Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
(A) Wir kommen zuerst zur Beschlußempfehlung Drucksache
Nr. 9/1473. Der Rechtsausschuß empfiehlt die Punkte 2 und 3
des Antrages Drucksache 9/871 als erledigt anzusehen. Wer
der Empfehlung des Rechtsausschusses folgt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke schön! - Ist jemand dagegen? -
Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung wird so verfahren.
Wer der Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! -
Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthal
tungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Beschlußempfehlung Drucksache
Nr. 9/1474. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion
der SPD, Drucksache 9/231, anzunehmen. Wer dem Antrag
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke schön! - Gibt es Gegenstimmen? - Ent
haltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Als letztes kommen wir zu der Beschlußempfehlung Druck
sache 9/1475. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsaus
schusses gemäß § 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abge
ordnetenhauses unter Berücksichtigung der Druckfehlerberich
tigung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
ebenfalls um das Handzeichen. - Danke schön! - Wer ist dage
gen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung
angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25, Drucksache 9/1482:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Kul
turelle Angelegenheiten vom 25. April 1983 zum
Antrag der Fraktion der AL über Überführung einer
Guillotine in die Gedenkstätte Plötzensee, Oruck-
(B) Sache 9/813
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Kunzeimann!
Kunzelmann (AL); Es ist ja nun über ein Jahr her. Im Sep
tember 1982 fragte die Alternative Liste Tiergarten das Bezirks
amt Tiergarten, ob dem Bezirksamt bekannt sei, daß in der
Untersuchungshaftanstalt Moabit eine in Ölpapier verpackte
und gebrauchsfertige Guillotine aufbewahrt werde. Dem Be
zirksamt war dies natürlich nicht bekannt, und es lehnte auch
schnell die Zuständigkeit für dieses Mordinstrument ab, denn
sie liege beim Senator für Justiz. Der hieß damals noch Rupert
Scholz,
[Fabig (F.D.P.): „Professor“ bitte!]
ein Justizsenator oder Exjustizsenator, der sich öffentlich zu der
Auffassung bekannte, in Ausnahmesituationen für die Anwen
dung der Todesstrafe zu sein, weshalb dieser Fund der Guillo
tine in der Untersuchungshaftanstalt Moabit bei den Gefange
nen in der Tat große Aufregung verursacht hat.
[Heiterkeit]
- Ja, das sollte man nicht so unter den Tisch fegen. Es gab in
der Tat und auch heute noch - das werden Sie gleich hören -
einige Unruhe.
[Krüger (CDU): Märchen! - Boehm (CDU): Die haben Sie
verrückt gemacht!]
ln der Zwischenzeit ist es ja um den damaligen Justizsenator
sehr ruhig geworden bis aut seine lesenswerten Kolumnen in
diversen Springer-Zeitungen, in denen er gegen alles zu Felde
zieht, was nicht seinem weit rechts angesiedelten Staats- und
Rechtsbewußtsein entspricht. Es ist ja heute verhältnismäßig
wenig von ihm zu hören. Ich hätte nur sehr gern von ihm oder
seinem Nachfolger, Herrn Oxfort, mal etwas zu den jüngsten
Altöttinger Tandler-Sprüchen gehört, aber dazu äußert sich ja
hier niemand.
[Krüger (CDU); Thema!]
Unser Antrag vom 22. Oktober 1982 ging nun seinen übli- (C)
chen parlamentarischen Gang durch den Rechts- und den Kul
turausschuß. Die Guillotine befindet sich immer noch in Moabit,
gebrauchsfertig. Man kann ja nie wissen, welche Zeiten noch
kommen. Die Äußerungen des Bausenators vom letzten Montag
im SFB lassen doch auch einige Spekulationen zu, daß es viel
leicht doch Leute in der CDU gibt, die mit der Einführung der
Todesstrafe irgendwann mal wieder rechnen.
Der frühere Justizsenator kam noch auf den doch sehr maka
beren Vorschlag, dieses Mordinstrument ins Kriminalmuseum
zu schicken. Die Verantwortlichen für das Kriminalmuseum
winkten in der Tat mit der epochalen Bemerkung ab: Die Guillo
tine ist kein Täterinstrument von Kriminellen. - Deshalb wurde
es abgelehnt, die Guillotine in das Kriminalmuseum zu bringen.
Der Nachfolger von Professor Dr. Scholz schüttete die Idee aus
seinem Ärmel, sie doch in das geplante Museum für die deut
sche Geschichte zu übernehmen. Wenn an dieser Geschichte
nicht alles so makaber wäre und wenn dahinter nicht die Unfä
higkeit stehen würde, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten,
dann könnte das auch eine Posse aus Klein-Polkwitz sein. Wir
hatten heute ja schon mehrere Possen aus Klein-Polkwitz.
Zum Abschluß: Wir halten unseren Antrag aufrecht die Guil
lotine in die Gedenkstätte Plötzensee zu bringen, und wider
sprechen der Empfehlung des Kulturausschusses.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Biewald.
Dr. Biewald (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Kehren wir zur richtigen und seriösen Debatte zurück.
Die Gedenkstätte und die Guillotine sind in meinen Augen -
und das sage ich auch für meine Fraktion - zwei grundverschie
dene Dinge. Die Gedenkstätte für die Opfer des Terrors gegen (D)
den deutschen Widerstand ist bewußt schlicht und in ihrer
Schlichtheit ergreifend gestaltet Und so soll es - so meinen wir
- auch bleiben. Wir wollen daraus keine kriminaltechnische
Gruselkammer machen; dies kann keiner von uns wünschen.
Auf der anderen Seite hat die Guillotine - wenn die Recherchen
stimmen, kommt sie aus Greifswald oder aus Brandenburg -
nie eine Rolle in Zusammenhang mit dieser Hinrichtungsstätte
gespielt, wäre also dort aufgepfropft. Sie soll aber zu einem spä
teren Zeitpunkt einem Geschichtsmuseum zur Verfügung
stehen. Ich zitiere aus einem Brief des ehemaligen Generaldi
rektors der Staatlichen Museen Preußischer Kulturbesitz,
Dr. Waetzoidt, der da schreibt:
Ich rate dringend, die Guillotine für das geplante histori
sche Museum zu reservieren.
Etwas makaber erscheint mir ein Satz, der dabei auch gefallen
ist, daß „Guillotinen sehr selten sind“.
Ich komme jetzt zurück auf dieses Ausstellungstück. Dort
könnte sie beispielsweise für eine Ausstellung „Strafverfolgung
aus historischer Sicht“ - eine Sache, die ein historisches
Museum bewältigen müßte - als makaberes, aber wichtiges
Ausstellungsstück zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen,
liebe Kollegen, wird die CDU-Fraktion den AL-Antrag ablehnen
und bitten, diese Guillotine, wie es der Senator für Justiz in
einem Brief vom 7. April 1983 gefordert hat, sobald geeignete
Lagerungsmöglichkeiten für das Museum für deutsche Ge
schichte zur Verfügung stehen, dorthin überzuführen. - Ich
bedanke mich.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Frak
tion der AL, Drucksache 9/813, abzulehnen. Wer dem Antrag
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Enthaltun
gen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag abgelehnt
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