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Volume Nr. 65, 5. April 1984

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
65. Sitzung vom 5. April 1984 
Wachsmuth 
Wenn es also darauf angekommen wäre, diesem Hinweis nach 
zugehen, dann hätte man das auch tun müssen, nämlich in den 
Monaten Februar, März, April 1983; aber da ist nichts passiert; 
das ist alles erst in den letzten Wochen hochgekommen. Und 
den Bürgern dafür die Schuld zu geben, das ist, finde ich, 
schon ein starkes Stück. 
[Zuruf von der AL: Genau! - Beifall bei der AL] 
Es wäre die Pflicht der Verwaltung gewesen, diesen Hinweisen 
nachzugehen und nicht zu meinen, weil es sich um die Mit 
teilung einer Mitarbeiterin einer Bürgerinitiative handelt, kann 
man die Sache erst einmal ein bißchen weiter runterhängen. 
[Bode (CDU): Quatsch!] 
Ich finde, man muß hierbei feststellen, wenn den Hinweisen der 
Bürgerin und den Hinweisen weiterer Bürger nachgegangen 
worden wäre - in den Ausschußberatungen war ja davon die 
Rede, daß durchaus, als die Felder noch nicht bebaut waren, 
festzustellen war, welchen Verlauf der Panzergraben nimmt, 
durch Absenkungen auf dem Gelände -, dann hätten erheb 
liche Mengen Steuergelder gespart werden können. Es ist jetzt 
überhaupt nicht wichtig, Herr Franke, aus welchem Topf die Mit 
tel genommen werden, um diese immensen Maßnahmen zu 
bezahlen, es handelt sich, da kann man es drehen und wenden 
wie man will, um Steuergelder, die gespart hätten werden kön 
nen. 
Und darin - so stellt es sich für meine Fraktion dar - zeigt 
sich die ganze Bürgerferne der Verwaltung; mit Bürgernähe hat 
das alles nichts zu tun. Erst in dem Moment, in dem eine solche 
Geschichte öffentlich wird, von der Presse vielleicht aufgegrif 
fen wird, dann regt sich auch einmal etwas in den Verwaltun 
gen. 
Und ich möchte zum Schluß nur sagen, die Auffassungen, 
die mein Kollege Freudenthal hier vorgetragen hat, das sind 
eben die Rückschlüsse, die er aus allen diesen Tatbeständen 
zieht. Darüber kann man sicher unterschiedlicher Auffassung 
sein, aber trotzdem muß es erlaubt sein, daß solche Ideen hier 
vorgetragen werden. Es wären alle Verwaltungen gut beraten, 
wenn den Hinweisen aus der Bevölkerung schon dann nach 
gegangen wird, wenn diese Hinweise gegeben werden, und 
nicht irgendwann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege 
Baetge. 
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen! Meine Herren! Ich bin sehr angenehm überrascht über 
das, was der Kollege Nagel hier gesagt hat Erlauben Sie mir den 
etwas spaßigen Hinweis - das ist sicher der sehr positive Ein 
fluß von Herrn Apel. 
[Beifall - Ulrich (SPD); Danke schön!] 
Ich habe den Eindruck, daß es nach diesem Beitrag wieder 
möglich sein wird, vernünftig miteinander über Dinge zu reden, 
die der Berliner Bevölkerung wirklich unter die Haut gehen. 
Dabei helfen keine Freudenthalschen Visionen; und ich meine, 
das, was Sie da gesagt haben, lieber Kollege Wachsmuth, führt 
auch nicht weiter, weil es hier doch um ein rein sachliches Pro 
blem geht. Wir dürfen keine Angst schüren, sondern wir müs 
sen - und ich habe den Eindruck, der Senat tut das auch - alles 
für die Sicherheit der Bürger tun. 
Ich fürchte, daß niemand auf die Idee gekommen wäre, an 
den alten Panzergraben überhaupt zu denken oder an ihm zu 
rühren, wenn dort nicht gebaut worden wäre. Denn in den 
Jahren von 1947 bis 1952 wurden in Berlin immerhin 1 639 
Bomben und über 1 Million Sprengkörper der verschiedensten 
Art mit einem Gesamtgewicht von 4 Millionen Kilogramm ent 
deckt und entschärft. Dabei gab es leider 18 Tote und 163 Ver 
letzte. Darunter auch ein mir noch bekannt gewesener Feuer 
werker, Herr Werner Stephan, für den es heute einen Gedenk 
stein im Grunewald gibt 
Ich freue mich, daß es nun nach dieser schlimmen Entwick- (C) 
lung mit dem Panzergraben in Britz doch noch dazu gekommen 
ist, daß wir schnell Schlußfolgerungen daraus ziehen; und ich 
finde es gut, daß nun der Etat für Kampfmitteibeseitigung um 
das Doppelte, nämlich von 5 auf 10 Millionen, erhöht wird. Dies 
halte ich für sehr positiv. 
Ich freue mich auch, daß der Senator Franke erklärt hat, daß 
schnelle Hilfe geleistet werden soll, daß man auch über Scha 
denersatz reden könne. Ich meine, so sind wir auf dem richtigen 
Wege, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, das durch 
Platitüden oder Visionen nicht entwertet werden darf. 
[Beifall bei der F.D.P, und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege 
Bode. 
[Nagel (SPD): Wer ist denn das?] 
Bode (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ge 
statten Sie mir, daß ich als der direkt gewählte Abgeordnete 
dieses Wahlkreises noch ein paar Worte sage, ohne direkt zur 
Sache Details beisteuern zu wollen; dies hat in ausführlicher 
Form Herr Senator Franke getan. Und auch in zwei Ausschuß 
sitzungen ist dies alles schon beraten worden. 
Ich darf natürlich auch an dieser Stelle Herrn Senator Franke 
für die rückhaltlose Information, die er hier heute gegeben hat, 
danken. Gleichermaßen aber möchte ich mich bei Ihnen, Herr 
Kollege Nagel, bedanken für Ihre wohltuenden Ausführungen. 
Ich glaube, Sie haben hier gezeigt, wie dem Bürger am gerech 
testen in seinen Sorgen und Nöten, die er dort draußen zur Zeit 
hat, geholfen werden kann. Jedes parteipolitische Gezänk, hier 
bei muß ich ganz nach links gucken, hilft in dieser Sache sicher 
lich nicht weiter. Es trägt nicht dazu bei, daß dem Bürger dort 
draußen die angemessene Behandlung widerfährt, wie es dem 
augenblicklichen Stand der Situation entspricht. 
Wenn ich von dem augenblicklichen Stand der Situation dort 
draußen spreche, habe ich sehr v/ohl Verständnis für die 
Sorgen und für die teilweise Kritik der Bürger im Bereich von 
Rudow. Ich möchte mir noch erlauben, sozusagen in einem 
Nebensatz auf den Flüssiggastank einzugehen. Ich möchte 
dazu hier persönlich meine Meinung kundtun und den Senat 
von dieser Stelle aus bitten und auffordern, alles im gesetz 
lichen Rahmen mögliche zu unternehmen und zu tun, um die 
Installation einer derartigen Anlage in diesem Gebiet nicht zu 
ermöglichen. Ich bin nämlich der Meinung, daß die Diskussion 
der vergangenen Jahre - angeheizt oder verschärft noch durch 
die Situation der letzten ein, zwei Monate - schon zu erheb 
lichen Belastungen der Bevölkerung in diesem Bereich geführt 
hat. Damit sollte es nun endlich einmal genug sein! Man sollte 
dort Ruhe einkehren lassen. 
Zusammenfassend möchte ich noch einmal fünf Punkte nen 
nen, die nach meiner Ansicht an vorrangiger Stelle für das Han 
deln aller Beteiligten in der nächsten Zeit ausschlaggebend 
sein sollten: Es ist für mich selbstverständlich, daß alles getan 
wird, was für die Sicherheit der Bürger dort notwendig ist Es ist 
für mich gleichermaßen selbstverständlich, daß eventuell not 
wendig werdende Belastungen auf einem Mindestmaß gehalten 
werden. Und ebenfalls selbstverständlich ist es für mich, daß im 
Bedarfsfall notwendig werdende Hilfen schnell und unbürokra 
tisch gegeben werden. Und mehr, als es bisher der Fall war, 
sollten zwischen den betroffenen Verwaltungen und den betrof 
fenen bauausführenden Firmen und dem Bauträger Abstim 
mungen erfolgen über Verfahren, wie man koordiniert, wie man 
besser zusammen handeln kann. 
Lassen Sie mich zum Abschluß von dieser Stelle meinen 
besonderen Dank für die besonnene Haltung der betroffenen 
Bürger aussprechen. Ich glaube, sie haben gezeigt, wie man in 
einer derart schwierigen Situation auch vernünftig miteinander 
umgehen kann. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Dr.Köppl (AL); Peinliche Ausführungen!] 
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