Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Schneider
(A) Kompetenzabgrenzung und Aufgabenbeschreibung geht ge
nauso deutlich hervor, daß die Stellen nicht gleichwertig sind.
Der zweite Akt spielte dann im Kuratorium der Freien Univer
sität im April 1983, wo die dortige willfährige Mehrheit gegen
den Willen des Betroffenen die Umsetzung des bisherigen allei
nigen Kanzlers zum Medizinbereich beschloß.
Der dritte Akt, dann geradezu zwangsläufig, spielte vor dem
Oberverwaltungsgericht, das mit Beschluß bescheinigte, daß
es so nicht gehe.
Der vierte Akt - nun wieder am vergangenen Freitag im Kura
torium der FU - endete unter formaler Beachtung des Be
schlusses des Oberverwaltungsgerichts mit der Feststellung;
Der bisherige Kanzler solle Kanzler für den allgemeinen Teil
bleiben.
Was nun die Kompetenzaufteilung betrifft, möchte ich unter
Wahrung der Vertraulichkeit der Sitzung, zu der ich verpflichtet
bin, nur soviel feststellen: Das, was dort anvisiert wird, ist glatt
gesetzeswidrig, Herr Senator. Das ist ja in der Tat Ihre Situation;
Entweder Sie verfolgen Ihre Absicht weiter, den vorhandenen
Kanzler an der FU zu demontieren, dann können Sie das nur, in
dem Sie entweder die gesetzlichen Bestimmungen mißachten
oder aber einen Beschluß des Verwaltungsgerichts mißachten.
Ihre zweite Möglichkeit wäre allerdings, daß Sie sich an Recht
und Gesetz halten und endlich diese Treibjagd auf den bisheri
gen FU-Kanzler sein lassen,
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Das Bestürzende an der ganzen Angelegenheit ist, daß Sie
ganz offensichtlich gewillt sind, nicht von Ihrer Absicht abzulas
sen und deswegen einen Weg einschlagen, der gegen das gel
tende Recht hier im Lande Berlin verstößt.
Der AL-Antrag, der uns nun hier vorgelegt wird, beschreibt
zwar das Ziel richtig. Aber, wie es so oft geschieht, der Weg,
den Sie vorschlagen, ist so nicht gangbar. Das Parlament kann
(B)
natürlich nicht einen Senat auffordern, geltendes Recht nicht zu
beachten. Dieses geht nicht. Insofern ist uns eine Zustimmung
zu Ihrem Antrag nicht möglich, sondern nur eine Enthaltung.
Aber was wir nun der Mehrheit in diesem Hause und dem
Senat auf den Weg mitgeben wollen, ist dieses: Wenn Sie
schon an dieser unsinnigen Bestimmung des Gesetzes festhal-
ten, daß es einen zweiten Kanzler geben soll, was gegen jeg
liche finanzielle Vernunft verstößt, was gegen jede sachliche
und organisatorische Notwendigkeit verstößt, dann bitte ich
nach dem Buchstaben des Gesetzes ohne Wenn und Aber und
ohne jede Tricks. Was allerdings sehr viel besser, sachdien
licher, finanziell auch vertretbarer wäre, ist, daß Sie endlich hier
eine Gesetzesnovellierung, eine Renovellierung in Gang brin
gen. Dies würden Sie noch bis 1985 schaffen, aber die Beset
zung der Kanzlerstelle wird aus dem Grunde, daß der fünfte Akt
dieser Posse wieder vor dem Oberverwaltungsgericht enden
wird, nicht vor 1985 erfolgen können. Aber nach 1985 sieht
hier nicht nur die politische Welt anders aus, da wird auch das
Gesetz anders aussehen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Sehr.
Behr (AL): Ich möchte in der Einschätzung dessen, was hier
vom Wissenschaftssenator gemacht wurde, den Ausführungen
von Herrn Schneider vollständig zustimmen. Es ist wirklich
schwer begreiflich, daß es der Wissenschaftssenator seinen
Gegnern eigentlich so leicht macht, nun wirklich deutlich zu
erkennen, daß es hier überhaupt nicht um Strukturfragen ging,
sondern darum, einen politisch unbequemen Mann auf eine
politisch einflußlose Stelle zu schieben.
Ich möchte noch kurz auf den Punkt eingehen, den Herr
Schneider eben erwähnte, nämlich hinsichtlich des AL-Antrags.
Daß der AL-Antrag dem geltenden Recht nicht Rechnung tra
gen will, ist nicht der Fall. Nach unserer Meinung würde dem
geltenden Recht Rechnung getragen. Unserer Vorstellungen
haben wir auch im Kuratorium vorgebracht. Ich glaube, ich kann
das sagen, obwohl die Geheimhaltung der letzten Kuratoriums
sitzung erforderlich war.
[Kunzelmann (AL): Sei vorsichtig!]
Die AL hat den Antrag eingebracht, daß ein Organisations
gutachten eingeholt werden soll. Diese Vorstellung hat auch
Herr Borrmann. Es soll ein Organisationsgutachten eingeholt
werden hinsichtlich der zweckmäßigsten Organisation des ge
samten Medizinverwaltungsbereichs.
Jetzt zu dem Unterschied zwischen uns und dem Senat. Der
Senat verschließt sich dem Gedanken eines solchen Organisa
tionsgutachtens nicht. Nur, wir sagen, dieses Gutachten muß
erstellt werden vor der Besetzung einer solchen Stelle. Der
Senat aber sagt, daß die Stelle ausgeschrieben werden muß,
und dann werde man ja aufgrund des Gutachtens weitersehen.
Unsere Kritik geht jetzt auch hinsichtlich dieser Kuratoriums
sitzung dahin, daß für uns unbegreiflich ist, warum der Teil der
Kuratoriumssitzung, der sich mit den reinen Strukturfragen be
schäftigte, in den geheimen Teil mit einbezogen wurde. Wir
haben die Forderung gestellt, daß das der öffentlichen Debatte
zugänglich gemacht werden soll. Es kam zum Beispiel zu der
merkwürdigen Tatsache, daß beim Senat zunächst Vorstellun
gen bestanden, einen gewissen Bereich der Universität beiden
Kanzlern zugänglich zu machen. Der Senat hat aber dann offen
bar erkannt, welche Schwierigkeiten er sich damit aufhalst, und
ist nun bereit, diesen Punkt zurückzuziehen. Alles das sind
doch Strukturfragen; es ist dann einfach nicht zu veranworten,
daß die Öffentlichkeit, die ja durch die politischen Vertreter im
Kuratorium anwesend ist, bei dieser wichtigen Strukturfrage
nicht mitredet. Dazu kommt noch die Frage des Stils, daß es
nämlich wirklich erstaunlich ist, daß so etwas dann an einem
Tag entschieden wird; von Herr Heckeimann wurde mit Recht
kritisiert, daß er an diesem Morgen überhaupt erst erfuhr, daß
Herr Kewenig dies nicht für realisierbar hält. - Danke schön!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Heyden.
Dr. Heyden (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Hier ist so viel zu dem Antrag gesagt worden, aber alles -
das muß ich sagen - ist sehr einseitig dargestellt worden. Lie
ber Herr Schneider, wenn Sie davon reden, es würde eine
Treibjagd auf einen sehr guten und hart arbeitenden Beamten
im Land Berlin angestrengt,
[Beifall bei der SPD]
dann müssen Sie sich wirklich entscheiden, ob es eine Treib
jagd oder eine Posse ist; denn andererseits haben Sie sofort
danach von einer Posse gesprochen.
[Dr. Kremendahl (SPD): Eine Treibjagd als Posse
inszeniert! - Zuruf von Abg. Schneider (SPD)]
- Das haben Sie so aber nicht gesagt, lieber Herr Schneider,
wenn Sie es so meinen, dann wissen wir ja jetzt schon mehr;
Sie meinen, daß eine Treibjagd auf einen sehr guten und sehr
hart arbeitenden Beamten veranstaltet wird. Nun muß ich Ihnen
allerdings sagen, daß dieser sehr gut und sehr hart arbeitende
Beamte in aller Öffentlichkeit erklärt hat, daß er die Regelungen
des Berliner Hochschulgesetzes nicht anerkenne und sich des
halb an diese Regelungen nicht zu halten gedenke - und dazu
klatscht der wissenschaftspoiitische Sprecher Ihrer Fraktion
auch noch Beifall, wie er es eben getan hat. Nun muß ich Ihnen
allerdings sagen, wenn wir uns in einer Demokratie befinden
und das Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Regelung be
schlossen hat und man zu den Verlierern dabei gehört, dann hat
man sich als Verlierer an diese gesetzlichen Regelungen zu hal
ten. Dann kann man nicht sagen: Weil mit das nicht in den Kram
paßt, erkenne ich das nicht an. - Das war der erste Punkt, den
ich Ihnen verhalten mußte.
[Beifall bei der CDU]
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