Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
I
(A)
(B)
Dr. Kremendahl
den gegenwärtigen Kanzler, der ja beide Funktionen - wenn
man so will - wahrgenommen hat, auf eine der beiden so ein
fach umsetzt, und dies auch noch gegen seinen Willen.
Und Sie können von da her - viertens - dem Kanzler der
Freien Universität keinen Strick daraus drehen, daß er Ihnen
hier nicht aus der Klemme hilft, die Sie sich selbst geschaffen
haben, meine Damen und Herren, daß er hier nicht optiert und
Ihnen den Weg leichter macht, die eine oder die andere Stelle
neu auszuschreiben. Es ist doch bezeichnend, daß Sie seit
anderthalb Jahren nicht in der Lage waren, rechtlich einwandfrei
die gesetzlichen Regelungen, die Sie selbst geschaffen haben,
in die Praxis umzusetzen. Und da hilft auch kein Herumdeuteln:
Dieses Konzept ist gescheitert, gegen Sie das doch endlich zu!
Treten Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Hauses
ein in die Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Bestimmungen,
und wir werden dabei sicherlich zu dem Ergebnis kommen, daß
es so nicht sinnvoll ist, das zeigt doch die Praxis.
Ich finde, man soll hier ruhig zugeben, wenn man sich ver
rannt hat, wenn man nicht in der Lage war, das eigene Gesetz
umzusetzen. Und man soll daraus vor allen Dingen nicht eines
machen, wie es in einigen Passagen der Äußerungen des Herrn
Senators hier anklang: Man soll nicht eine Rufmordkampagne
gegen den Kanzler der Freien Universität Berlin starten, der
unter schwierigen Bedingungen sein Amt ausgezeichnet aus
geübt hat. Es war doch der Sinn der Schaffung des Medizin-
Kanzlers, diesen Mann von der Dahlemer Funktion wegzubrin
gen. Sie sind doch heute selbst soweit, daß Sie ihm in der
Kuratoriumsvorlage die Zuständigkeit für den Dahlemer
Bereich einräumen müssen, weil Sie eben rechtlich nicht
anders können. Das ist doch die Lage, insofern hat sich wie an
vielen anderen Stellen gezeigt, daß die Novellierung des Berli
ner Hochschulgesetzes in ihrer politischen Absicht fehlgelau
fen ist. Sie sollten bereit sein, das im Interesse der Universität
und im Interesse der Sachlichkeit hier zuzugeben.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der Aus
schuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AU Drs 9/1378,
abzulehnen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abge
lehnt.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/1453:
Beschlußempfehlung des Anschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 17. November 1983 zur Vorlage - zur
Beschlußfassung - über den 30. Änderungsplan
vom 5. April 1982 zum Flächennutzungsplan von
Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 9/1274
Das Wort in der Beratung hat der Abgeordnete Freudenthal.
Freudenthal (AL); Meine Damen und Herren! Bei dieser Flä
chennutzungsplanänderung geht es um eine Änderung in Tem
pelhof, und zwar zugunsten des Neubaues des Kaufhauses
Karstadt. Da hat es lange Planungsauseinandersetzungen
gegeben, und man ist zu einem tragbaren Kompromiß gekom
men. Gegen diesen Kompromiß - das kann ich gleich vorab
sagen - haben wir auch gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil:
Bei aller Distanz zu Kaufhauskonzernen, die wir haben, müssen
wir doch darauf hinweisen, daß es gerade der Konzern Karstadt
ist, der bisher in seiner Planung die polyzentrische Struktur
dieser Stadt noch berücksichtigt und nicht in der City seine
Kaufhauskapazitäten massiert hat. Insofern können wir diese
Planung durchaus mittragen, so wie der ursprüngliche Kompro
miß ausgesehen hat. Nur trägt das, was durch die Änderung
des Flächennutzungsplans herausgekommen ist, dem Ergebnis
der Planung in keiner Weise Rechnung. Es sind Grundstücke
einbezogen worden, die ganz eindeutig aus dieser Planung her- (C)
ausfallen sollten und die ganz eindeutig dem Wohnen Vorbehal
ten bleiben sollten. Das ist auch der wesentliche Punkt, wes
halb wir dem Flächenutzungsplan so nicht zustimmen können,
weil er das jahrelange Bemühen um einen sorgfältigen Pla
nungsprozeß ad absurdum führt und versucht, genau wieder
das durchzusetzen, was ursprünglich geplant war und was zum
weiteren Abbau von Wohnungen führt, was ein Gelände in ein
Kerngebiet überführt, das eigentlich zum Wohnen bestens ge
eignet ist Aus diesem Grunde werden wir dem Plan nicht
zustimmen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Nagel.
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Freudenthal
kann ich mich auf ganz wenige Bemerkungen beschränken.
Ich bin bisher davon ausgegangen, daß sich die Fraktionen
in der Vergangenheit insofern einig waren, als nicht nur im Hin
blick auf die Berliner City, das heißt den Bereich Kurfürsten-
damm/Tauentzien bezogen, sondern auch im Hinblick auf die
Unterzentren, wie wir sie hier in Berlin ausgeprägt vorfinden,
das Wohnen seinen angestammten Platz behalten sollte. Inso
fern unterscheidet sich Berlin positiv von vielen westdeutschen
Städten. Wenn hier allerdings ein Kompromiß, der sicherlich
schwierig zu bewerkstelligen war, herbeigeführt wird, der wohl
auch mit den Stimmen unserer Fraktion in der BW Tempelhof
zustande kam - wenn dieser Kompromiß letztlich dadurch kon
terkariert wird, daß der Bezirksverordnetenversammlung für
ihre Entscheidung ganz bestimmte Informationen vorenthalten
werden, dann kann dies nicht auch noch vom Abgeordneten
haus mitgetragen werden.
Es geht um die Fragestellung: Sichert man die Wohnbe- (D)
bauung durch einen Bebauungsplan oder sichert man die
Wohnbebauung dadurch, daß man die Möglichkeit des Kauf
hauses, auch künftig in Wohngebiete hineinzuwuchern, von
vornherein beschränkt? Und dies wird leider durch die Vorlage
des Senats auf keinen Fall ausgeschlossen. Es war eindrucks
voll zu sehen, wie der zuständige Fachbeamte der Senatsver
waltung für Bau- und Wohnungswesen in der Tat zugeben
mußte, daß gegenwärtig - die Betonung liegt auf gegenwärtig -
der Senat keine Veranlassung sehe, in der Ausübung seines
Ermessensspielraums weiteren Ansprüchen der Firma Karstadt
stattzugeben. Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen die Kaufhaus
erweiterung, wir sind aber der Meinung, daß auf jeden Fall für
die Zukunft ausgeschlossen werden muß, daß unter weiteren
Ansprüchen des Kaufhauses und der Firma Karstadt die Wohn
bebauung in der Umgebung leiden muß.
[Staffelt (SPD); Sehr gut!]
Wer der Firma Karstadt aufgrund der gesetzlichen Bestim
mungen ermöglicht, jederzeit geltend zu machen, daß die Woh
nungsnutzung eine für sie weniger wirtschaftliche sei, der öff
net damit dem Prozeß, Wohnen durch merkantile Nutzung zu
ersetzen, Tür und Tor.
Wir meinen, Sie sollten dem Flächennutzungsplan in dieser
Form nicht zustimmen - es wäre durchaus auch möglich, hier
eine Änderung herbeizuführen. Dann muß man allerdings die
vorhandene Planung überarbeiten. Wir sind jedenfalls nicht
bereit, einer Planungsänderung zuzustimmen, die letzten Endes
die positive Mischung von Wohnen und Gewerbe in einem sehr
wichtigen Innenstadtbereich aushöhlt - Danke schön!
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Reipert
Reipert (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!
Herr Kollege Nagel, wir haben uns ja in den Ausschüssen für
Bau- und Wohnungswesen und StadtUm und Verkehr ausrei-
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