Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Präsident Rebsch
Der Ältestenrat empfiehlt, die lfd. Nrn. 10, 11 und 12 zur
nächsten Sitzung zu vertagen. Ich sehe keinen Widerspruch;
dann werden wir so verfahren.
Lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1435:
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied des Kura
toriums der TU Berlin
Es handelt sich hierbei um eine Ersatzwahl. Vorgeschlagen
wird der Abgeordnete Dr. Jürgen Dittberner. Wer diesem Kolle
gen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthal
tungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung so ge
wählt. Herzlichen Glückwunsch!
Lfd. Nr. 14, Drucksache 9/1448:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inne
res, Sicherheit und Ordnung vom 14. November
1983 zum Antrag der Fraktion der SPD über Auf
lösung der polizeilichen Schußwaffengebrauchs
kommission, Drucksache 9/1311
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte sehr, Herr
Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Ich habe mich schon in der 49. Sitzung
am 13. Oktober zu diesem Antrag geäußert, weshalb ich mich
heute sehr kurz fassen kann zu Ihrer Freude - es stehen ja noch
zwei anstrengende Tage vor dem Parlament -, und ich
möchte auch auf die Geschichte und die Funktion dieser
Schußwaffengebrauchskommission, wie ich es in meinem Bei
trag am 13. Oktober aufzurollen versucht habe, nicht mehr ein-
gehen. Ich möchte nur zwei Sachen noch bemerken.
Das erste ist an die Damen und Herren von der SPD gerich
tet: Die Umstände in dieser Stadt werden es ja in Zukunft mit
sich bringen, daß wir uns näher miteinander beschäftigen müs
sen wegen der möglichen neuen Mehrheiten. Und meine Frak
tion will überhaupt nich in Abrede stellen, daß eine gewisse Be
rechtigung bei Ihrem Antrag besteht Aber was wir einfach nicht
akzeptieren, ist Ihr unkritisches Verhältnis zur jahrelangen Pra
xis der Schußwaffengebrauchskommission. Ein einziges Mal
arbeitet diese Kommission nicht so, wie es für den betreffenden
Polizeibeamten und damit für den gesamten Polizeiapparat
nützlich erscheint, und flugs lösen Sie diese Schußwaffen
gebrauchskommission auf, statt einmal - ich habe den Antrag
im Innenausschuß gestellt; natürlich ohne Erfolg - die Arbeit
der Kommission seit 1977 bei polizeilichen Todesschüssen
nochmals zu untersuchen. Da wäre nämlich in der Tat einiges
herausgekommen. Was ich meine, ist an dem Punkt jetzt nicht
diese ewige Schallplatte der CDU, daß Sie den Karren in den
Dreck gefahren haben und die arme CDU ihn jetzt herausziehen
muß, wo doch jeder weiß, daß sie den Karren nur noch mehr in
den Dreck gefahren hat, sondern was ich mit dieser kritischen
Bemerkung meine, ist einfach Ihr grundsätzlich unkritisches
Verhältnis zur Berliner Polizei und auch Ihr großes Stück Ver
antwortung bezüglich der mangelnden Demokratie innerhalb
der Berliner Polizei.
Bei Ihrem Antrag, daß jetzt der übliche Weg beschritten wird
mit Untersuchung durch Kriminalpolizei und Staatsanwalt
schaft: Der Vorfall vom Montag zum Beispiel in der Polizei
kaserne, die Rangelei zwischen zwei Polizeibeamten, wo der
eine Polizeibeamte, der jetzt noch in Lebensgefahr schwebt, im
Krankenhaus liegt, - wie können Sie gewährleisten, daß bei
einer derartigen Geschichte, wie sie am Montag vorgefallen ist,
die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft diesen Fall ob
jektiv untersuchen? - Das können Sie doch überhaupt nicht!
Das wissen wir doch aus der Vergangenheit, daß hier auch eine
bestimmte Form von Kameraderie besteht: Die Kriminalpolizei
ist eine andere Behörde innerhalb des Polizeiapparates, und bei
der Staatsanwaltschaft wissen wir, wie sie in Fällen von Poli
zeiübergriffen, wenn Demonstrationsteilnehmer Anzeige erstat
ten gegen Polizeibeamte, zu 98 % die Verfahren einstellt.
Sie müssen sich in der Tat mit dem Gedanken einfach mal (C)
anfreunden, unabhängig von Ihrer engen Verflochtenheit über
Personalräte und Gewerkschaft der Polizei, inwieweit es doch
an der Zeit wäre, zumindest beim Streifendienst die Bewaff
nung der Polizei zu beenden.
[Beifall bei der AL]
Mit diesem Antrag, jetzt die Schußwaffengebrauchskommission
aufzulösen, lösen Sie das Problem des Schußwaffengebrauchs
in keiner Weise. Wir werden uns der Stimme bei diesem Antrag
enthalten.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Wer dem
Antrag der Fraktion der SPD im Wortlaut der Beschlußempfeh
lung, Drucksache 9/1448, seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist bei Stimmenthal
tung der AL-Fraktion so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/1449:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wis
senschaft und Forschung vom 21. November 1983
zum Antrag der Fraktion der AL Uber Nichtbeset
zung der zweiten Kanzlerstelle an der Freien Uni
versität Berlin, Drucksache 9/1378
ln der Beratung hat das Wort der Abgeordnete Schneider.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die Bemühungen des Senats um die Besetzung einer zwei
ten Kanzlerstelle an der FU könnten so manchem Kabarett als
abendfüllendes Programm dienen. Leider ist aber die ganze An
gelegenheit letztendlich zu ernst dafür, denn es geht hier um die
Treibjagd auf einen sehr hart und gut arbeitenden Beamten des
Landes Berlin. Es geht neuerdings auch um die Gesetzestreue
des zuständigen Senators.
[Striek (SPD): Sehr wahr!]
Was wir hier seit 1981 vorgesetzt bekommen, ist eine
schlechte Posse in bisher vier Akten mit wechselnder Beset
zung unter dem Titel: „Wie bekomme ich einen ungeliebten
Hochschulkanzler weg“.
Der erste Akt spielte hier im Hause, wo mit Hilfe der willfähri
gen Mehrheit eine Gesetzesbestimmung geschaffen wurde,
wonach im Bereich der FU ein sogenannter Medizinkanzler ge
schaffen werden soll.
[Pätzold (SPD); Herr Schneider, der Senator möchte
Ihnen gerne zuhören! - Unruhe bei der CDU]
Das Gesetz bestimmt ausdrücklich den Aufgabenbereich
dieses zusätzlichen Kanzlers. - Nun lassen Sie doch den Sena
tor ruhig draußen, der schämt sich wegen seiner geset
zestreuen Haltung. Deshalb traut er sich gar nicht mehr hierher.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU]
[Simon (CDU): Er war die ganz Zeit drin! -
Dr. Heyden (CDU): Ihre Leute können
nicht richtig sehen!]
- Es ist nicht so schädlich, wenn einige Kollegen vielleicht
einen Senator übersähen, als daß ein Senator die Gesetzesbe
stimmungen nicht richtig lesen kann und dabei schlechte Sicht
beweist.
[Beifall bei der SPD]
Im Gesetz steht ausdrücklich, welche Funktionen dieser Medi
zinkanzler zu übernehmen hat. Im Gesetz steht ferner ausdrück
lich, daß er zwar formal gleichberechtigt ist, aber aus der klaren
Aber er kommt nun trotzdem.
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