Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Reipert
(A) chend über dieses Thema ausgelassen. Sie haben angedeutet
- und ich habe es Ihnen in der Vergangenheit auch schon
gesagt daß Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus offensicht
lich eine etwas andere Meinung hat als Ihre Fraktion in der BVV
Tempelhof. Duplizität der Ereignisse: Die BW Tempelhof wird
sich heute, wahrscheinlich nur eine Stunde später als wir, mit
dem gleichen Thema befassen, nämlich mit dem Bebauungs
plan XIII-220, der das gleiche beinhaltet bzw. das im Detail fort
führt, was wir im Flächennutzungsplan hier angerissen haben.
Ich möchte doch noch einmal - da Sie es nicht gemacht
haben - etwas auf die Gemeinsamkeiten eingehen, die bei den
Beratungen zum 30. Änderungsplan des Flächennutzungs
plans eigentlich vorherrschten. Es wurde von allen Fraktionen
bisher begrüßt, daß ein Kaufhaus am Tempelhofer Damm vor
handen ist. Zweitens: Alle Fraktionen haben auch bisher einer
Erweiterung des Kaufhauses zugestimmt, drittens waren alle
Fraktionen damit einverstanden, daß ein 40 Meter tiefer Streifen
längs des Tempelhofer Dammes statt eines Mischgebietes
künftig als Kerngebiet ausgewiesen wird; außerdem waren sich
alle Fraktionen einig, daß die Wohnbebauung soweit wie mög
lich erhalten bleiben soll. Insoweit sind wir uns in der Zielset
zung also einig.
Worin bestehen jetzt die Differenzen? - Eigentlich nur in
einem Punkt: Wie soll das hintere Gelände, das an den Kar
stadt-Erweiterungsbau anschließt, ausgewiesen werden? - Es
geht also um die Grundstücke Theodorstraße 4, 4 a und 5 und
um Kaiserin-Augusta-Straße 5. Die 30. Änderung des Flächen
nutzungsplans sieht vor, dieses Gebiet als Kerngebiet aus
zuweisen, während Sie auf dem Standpunkt beharren, es - wie
bisher - als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Wir würden
dem gern folgen, wenn nicht andere Dinge dem entgegenste
hen würden. Bereits heute ist die vorhandene Bebauung, also
der derzeitige Kaufhausbau und die Wohnbebauung an der
Theodorstraße, eigentlich nicht zulässig und nur aufgrund von
Ausnahmegenehmigungen noch in dieser Form geduldet. Wenn
(B) Karstadt seinen Erweiterungsbau in der geplanten Form vor
nehmen wollte, dann würde das bedeuten, daß von vornherein
mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet werden müßte. Da
gegen hat meine Fraktion etwas. Ich bin mit meiner Fraktion
der Meinung, wenn wir einerseits einen Änderungsplan zum
Flächennutzungsplan beraten und andererseits ein Bebauungs
plan neu aufgestellt wird, dann sollte man bei Beratungen nicht
von vornherein davon ausgehen, daß mit Ausnahmegenehmi
gungen gearbeitet werden muß. Auf der anderen Seite ist Ihnen,
Herrr Kollege Nagel, genauso wie mir bekannt, daß der Kauf
hauserweiterungsbau nur dann vorgenommen werden kann,
wenn die Abstandsflächen, die zwischen allgemeinem Wohn
gebiet und Kerngebiet notwendig sind, in diesem Fall nicht ein-
gehallen werden; es kann nur dann nicht eingehalten werden
bzw. es braucht nicht eingehalten zu werden, wenn diese
Wohnbebauung in das Kerngebiet mit einbezogen wird. Des
halb sind wir der Meinung, daß es unbedingt erforderlich ist,
daß die Wohnbebauung Theodorstraße/Kaiserin-Augusta-
Straße in das Kerngebiet mit einbezogen wird.
Wie wird nun sichergestellt, daß die Wohnbebauung trotz
dem erhalten bleibt und nicht eines Tages auf kaltem Wege -
dies ist ja die Befürchtung der SPD-Fraktion - in den Karstadt-
Neubau oder den Erweiterungsbau, der später einmal stattfin
den könnte, einbezogen wird?
Der Ausschuß zur Beratung von Bebauungsplänen der BW
Tempelhof hat drei zusätzliche Dinge beraten; Er hat unter
anderem angeregt - und dem wird die BW auch folgen -, daß
ab 55 Meter über Normalnull - das wären also sieben Meter
unter der vorgeschriebenen Traufkante und damit das dritte und
vierte Vollgeschoß der vorhandenen Wohnbebauung - nur als
Wohnbebauung ausgewiesen wird. Damit ist sichergestellt, daß
diese Häuser erst einmal Bestandsschutz genießen und zwei
tens auch in Zukunft nicht verändert werden können, weil eben
diese Planergänzungsbestimmung rechtsverbindlich ist.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Kar
stadt für die Zufahrt zu den beiden Tiefgaragengeschossen auf
jeden Fall eine Überbauung der Hoffläche dieser Grundstücke
vornehmen muß, wobei festgelegt ist, daß diese Zufahrt über
dacht werden soll, damit die Emissionen auf ein Mindestmaß
reduziert werden. Diese Überdachung soll so angelegt werden,
daß die Oberkante der Konstruktion identisch ist mit der Höhe
des Fußbodens des ersten Vollgeschosses, daß diese Über
dachung zweitens begrünt wird und bis an die vorhandene
Wohnbebauung herangezogen wird mit dem Erfolg, daß es wie
eine begrünte Hoffläche aussieht. Und diese Fläche soll gege
benenfalls auch noch so gestaltet werden, daß sie begehbar
ist, so daß es auf jeden Fall für die Bewohner der Häuser Theo
dorstraße 4, 4 a und 5 und der Kaiserin-Augusta-Straße 5 nur
zum Vorteil ist. Alle diese Dinge sind natürlich nur machbar,
wenn tatsächlich dieses zusätzliche Gebiet in der Theodor
straße als Kerngebiet ausgewiesen wird. Es ist ferner vorgese
hen, daß auf keinen Fall Tankstellen, die ja normalerweise im
Kerngebiet mit angelegt werden können, in diesem Bereich
erstellt werden können. Das ist ausdrücklich in der Begründung
zur Festsetzung des Bebauungsplans Xlll-220 so festgelegt.
Sie können die Details, wenn Sie wollen, dort nachlesen. Ich
habe nur die Bitte an Sie, nachdem also durch den Bebauungs
plan festgestellt ist, daß auf keinen Fall die Wohnbebauung in
der Theodorstraße durch den Kaufhauserweiterungsbau elimi
niert wird, daß sie dem 30. Änderungsplan zum Flächennut
zungsplan zustimmen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat noch einmal der Kollege
Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Reipert! Ich möchte noch einmal
sagen; Gegen diese Planung des Kaufhauskonzerns haben wir
ja gar nichts einzuwenden. Wir haben aber etwas dagegen ein
zuwenden, daß es offenbar die Verwaltung nicht geschafft hat,
die planungsrechtlichen Dinge so zu gestalten, daß dem Kom
promiß auch planungsrechtlich voll Rechnung getragen wird.
Genau das ist das Problem! Es ist nicht unsere Aufgabe, die
planungsrechtlichen Dinge so zu gestalten, wie es hätte sein
müssen. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Das hätte ganz klar
getan werden müssen. Deswegen werden wir die Sache ableh
nen. Wir werden sie ablehnen, nicht weil wir gegen die Art der
Bebauung etwas haben, sondern weil sie planungsrechtlich
nicht voll abgesichert ist. Das ist das Problem!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Herr
Senator.
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Beratung
hier kann ich es ganz kurz machen, denn hier ist ja nicht nur aus
dem Bau- und aus dem Stadtentwicklungsausschuß im Detail
berichtet worden, von dem Kollegen Reipert haben wir sogar
noch einen Sachbestandsbericht aus den Beratungen der BVV
erhalten.
Dabei ist doch deutlich geworden, daß das eigentliche An
liegen, das hier nur noch zweifelhaft ist, im Bebauungsplan
geregelt wird. Die Flächennutzungsplanänderung erfaßt alle
rechtlichen Probleme, die von ihr zu erfassen sind. Das ist auch
im Ausschuß so dargestellt worden. Geregelt wird die Siche
rung! Wir haben ja gar keine unterschiedlichen Vorstellungen.
Es entspricht doch auch meinen Intentionen, daß in einem
solchen Gebiet zwar die Attraktivität im Geschäftsbereich erhal
ten bleibt, weil sie auch für die Struktur des Gebietes wichtig ist,
aber gleichzeitig muß dies im wesentlichen ein Wohngebiet
bleiben. Dieser Kompromiß, der dort gefunden worden ist, be
inhaltet noch etwas anderes: Er verhindert, daß dieses Kauf
haus abgerissen wird, ein Haus, das von der Bauqualität eine
stadtgeschichtliche Bedeutung hat. Dies kann erhalten bleiben,
es entsteht keine Kaufhausfassade, wie wir sie sonst in Straßen
mit Wohnqualität an anderen Stellen in beinahe abstoßender
Form erhalten haben.
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