Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Sen Vetter
Sie können versichert sein, daß die Ambitionen aller Fraktio
nen in diesem Fall gleich sind mit denen des Senats und daß im
Bebauungsplanverfahren dies alles geregelt wird. Ich bitte Sie
deshalb, der Flächennutzungsplanänderung, die Vorausset
zung für den Bebauungsplan ist, zuzustimmen. - Schönen
Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldun
gen liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt, die Vorlage,
Drucksache 9/1274, annehmen. Wer der Vorlage seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Dankeschön! Wer ist dagegen?- Enthaltungen?- Die Vorlage
ist angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/1454:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 17. November 1983 zur Vorlage - zur
Beschlußfassung - über 19. Änderungsplan vom
18. November 1980 zum Flächennutzungsplan
von Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 9/1280
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Freudenthal
bitte!
Freudenthat (AL): Die Beschlußempfehlung war ja einstim
mig, insofern ist es vielleicht fraglich, warum ich noch etwas
dazu zu sagen habe. Es gibt da aber einen Punkt, den ich hier
noch nachtragen möchte: Mir ist nämlich in der Beantwortung
der Kleinen Anfrage von Kordula Schulz zu dem Sonnenbaden
in Hallenbädern eine Passage aufgefailen, die ich bemerkens
wert fand in diesem Zusammenhang. Es geht ja bei dieser Flä
chennutzungsplanänderung um die Möglichkeit, hier ein Frei-
und ein Hallenbad zu errichten, also ein öffentliches Bad auf
diesem Gelände. Dem können wir ja auch zustimmen. Aber in
der Antwort auf die Kleine Anfrage stand, daß öffentliche Mittel
zum Bau von Schwimmbädern nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb möchte ich Sie warnen, falls Überlegungen bestehen,
mit großzügigen öffentlichen Förderungen ein Privatbad an
dieser Stelle zu errichten. Dem würden wir unseren Widerstand
entgegensetzen. Das wollte ich Ihnen hier noch einmal in Er
innerung rufen.
[Führer (CDU): Wir haben’s vernommen!]
Die Sachlage ist ja die: Einerseits sind öffentliche Mittel zum
Bau von Schwimmbädern für die breite Öffentlichkeit nicht vor
handen, andererseits sind aber großzügige öffentliche Förde
rungen für Privatbäder vorhanden, und die werden unter
Umständen an solche Personen vergeben, die nicht einmal
über Eigenmittel zum Bau solcher Hallenbäder verfügen. Genau
das sehen wir als einen absurden Vorgang an.
[Führer (CDU): Quatsch, was Sie da reden!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Sie gestatten eine
Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Buwitt!
Buwitt (CDU): Herr Kollege, könnten Sie vielleicht zur
Kenntnis nehmen, daß es in erster Linie um die Folgekosten
geht bei der Betreibung der Bäder, daß aus diesem Grunde der
öffentlichen Hand nicht unbegrenzt die Möglichkeit gegeben
ist, Bäder zu bauen? - Das hat mit dem Flächennutzungsplan
zwar nichts zu tun, aber Sie haben ja dieses Thema hier in brei
ter Ausführlichkeit, ohne daß es dafür einen direkten Bezug
gab, abgehandelt
[Tietz (AL): Wo war zuletzt die Frage!]
Freudenthal (AL): Herr Buwitt! Es gibt sehr wohl einen (C)
Zusammenhang mit dieser Frage, denn hier soll ja eine Mög
lichkeit, ein Bad zu bauen, geschaffen werden. Die Frage Run-
giusbad war ja genauso eine Möglichkeit, ein Bad zu bauen,
und dort ist dann beschlossen worden, die Möglichkeit zu
schaffen, ein Privatbad zu bauen. Dieses Privatbad steht eben
nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung, näm
lich dem, der es sich leisten kann, diese Eintrittspreise zu zah
len. Außerdem wird das Bad auch mit öffentlichen Mitteln
gebaut Und wie Sie wissen, verfügt der Bauherr nicht einmal
über Eigenmittel, um sich den Bau überhaupt leisten zu können.
Das ist doch genau das Problem, vor dem wir hier stehen.
[Buwitt (CDU): Das ist eben nicht das Problem,
das Problem sind die Folgekosten!]
- Das ist sehr wohl das Problem, Herr Buwitt! Sie wissen doch
ganz genau, daß Berlin mit Freibädern und Hallenbädern
drastisch unterversorgt ist.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Das Wort hat Herr
Senator Vetter.
Vetter, Senator für Stadtentwickiung und Umweltschutz:
Meine Damen und Herren! Ich bin ja schon zufrieden, daß die
Flächennutzungsplanänderung in diesem Fall einstimmig
beschlossen wird. Lassen Sie mich nur zwei Sätze sagen zu
dem, was Herr Abgeordneter Freudenthal eben ausgeführt hat.
Erstens, die planungsrechtliche Voraussetzung zu schaffen,
daß zu dem Zeitpunkt, wenn die Mittel da sind, das bereits klar
ist, ist eine wesentliche Voraussetzung. Wir wissen, wieiange
es dauert, wenn man Planungsänderungen erst dann vornimmt,
wenn der Baubeginn praktisch gesichert ist Ich halte es des
halb für sehr vernünftig, wenn wir langfristig mit einer Flächen
nutzungsplanänderung die spätere Möglichkeit schaffen. Im
übrigen, Herr Kollege Freudenthal, haben Sie anscheinend den
heutigen letzten Tagesordnungspunkt übersehen: nämlich die (D)
Senatsvorlage zu dem Bad, das wir alle wollen, dem Spreewald-
Bad in Kreuzberg, und zwar in der Form, wie wir es uns alle
gewünscht haben. Das legt der Senat dem Abgeordnetenhaus
vor.
Ihre Unterstellung also, daß der Senat im Bäderbau nichts
mehr macht, ist falsch; der Senat beweist das an dieser wichti
gen Stelle, indem er dies vollzieht Hier dagegen handelt es sich
um eine planungsrechtliche Voraussetzung, damit zu gege
bener Zeit der Bau des Bades möglich ist.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, gestatten
Sie noch die Frage des Abgeordneten Freudenthal?
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Ja,
das mache ich.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön!
Freudenthal (AL): Herr Senator, muß ich dann davon aus
gehen, daß Ihre Verwaltung oder Sie Kleine Anfragen falsch
beantworten?
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Nein, ich kann aber anscheinend davon ausgehen, daß Sie
nicht zuhören, Herr Kollege.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Wachsmuth (AL):
Das war genauso qualifiziert wie Ihre Antworten
auf die Kleinen Anfragen!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldun
gen liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt, die Vorlage
Drucksache 9/1280 anzunehmen. Wer der Vorlage seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei-
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