Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Köppl
(A) und ich kann die CDU-Fraktion nur bitten, die ja in dieser Rich
tung das Sagen hat,
[Zuruf von der AL: Noch!]
wenn sie unserem Antrag positiv zustimmt - und das hat sie
signalisiert, so ist auch im Ausschuß abgestimmt worden -,
dann jetzt auch die Konsequenz zu ziehen und nicht unter der
Hand etwa eine Kürzung vorzunehmen. Wenn von der CDU
zunächst einmal für diese beiden Projekte 2,4 Erzieherstellen
pro Gruppe akzeptiert werden - und das haben Sie getan -,
dann müssen Sie morgen oder übermorgen noch zusätzlich 2,5
Beschäftigungspositionen für diese beiden Projekte in den
Haushaltsplan des Bezirksamts Kreuzberg einsetzen. - Schö
nen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Preuss.
Preuss (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Köppl, wir müssen
hier einige Ausführungen machen, weil die Rechnungen, die
Sie eben vorgestellt haben, nicht richtig sind. Zunächst ging es
in Ihrem Antrag damals nicht darum, die Stellenausstattung der
acht Integrationsgruppen in der Adalbertstraße und in der Kohl-
furter Straße zu verbessern, sondern es ging darum, die Arbeit
in dem Umfang, wie sie in diesem Jahr geleistet werden konnte,
zu erhalten, und zwar auch mit der Stellenausstattung, wie sie
dort in diesem Jahr gegeben war. In der vorigen Parlamentssit
zung haben wir eindeutig erklärt, daß wir uns dafür einsetzen
werden, daß dies jedoch vor dem Hintergrund der Stellenplan
politik in Kreuzberg geprüft werden soll. Und im Hauptaus-
schuß ist deutlich gemacht worden, daß die vier Integrations-
(B) gruppen in der Kita Adalbertstraße mit derselben Stellenaus
stattung weitergeführt werden wie bisher und daß diese
Stellenausstattung vom Bezirk Kreuzberg selber geleistet wird.
Dann ging es lediglich noch um die vier Integrationsgruppen
in der Kohlfurter Straße. Um dort nicht Gefahr zu laufen, daß
aus finanziellen Gründen diese Arbeit eingeschränkt werden
muß, hat der Hauptausschuß beschlossen, die Kohlfurter
Straße als Modell weiterzuführen, damit auch dort die bisherige
Stellenausstattung beibehalten werden kann. Es sollte gerade
dort der Akzent gesetzt werden, daß dies nicht Präzedenzfall
sein kann für andere Bezirke mit Integrationsgruppen, die das
übrigens aus eigenen Mitteln heraus leisten können mit einer
solchen Stellenausstattung, sondern daß die Arbeit in der Kohl
furter Straße uneingeschränkt fortgesetzt werden kann. Dafür
hat der Hauptausschuß diese Kohlfurter Straße zum Modell
erklärt und dafür vier Stellen zusätzlich eingestellt
Und nun rechne ich Ihnen mal vor, daß selbst bei Ihrer
Betrachtungsweise die vier Stellen nicht zuwenig sind. Sie
haben davon gesprochen, daß die Differenz zur normalen Aus
stattung nach Lummerscher Rechnung 0,85 pro Gruppe wäre;
das wären für die Kohlfurter Straße 3,4 Stellen. Vier sind aber
eingesetzt worden. Aber selbst bei Ihrer Betrachtungsweise
von 0,9 oder 0,94 oder 0,96 würden vier Inlegrationsgruppen
auch noch zu knapp vier Stellen führen. Um diesen Streit und
bewußt aus dem Weg zu gehen, hat der Hauptausschuß
gesagt, vier komplette Stellen, um die Arbeit in ihrem Umfang
sicherzustellen. Es trifft die Adalbertstraße jetzt nicht mehr, Herr
Dr. Köppl, es trifft sie nicht mehr, denn in der Adalbertstraße
werden mit den normalen Stellenmitteln des Bezirks Kreuzberg
die Stellen so erhalten, wie sie in diesem Jahr für die Integra
tionsgruppen zur Verfügung standen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Preuss, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Preuss (CDU): Ja, gerne!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Dr. (C)
Köppl
Dr. Köppl (AL): Können Sie denn bestätigen, daß durch die
interne Umverteilung im Bezirk Kreuzberg dann der Stellen
schlüssel für die Kindertagesstätte Adalbertstraße, wie wir ihn
gefordert haben, gewährleistet ist? Oder können Sie das nicht
bestätigen?
Preuss (CDU): Das kann ich bestätigen! Das ist dem Haupt
ausschuß auch so mitgeteilt worden. Kreuzberg hatte bisher
schon für beide Kindertagesstätten, für die Adalbert- und die
Kohlfurter Straße, diese Stellen zur Verfügung gestellt, und
zwar aus eigenen, vorhandenen Stellen, genau wie dies andere
Bezirke auch tun. Kreuzberg hat erklärt, die Adalbertstraße wird
weiter so wie bisher laufen. Und deshalb ist die Kohlfurter
Straße zum Modell gemacht worden, um auch dort dieselbe
Arbeit im selben Umfang sicherzustellen.
Im übrigen darf ich abschließend darauf hinweisen, Herr Dr.
Köppl, daß Sie im Hauptausschuß exakt diesem Beschluß zuge
stimmt haben. Und ich möchte für meine Fraktion sagen, daß
wir eigentlich sehr glücklich darüber sind, daß wir diese Situa
tion für die beiden Kindertagesstätten mit den acht Integrations
gruppen aufrechterhalten konnten, weil wir, wie mehrfach an
anderer Stelle betont, die gemeinsame Erziehung von behinder
ten und nichtbehinderten Kinder für außerordentlich wichtig
halten. Man sollte jetzt nicht anfangen, daran herumzudeuteln,
sondern sollte gemeinsam darüber froh sein, daß diese Situa
tion geschaffen werden konnte. Im übrigen ist das, worüber wir
hier sprechen, bereits vollzogen. - Danke schön!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldun
gen liegen nicht vor. Wer der Beschlußempfehlung, durch die
der Antrag für erledigt erklärt werden soll, seine Zustimmung zu (D)
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
schön! Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen
Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/1473:
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 17. November 1983 zum Antrag der Abgeord
neten Dr. Heyden u.a. über Änderung der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von
Berlin, Drucksache 9/891
verbunden mit
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/1474:
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 17. November 1983 gemäß § 21 Abs. 5 GO
Abghs über Anregungen zur Änderung der Ge
schäftsordnung
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/1475:
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 17. November 1983 gemäß § 21 Abs. 5 GO
Abghs über Anregungen zur Änderung der
Geschäftsordnung
Hier muß ich auf einen Druckfehler aufmerksam machen: In
Nr. 3 der Beschlußempfehlung muß unter Buchstabe a) in der
dritten Zeile das Wort „Beratung“ durch das Wort „Beantwor
tung“ ersetzt werden.
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall.
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