Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Sen Dr. Kewenig
(A) kurz auf die Worte von Herrn Schneider antworten und hier
doch das eine oder andere richtigstellen. Herr Schneider, Sie
hatten die Liebenswürdigkeit, festzustellen, daß das, was wir
gegenwärtig machen, gegen das geltende Recht verstößt. Ich
wußte bisher nicht, daß das, was das Oberverwaltungs
gericht- -
[Momper (SPD): Dann haben Sie doch wieder
eine Möglichkeit, zu klagen!]
- Herr Momper, im Moment sind Sie nicht dran, im Moment
unterhalte ich mich mit Herrn Schneider
[Momper (SPD): Das ist doch aber für uns
alle, denn Parlament kommt von Palaver!]
Ich wußte bisher nicht, Herr Schneider, daß das geltende Recht
für Sie identisch mit dem Oberverwaltungsgericht, und zwar mit
einem Beschluß dieses Gerichts in einem Verfahren des vorläu
figen Rechtsschutzes. Sie wissen selbst, daß die Sache nun
mehr in der Hauptsache in erster Instanz anhängig ist, und Sie
wissen auch, daß zum Beispiel das Verwaltungsgericht in der
gleichen Sache etwas ganz anderes gesagt hatte. Ich bitte also
doch sehr, hier festzustellen: Die Politik des Senats ist keine
Politik, die irgend etwas gegen das geltende Recht tut, aber es
gibt selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten über die
Auslegung des geltenden Rechts, und da kommt es dann eben
manchmal zu dieser oder jener Gerichtsentscheidung.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Bitte schön!
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Momper!
Momper (SPD): Herr Senator, wenn Sie nur mit Herrn
' ' Schneider reden wollen, könnten Sie ja auch rausgehen; aber
da Sie das ja nun vom Podium machen, gestatten Sie, daß ich
rausgehe?
[Heiterkeit - Zurufe von der CDU: Gerne!]
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Also, ich wußte nicht, Herr Momper, daß das die neue Art Ihrer
Fragen ist, aber ich gestatte Ihnen das natürlich gern. Ich glaube
allerdings, es steht eigentlich dem Präsidenten zu, hier das
Hausrecht auszuüben.
[Beifall]
Also, erster Punkt: Die Politik des Senats ist ganz eindeutig
nicht gegen das geltende Recht, sondern sie steht in Überein
stimmung mit dem geltenden Recht.
Zweitens: Herr Schneider - und ich dachte immer, als Mit
glied des Haushaltsausschusses würden Sie besonders darauf
achten, daß die Wirtschafts- und Haushaltsführung in den ver
schiedensten Einrichtungen Berlins ordnungsgemäß erfolgt -,
Sie sagen, die Bestellung eines zweiten Kanzlers sei ein Schritt
gegen jede Vernunft Ich darf Sie daran erinnern, daß es einen
Bericht gibt von einer Kommission, der ein vorzüglich beleu
mundeter Beamter der Finanzverwaltung vorsaß, in dem ein
stimmig festgestellt wurde, daß der gegenwärtige Kanzler in der
Vergangenheit bestimmte Dinge hat schleifen lassen, die dazu
geführt haben, daß wir es in vielerlei Gremien immer wieder mit
Defiziten zu tun hatten, die die Freie Universität insbesondere
in ihrem medizinischen Bereich „erwirtschaftet“ hat. Ich dachte
bisher immer, daß der Haushaltsausschuß wie alle anderen
Ausschüsse dieses Hauses größtes Interesse daran hätten,
daß diese Art der Mißwirtschaft an der Freien Universität end
lich aufhört
[Schneider (SPD): Wieviel Stellen kostet der zweite
Kanzler?]
- Ich bin davon überzeugt, Herr Schneider, daß die Einrichtung
einer zweiten Kanzlerstelle, die zumindest mittelfristig kosten-
neutral erfolgen kann, weil die zentrale Universitätsverwaltung (C) S
der Freien Universität so gut ausgestattet ist, daß sie auch die
zweite Kanzlerstelle vernünftig mit Stellen aus dem Bestand zu
bestücken in der Lage ist, zu einer vernünftigen Haushaltswirt-
schaft in der Freien Universität führen wird.
[Beifall bei der CDU]
Und deshalb, meine Damen und Herren, darf ich drittens hier
feststellen: Wir werden dem Recht entsprechen, wir werden
den Anregungen des Oberverwaltungsgerichts entsprechen,
wir werden der Vernunft entsprechen - und wir werden das
alles noch vor 1985 tun. Sie werden sich sicher wundern, Herr
Schneider, aber der zweite Kanzler der Freien Universität, der
Kanzler für den medizinischen Bereich, wird ganz sicher noch
vor Ablauf dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen
können. Dafür werde ich Sorge tragen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Kremendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich muß mich offen gestanden sehr darüber wundern,
daß ein Senator, dessen einzige Hoffnung in unzähligen Ver
fahren das Oberverwaltungsgericht im Gegensatz zum Verwal
tungsgericht ist, sich hier hinstellt und erklärt, daß eine Ent
scheidung des Oberverwaltungsgerichts, und sei es auch nur
im Rahmen einer Einstweiligen Entscheidung, der Wiederher
stellung einer aufschiebenden Wirkung, natürlich nicht das
Recht schlechthin zum Ausdruck bringe. Ich muß ehrlich sagen,
mein Respekt vor den Gerichten ist größer, ich nehme die Ober
verwaltungsgerichtsentscheidung zur Frage der Neuordnung
der Verwaltung an der Freien Universität sehr viel ernster, als
dies offenbar der zuständige Senator tut, zumal in dieser Ober
verwaltungsgerichtsentscheidung auch zur Sache einige sehr
beachtliche Bemerkungen enthalten sind, die ein deutliches (D)
Schlaglicht werfen auf den Charakter und die Qualität der Vor
stellungen, die die beiden die Regierung tragenden Fraktionen
dieses Hauses mit der Novellierung des Berliner Hochschulge
setzes verbunden haben.
Und warum gehen Sie denn nicht, Herr Kollege Kewenig und
Herr Kollege Heyden, in die Entscheidung in der Hauptsache?
- Sie haben ja hier beide betont, es sei nur um die Frage der
aufschiebenden Wirkung gegangen. Warum warten Sie eigent
lich nicht den Gang der Dinge in der Hauptsache ab, damit Sie
eindeutig die rechtliche Frage beantwortet bekommen, ob Ihre
Maßnahmen, die Sie ins Kuratorium hineingebracht haben,
rechtmäßig sind oder nicht? - Das tun Sie doch offensichtlich
deshalb nicht, weil Sie selber unsicher geworden sind hinsicht
lich der rechtlichen Basis dessen, was Sie auf den Weg zu brin
gen versucht haben.
Zweitens kann man sich mit noch so vielen Worten nicht dar
um herumdrücken, daß die von Ihnen angedachte Konzeption
der Neuordnung der Verwaltungsspitze der Freien Universität
Berlin gescheitert ist. Sie haben doch ausdrücklich den § 103
des Berliner Hochschulgesetzes eliminiert, der die Aufgaben
der Verwaltungsleiter der Klinika beschreibt. Bereits wenige
Monate später sah sich die Presseprecherin des Senators für
Wissenschaft und Forschung angesichts von Protesten aus
dem Bereich der Hochschulmedizin genötigt zu erklären, daß
natürlich der Kanzler Stellvertreter in den Klinika brauche, daß
natürlich ein Verwaltungschef vor Ort anwesend sein müsse,
daß man das nicht zentralisieren könne. Dies ist doch ein kla
res Dementi Ihrer eigenen Begründung für die ganze Umstruk
turierung, und dies sollten Sie heute auch zugeben im Interesse
der Sache, auch im Interesse der Möglichkeit, eine gemeinsam
zu tragende Lösung zu finden.
Drittens hat Ihnen das Oberverwaltungsgericht eindeutig
bestätigt, daß die Kanzlerstellen nicht einander gleichwertig
sind; sie sind zwar im Gesetz als gleichrangig bezeichnet, aber
sie sind von der Sache, vom Aufgabengebiet her nicht gleich
wertig, und von da her ist eine Entscheidung nicht möglich, die
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