Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
chen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Bei einer Enthaltung ist die Vorlage angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/1455:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 17. November 1983 zur Vorlage - zur
Beschlußfassung - Uber den 27. Änderungsplan
von 25. März 1982 zum Flächennutzungsplan von
Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 9/1324
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ausschuß empfiehlt, die Vorlage Drucksache 9/1324
anzunehmen. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön!
Wer ist dagegen ? - Wer enthält sich ? - Die Vorlage ist einstim
mig angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/1467:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 3. November 1983 und des Hauptausschus
ses vom 17. November 1983 zum Antrag der Frak
tion der SPD über Ausrichtung der Internationalen
Verkehrsausstellung 1986, Drucksache 9/865
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wer den Beschlußempfehlungen, durch die der Antrag für
erledigt erklärt werden soll, seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön!
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen
sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/1468:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner
Fragen vom 10. November 1983 zum Antrag der
Fraktion der SPD Uber Verhandlungen zur Neu
festsetzung der Post-Pauschale, Drucksache
Nr. 9/1359
Der Bericht ist der Beschlußempfehlung angefügt. Wird das
Wort in der Beratung gewünscht?
[Schneider (SPD): Das hat sich erledigt! -
Diepgen (CDU): Das ist formell für erledigt erklärt worden!]
- Danke, das wußte ich bisher nicht.
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/1469:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 zum Antrag der Fraktion der
AL über die gemeinsame Erziehung von behinder
ten und nichtbehinderten Kindern in der Kita Adal
bertstraße und Kohlfurter Straße (Kreuzberg),
Drucksache 9/1418
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte schön, Herr
Dr. Köppl!
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen
vor einiger Zeit einen Antrag vorgelegt, daß für die Kreuzberger
Kindertagesstätten Adalbertstraße und Kohlfurter Straße, die in
dem sogenannten Integrationsprojekt Behindertenarbeit leisten,
ein verbesserter Schlüssel zur Verfügung gestellt wird, der pro
Integrationsgruppe 2,4 Erzieherstellen vorsieht. Dieser Antrag
ist im Hauptausschuß beraten worden; es ist auch eine Ent
scheidung gefällt worden, und es sind 4 Beschäftigungsposi
tionen zur Verfügung gestellt worden. Ich möchte Ihnen aber
begründen, weshalb ich jetzt doch noch einmal dazu das Wort
ergriffen habe: Wir sind der Meinung, daß diese 4 Beschäfti
gungspositionen nicht dem ursprünglichen Antrag entspre
chen, sondern mehr Beschäftigungspositionen herauskommen
müßten.
Unabhängig davon können wir natürlich auch in diesem
Zusammenhang feststellen, daß es eigentlich notwendig wäre,
daß nicht nur diese zwei Modellprojekte für die Integrations
arbeit mit den verlangten Erzieherstellen ausgestattet werden,
sondern daß nach dem erfolgreich abgelaufenen Modellver
such - was auch von Senatsseite bestätigt worden ist - diese
Form der Behindertenarbeit auf andere Einrichtungen aus
gedehnt wird. Das ist bisher abgelehnt worden, und das
bedauern wir sehr. Es gab vor etwa einem Jahr einen Protest
der betroffenen Eltern und Erzieher, die zu Herrn Lummer
gegangen sind und gefordert haben, daß dieser Modellversuch
ausgeweitet und diese Integrationsarbeit auf andere Einrichtun
gen übertragen wird. Dieser Protest ist zurückgewiesen wor
den, und es sind auch damals nur Beschäftigungspositionen
zur Verfügung gestellt worden. Die Zurückweisung erfolgte
deshalb, weil nach dem Senatsbeschluß 129 vom 25. August
1981 neue Programme, die einen zusätzlichen Mittelbedarf
benötigen, nur insoweit in die Planung aufgenommen werden
dürfen, wie ein finanzieller Ausgleich herbeigeführt werden
kann. Das ist eine sehr strikte Senatsvorgabe für den Bezirk
Kreuzberg, der aus sich heraus nicht in der Lage ist, dem nach
zukommen, so daß für diese betroffenen Integrationsprojekte
keine Möglichkeit besteht, das durch interne Umverteilung zu
regeln.
Man muß dazu aber noch einmal sagen, daß das im Sinne
des Senatskonzepts eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, weil sie
auch der Fink’schen These entspricht, daß ambulante Einrich
tungen aufgebaut werden sollen, damit stationäre Einrichtun
gen wie Heimerziehung entfallen und dadurch ein sowohl
gesellschaftspolitisch sinnvolleres als auch ein kostengünstige
res Modell der Betreuung von behinderten Kindern vorgestellt
wird - deswegen auch sinnvoll, weil es hier möglich ist, in Form
von Integrationsarbeit behinderte und nichtbehinderte Kinder
gemeinsam aufwachsen zu lassen.
Jetzt zurück zu unserem Antrag; Wir haben uns - weil ich
damals in der Ausschußsitzung selbst etwas unsicher gewesen
bin und nur zu Protokoll habe geben können, daß die AL-Frak-
tion der Meinung sei, daß diese 4 zusätzlichen Beschäftigungs
positionen nicht ausreichten, um unseren Antrag als erledigt
anzusehen - inzwischen noch einmal sachkundig gemacht und
nachgerechnet. Insgesamt muß man davon ausgehen, daß es
acht Integrationsgruppen für die betroffenen Einrichtungen, auf
die sich unser Antrag bezieht, gibt; nach unserem Schlüssel
würden dafür 19,2 Stellen zur Verfügung gestellt werden müs
sen. Bisher beträgt die Differenz nach unseren Unterlagen 7,52
Stellen - bewilligt sind aber nur 4. Nun gibt es noch eine Diffe
renz zwischen dem Bezirk und dem Innensenator, weil ein
unterschiedlicher Personalschlüssel zugrunde gelegt wird.
Während der normale Personalschlüssel für Kindergärten 1,46
Erzieher pro Gruppe ist und die Differenz zu unserem Antrag
dann 0,94 ausmachen würde, legt der Innensenator einen
etwas anderen Stellenschlüssel zugrunde, der nur die Differenz
von 0,85 für eine Gruppe ohne behinderte Kinder, die aber als
Integrationsgruppe arbeitet vorsieht Selbst nach diesem vom
Senat akzeptierten Schlüssel - also mit der Differenz von 0,85
- müßten nicht 4 Stellen, sondern 6,5 Stellen bewilligt werden.
Ich kann Sie nur noch einmal bitten, das wirklich ernst zu neh
men; dieser Antrag ist damit nach unserer Meinung nicht erle
digt. Es fehlen selbst auf der Basis des Senatsschlüssels noch
2,5 Stellen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie man das noch
umsetzen kann. Es gibt die Möglichkeit, diese 2,5 Stellen mor
gen oder übermorgen zusätzlich in den Haushalt einzusetzen,
(C)
(D)
3306
M
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