Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Dr. Heyden
Und nun muß ich noch einige Punkte nachtragen, wie das
alles sich aus unserer Sicht darstellt, damit Sie nicht in Ihrer An
sicht, daß Sie hier die reine Wahrheit vorgetragen haben, ver
bleiben.
Den ersten Punkt hätten wir geklärt; Der Kanzler gedenkt
nicht, sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten.
[Zuruf des Abg. Schneider (SPD)]
- Ja, das hat er vor dem Kuratorium gesagt, das hat er sogar
schriftlich von sich gegeben.
[Widerspruch bei der SPD]
- Aber ja, das hat er sogar schriftlich von sich gegeben, daß ihm
das nicht paßt, siehe Protokoll der Anhörung zum Berliner
Hochschulgesetz. Und er hat auch gesagt, daß er das nicht
will. — Und nachdem wir das klargestellt haben, wollen wir wei
tersehen, wie das hier zu laufen hat.
Die Gesetzgebung und der Beschluß des Abgeordnetenhau
ses sind Tatsache, dagegen können Sie nichts anführen. Zwei
tens muß dann getreu dem Gesetz eine zweite Kanzlerstelle an
der FU eingerichtet und auch besetzt werden. Auch dies kann
nicht im Streit sein - oder wollen Sie das bestreiten?
Präsident Rebsch; Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Heyden (CDU): Aber gern!
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Dr. Kremendahl!
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Heyden, wären Sie be
reit, zu bestätigen, daß der Kanzler der Freien Universität Berlin
in den Anhörungen des Wissenschaftsausschusses legitimer
weise deutlich gemacht hat, daß er die von Ihnen auf den Weg
gebrachte Regelung sachlich für unsinnig hält? - Wären Sie
weiterhin bereit, einzuräumen, daß durch Erklärungen des
Senators für Wissenschaft und Forschung selbst deutlich ge
macht worden ist, daß beispielsweise die Streichung der
Stellen der Verwaltungsleiter der Klinika im Gesetz inzwischen
auch dort für unsinnig gehalten wird und daß dort jetzt Stellver
treter des Kanzlers geschaffen werden sollen und damit also
ein erheblicher Teil dessen, was die ursprüngliche Konzeption
der Schaffung der Funktion des Medizin-Kanzlers war, ad ab
surdum geführt worden ist? - Und wären Sie drittens bereit,
dem Kanzler der Freien Universität einzuräumen, daß er Ihnen
nun nicht durch eine persönliche Erklärung, auf welche Kanzler
funktion er gehen will, aus der Klemme dessen hilft, was Sie
selbst unsinnigerweise geschaffen haben?
[Beifall bei der SPD]
Dr. Heyden (CDU); Lieber Herr Kollege Kremendahl, zum
ersten Teil Ihrer Frage sage ich ja: Jeder hat das Recht, bei An
hörungen seine Meinung zu sagen. Zum dritten Teil muß ich
Ihnen ganz klar Nein sagen. Es kann keiner das Recht für sich in
Anspruch nehmen, gegen seinen Willen geschaffene Regelun
gen zu mißachten; das kommt nicht in Frage. Und den zweiten
Teil Ihrer Frage muß ich ihnen so beantworten, daß das - ich
will es jetzt vorsichtig formulieren - noch gar nicht ganz genau
so beschlossen und Fakt ist, was Sie in Ihrer Frage behaupten,
[Ulrich (SPD): Das ist ja Rechtsbeugung, was
Sie da sagen!]
ich möchte da ganz vorsichtig sein, Herr Kollege Kremendahl,
und möchte nicht sagen, daß hier der Wunsch der Vater des
Gedankens ist
Nun will ich zu den vier Teilen, die der Herr Schneider hier als
Posse und, wie er meint, als schlechte Posse bezeichnet hat,
fortfahren: Gegen den Willen des Betroffenen hat das Kurato
rium der FU nach meinen Informationen gar nicht beschlossen,
denn der Betroffene ist gefragt worden, und er hat sich dazu
nicht geäußert. Das heißt also, der Wille des Betroffenen ist erst
nach dem Kuratoriumsbeschluß, indem er gegen den Kurato
riumsbeschluß vorgegangen ist, offenbar geworden.
[Widerspruch des Abg. Dr. Kremendahl (SPD)]
- Jawohl, lieber Herr Kollege Kremendahl, so ist es gewesen.
Und deshalb muß ich Ihnen noch eines sagen: Der Beschluß
des Oberverwaltungsgerichts, den Sie hier zitiert haben, ist ja
ein Beschluß zum Rechtsschutz des Beamten, weil er nämlich
- bevor Sie nicken, passen Sie auf, da kommt nämlich gleich
noch der Bumerang - vor einer Umsetzung erst einmal das Ver
fahren in der Hauptsache geklärt haben muß, damit nicht durch
geschaffene Tatsachen - wie Sie auch immer behaupten - ihm
eventuell ein Rechtsschutz verlorengeht. Und damit ist auch
klar, was diese einstweilige Verfügung ist. Das Hauptverfahren
könnte nämlich genauso ausgehen wie bei anderen einstweili
gen Verfügungen, die zum Rechtsschutz der Betroffenen erlas
sen worden sind, wo aber trotzdem in der Hauptsache gegen
den Betroffenen entschieden worden ist. Und wenn Sie jetzt
also meinen, durch diesen Beschluß des Oberverwaltungsge
richts sei auch schon das Verfahren in der Hauptsache in der
gleichen Richtung erledigt, dann sind Sie im Irrtum, und ich war
ne Sie davor. Und wenn man jetzt unter Beachtung dieses
Rechtsschutzes daran geht, in der Sache voranzukommen -
und Sie es ja selber sagen -, daß diese angeblich so sehr gut
und so hart arbeitende Beamte des Landes Belm seinem Dien
stherrn eigentlich zur Treue verpflichtet ist, aber gar nicht daran
denkt, wie aus Ihrer Zwischenfrage hervorgeht, seinem Dienst
herrn diese Treue zu halten - nämlich in dieser Frage -, dann ist
es meiner Meinung nach richtig, zu sagen, wir halten uns an
diesen vorläufigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts und
warten das Hauptverfahren nicht ab und gehen in der Sache
weiter voran. - Und hier wird nun das deutlich, was überall be
trieben wird, daß nämlich pure Obstruktion betrieben wird, weil
einem die ganze Richtung nicht paßt. Man hat das schon vorher
gesagt, man hat nicht die Mehrheit des Hauses überzeugen
können, man spielt beleidigte Leberwurst, und jetzt versucht
man mit Hilfe von Obstruktionspolitik, so gut man es eben kann,
die zeitliche Verzögerung zu erreichen. Lieber Herr Kollege Kre
mendahl, ich kann Ihnen nur sagen, unser politischer Wille,
einen Medizin-Kanzler an der Universität zu haben, wird da
durch überhaupt nicht beeinflußt. Er besteht nach wie vor, und
Sie werden vergeblich auf eine Renovellierung hoffen. Und um
den Kollegen Schneider noch einmal zu zitieren - nach 1985
könnte es tatsächlich sein, daß die politischen Bedingungen
anders sind, aber anders auch, als er sie sich verstellt Und
weil die Vorausschätzungen nicht stimmen werden, die Sie hier
angestellt haben, glaube ich auch nicht, daß 1985 eine Reno
vellierung einsetzt
Deshalb komme ich nun zum Schluß und sage Ihnen: Das,
was Sie hier zu diesem Antrag vorzubringen hatten, ist eine
sehr einseitige - und ich will es vorsichtig ausdrücken - und
verzerrte Darstellung der Geschichte, und ich bitte Sie doch,
präzise zu sein, wenn Sie hier etwas vortragen, lieber Herr Kol
lege Kremendahl. Sie haben schon einmal mit einer Pressekon
ferenz über angebliche Prozeßhanselei des Herrn Senators
ziemlich Schiffbruch erlitten, weil schon ein paar Tage später
alle Prozesse zugunsten des Senators ausgingen.
[Dr. Kremendahl (SPD): Ein einziger, Herr Heyden!]
- Nicht nur ein einziger; da muß ich Ihnen sogar den Vonwurf
machen, daß Sie noch nicht einmal richtig informiert sind, wenn
Sie solche Vorwürfe erheben. Und deshalb rate ich Ihnen:
Seien Sie hier also ganz vorsichtig. Ich kann nur sagen, die
CDU-Fraktion lehnt den AL-Antrag ab.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Herr Senator
Professor Dr. Kewenig.
[Momper (SPD): Jetzt kommt der Prozeßhansel!]
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz
(C)
(D)
3301
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.