zu sammeln, kann es wohl in dieser Frage keine sach
gerechten Entscheidungen mehr geben.
[Dr. Köppl (AL): Na, wer denn? - Beifall bei der SPD]
Herr Senator Wronski, meine Fraktion bedauert zutiefst, daß
Ihre Redlichkeit einer schmuddligen Koalitionsharmonie geop
fert wird. Aus diesem Grunde kann es für uns nur ein eindeuti
ges Nein geben.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Boehm.
Boehm (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
[Dr. Köppl (AL): Warum spricht denn nicht Herr Dr. Neuling,
er ist doch direkt betroffen?]
- Entschuldigen Sie, Sie wissen genau, weshalb ich dazu
spreche. Er tut es eben deshalb nicht, weil er betroffen sein
könnte. Darin liegt der Unterschied zu früheren Zeiten, früher
haben betroffene Abgeordnete eben dazu gesprochen. Sie
waren bloß von der anderen Fraktion.
[Dr. Köppl (AL): Heute läuft es hinten herum!]
- Ja, früher war das so.
[Beifall bei der CDU]
Ich bedanke mich, daß Sie darauf aufmerksam gemacht haben,
daß wir anders verfahren.
Der Kollege Thomas hat hier gesagt, die Vorlage würde abge
lehnt, weil der Senat nicht bereit sei, eine vernünftige Tarif politik
zu machen. - Ich weiß nicht was eine vernünftigere Politik für
die Tarife sein kann, als wenn ein Senator nach zäher Arbeit für
eine bessere Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes sofort bei
Vorliegen der Erkenntnis, daß seine Politik gefruchtet hat und
daß das Wirtschaftsergebnis sich gebessert hat, die geplante
Tariferhöhung gerade bei der Müllabfuhr zurückgenommen hat.
Ich glaube, die Berliner Bevölkerung versteht das besser, als es
die Grundsatzausführungen unseres Kollegen Thomas auswei-
sen.
[Beifall bei der CDU]
Es ist richtig - und es wird von uns allen bedauert -, daß die
Gebührenregelung nicht in jedem Fall kostendeckend ist, doch
Sie, Kollege Thomas, wissen sehr genau, daß dies die Aufarbei
tung mindestens von Fehlentwicklungen in den früheren Jahren
war und daß man die Haushaltungen als Hauptabnehmer mit
den 110-Liter-Gefäßen, also den gängigen Mülltonnen, nicht
dafür bestrafen kann, daß früher eine falsche Tarifpolitik betrie
ben worden ist, indem man nun mit einem Streich versucht, dies
aufzuholen. Das ist nur schrittweise möglich. Darum hat sich
der Senator und haben wir alle uns im Ausschuß bemüht.
Was Sie uns, Herr Kollege Thomas, hier erzählen, insbeson
dere über die Subventionierung der Konkurrenz der BSR: Lie
ber Herr Kollege Thomas, das ist geradezu lächerlich, was auch
Sie ganz genau wissen. Wir haben Ihnen gesagt; Wenn jahre
lang falsche Tarife erhoben worden sind - von Ihren Feunden,
sogar von Ihren Parteibuch-Genossen -,
[Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Köppl (AL)]
dann können Sie von uns heute nicht verlangen, daß wir mit
einem Schlag diesen Tarif um etwa 200% erhöhen sollen. Das
geschieht vielmehr schrittweise. Sie wissen, daß im vorigen
Jahr von - ich glaube - 43 DM je Tonne auf 57 DM erhöht wor
den ist, was ein erheblicher Schritt war. Diesmal ist der Tarif um
immerhin mehr als 10 % erhöht worden. Das ist das, was zumut
bar ist Wir bemühen uns alle um eine gemeinsame Regulierung
dieser alten Fehldisposition.
Sie sprachen von „privaten Kehricht-Jobbern“: Ich würde bei
den Zuständen, die wir in der BSR gehabt haben, und bei den
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