Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Dittberner
(A) Großstädten relativ ansteigen, während in Berlin der Trend
durchgängig verläuft.
Aufgrund dieser Verzerrungen ergibt sich nun nach unserer
Einschätzung, daß die vorgesehene Abstufung des sogenann
ten Wohnwertzuschlags, wonach größere Wohnungen einen
höheren Anpassungsbedarf haben als kleinere Wohnungen,
ebenso aber ältere Altbauwohnungen einen höheren Anpas
sungsbedarf gegenüber jüngeren Altbauwohnungen haben,
sachgerecht ist. Der Ermächtigungsrahmen von §5 wird nicht
voll ausgeschöpft, wie Sie wissen, weil sonst in Einzelfällen
- das finden wir gut, daß das so geschieht - nicht ausgeschlos
sen werden könnte, daß über das erforderliche Maß hinaus
gehende strukturelle Anpassungen vorgenommen werden
könnten.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß selbst unter Be
rücksichtigung des Wohnwertzuschlags das Berliner Mieten
niveau immer noch deutlich unter dem vergleichbarer westdeut
scher Großstädte bleibt. Um jedoch der allgemeinen Zielset
zung des Zwölften Bundesmietengesetzes, von dem ich mehr
fach gesprochen habe - dies heißt ja: „Überführung in das
soziale Mietrecht“ Rechnung zu tragen und unangemessene
Mietsprünge beim Auslaufen der Mietpreisbindung in Berlin zu
verhindern, ist nach unserer Einschätzung eine Erhöhung der
Altbaumieten auch in dem vorgesehenen Ausmaß notwendig.
Der Kollege Wachsmuth hat schon darauf hingewiesen, daß
die F.D.P. der Auffassung ist, daß die Überführung in eine
Marktsituation im Grunde eine Besserung des Wohnungsmark
tes in Berlin bewirken kann, denn die jetzt beklagten Mieterhö
hungen haben doch eine Rechtsgrundlage - das sollte man im
mer wieder feststellen der auch die SPD im Deutschen Bun
destag zugestimmt hat Spätestens 1989 werden wir demnach
den Altbauwohnungsmarkt freigeben. Bei dem derzeitigen
Überangebot in Berlin mit gleichzeitig vorhandener struktureller
Fehlbelegung des Wohnraumes ist dies nach unserer Einschät
zung der vernünftigste Weg, denn die strukturelle Fehibelegung
(B) wird durch den Markt sehr schnell aufgehoben werden. Nur
so wird eine Zersplitterung vermieden und wird die vorhandene
Zersplitterung des Berliner Wohnungsmarkts mittelfristig zu
überwinden sein. Dies liegt im Interesse der Mieter wie im übri
gen auch - wenn wir an den sozialen Wohnungsbau denken -
im Interesse der Steuerzahler. Wir wünschen uns, daß aus die
sen Gründen sogar schon vor 1989 freiwerdende Altbauwoh
nungen sukzessive dem Markt übergeben werden, denn die
bürokratische Verwaltung des Mangels hat sich in diesem Fall
schlecht bewährt, wie wir gesehen haben. Aber eine bürokra
tische Verwaltung des Überschusses auf dem Wohnungsmarkt
in Berlin wäre fatal.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete
Dr. Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Kollegen von der Opposition! Wenn Sie Vertreter des
Eigentümervereins oder des Mietervereins wären, hätte man
Verständnis für die Art und Weise, wie Sie das Problem an-
gehen - nämlich total insoliert aus der Interessenlage einer
wenn auch enorm wichtigen Gruppe, aber eben vollkommen
frei von all den politischen Zusammenhängen, in denen offen
sichtlich, ganz egal, wer regiert, die Frage der Mietenhöhe exi
stiert. Wenn Sie auf Ihre Fahnen schreiben, in Zukunft würden
Sie mit 20 % auskommen, dann bleiben Sie die Antwort auf die
Frage schuldig, wie Sie das finanzieren wollen. Und weil Sie
das so handhaben, deswegen kommt in Ihren Beiträgen nicht
eine einzige Silbe von all den Problemen und Zielkonflikten vor,
die offensichtlich mit der Miethöhe Zusammenhängen, nämlich
zum Beispiel die Haushaltslage der öffentlichen Kassen, das
Problem des baulichen Substanzverfalls, das offensichtlich mit
Mieten zusammenhängt. Was nützt es Ihnen denn, Herr Kollege
Nagel, wenn Sie die Mieten ganz niedrig halten und Ihnen die
Leute weglaufen, weil das Haus, in dem sie wohnen, und die
Gegend, in der sie wohnen, an Verschmutzung und Verwahr
losung verkommt? - Eine Befragung, die der Senat in Auftrag
gegeben hat, über die Gründe des Wegzugs aus Berlin hat als
einziges interessantes Ergebnis gehabt, daß 30 % der Motive
Wohnumfeldprobleme gewesen sind. Das ist die Frage: Sie
können entweder die Mieten finanzieren, oder Sie können die
Stadt neu bauen, aber Sie können nicht beides, vor allem nicht,
wenn Sie öffentliche Kassen in dem bekannten Zustand hinter
lassen haben. Das ganze Problem, mit dem Sie seit 20 Jahren
nicht fertig geworden sind, das Problem der unterschiedslosen
Subventionsausstreuung über arm und reich, - kein einziges
Wort dazu. Das ganze Problem der Höhe der Instandhaltungs
kosten —
[Zuruf des Abg. Nagel (SPD)]
- Herr Kollege Nagel, die Instandhaltungskosten in dieser
Stadt, die die schmutzigste Luft hat in Deutschland, sind eben
z. B. sehr viel größer als in anderen Gebieten und sehr viel grö
ßer als zu anderen Zeiten gewesen. Und allein die Betonsanie
rung im Märkischen Viertel - davon werden Sie ja gehört
haben -, da flüstert man von Zahlen von 600 Mio DM, ja bitte,
das sind doch alles Dinge, die bezahlt werden müssen! Wenn
Sie dann hier so tun, als ginge das alles zu verbinden mit einer
preiswerten Miete, dann lügen Sie sich eben selbst in die
Tasche, und das ist keine adäquate Auseinandersetzung mit
dem Problem.
Herr Kollege Nagel zum Beispiel, Sie haben hier eine Reihe
eindrucksvoller Fälle geschildert. - Ich halte diese Fälle für reali
stisch, zum Teil sind sie stadtbekannt. Zum Teil bin ich aller
dings der Auffassung, daß es nicht nur ausgesprochene Ex
tremfälle sind, sondern daß es' rechtswidrige Fälle sind, Fälle,
die gegen die Härteregelung des BGB verstoßen und hier eine
Art von Modernisierung betreiben, die nicht zulässig ist. Und an
schließend haben Sie sich hingestellt und gesagt: Das ist die
Realität der Mietensituation in dieser Stadt, - nachdem Sie
diese Extremfälle geschildert haben. - Da will ich Ihnen sagen:
Die Realität in dieser Stadt ist trotz der Problemfälle, die kein
Mensch bestreitet und die kein Mensch verharmlost und die in
der Tat in der Größenordnung, die Sie geschildert haben, vor
handen sind, unendlich viel besser. Sie besagt nämlich, daß in
dieser Stadt die billigsten Quadratmetermieten in ganz
Deutschland bezahlt werden, daß die größte Quadratmeter
anzahl pro Person in ganz Deutschland und die größte Zimmer
anzahl pro Person in ganz Deutschland vorhanden ist, daß die
Frage der Wohnungsnot, mit der Sie vor zwei Jahren noch Ihren
Wahlkampf fast ausschließlich bestritten hatten,
[Heiterkeit bei der SPD und Zurufe: Nein, Siel]
daß diese Wohnungsnot wie ein Luftballon, diese Wohnungs
not, die nämlich nur deswegen entstanden ist, weil Sie im Alt
baubereich Wohnraum anbieten konnten zu einem Preis, der in
gar keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Aufwand für die
Unterhaltung und für die Herstellung dieses Wertes —
[Ulrich (SPD); Statt 50 000 Wohnungen zu bauen,
lösen Sie also mit Mieterhöhungen Ihre Probleme?]
Das sind die Realitäten in diesem Bereich.
Und, Herr Kollege Nagel, Sie haben doch auf Ihre Anfrage
vom 8. November über Wohngeld es vor wenigen Wochen
schwarz auf weiß bekommen, daß ein Rückgang der Wohn
geldempfänger um 12 000 vom vorletzten Jahr bis jetzt vorhan
den ist und daß die Mietbelastungen pro Person maximal bei
18,2% liegen, also doch erheblich unter dem, was hier von
Ihnen selbst als Limit gesetzt worden ist.
Ich komme zum Schluß: Das Ergebnis dieser ganzen Diskus
sion bei aller Anerkennung der Probleme ist, daß gerade die
jenigen, zum Beispiel die Mietervereinigungen, die eine erheb
liche positive Arbeit leisten an Aufklärung einerseits, anderer
seits genau durch Panikmache das, was sie an Aufklärung lei
sten, wieder egalisieren. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und HerrenI Die Große
Anfrage ist damit erledigt.
(C)
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