Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
I
i
§
I
(A)
(B)
Wachsmuth
wird, daß dann nicht wieder mit derartigen Maßnahmen gearbei
tet wird.
[Ristock (SPD); Wie kommen Sie auf diese Zweifel?]
Das ganze von der F.D.P. vorgetragene Gewäsch, nämlich,
daß die Marktwirtschaft dies schon regeln werde, daß die Miet
preisbindung schuld sei, ist ein mietenpolitischer Blödsinn,
wenn diese Meinung auch Ihnen, Herr Dittberner, nicht klar sein
wird. Denn gerade dort, wo es um bezahlbaren Wohnraum geht,
gibt es doch den Nachfrageüberhang bereits. Es ist doch also
nicht so, wie der Bausenator seine Trickserei anwendet und
sagt: Soviel Haushalte haben wir, soviel Wohnungen sind da,
damit wäre also die Waage ausgeglichen, - das stimmt doch in
diesem Sinne nicht. Denn der eigentliche betroffene Teil von
Wohnungssuchenden sucht halt nach wie vor bezahlbaren
Wohnraum. Da sagen Sie, Marktwirtschaft könne dies leisten,
obwohl heute unter den jetzigen Bedingungen bereits der be
zahlbare Wohnraum für Leute mit mittlerem und niedrigem Ein
kommen schon in viel zu geringem Maße vorhanden ist. Man
kann doch dann nicht behaupten, daß durch mehr Nachfrage
mehr Angebot entstehen wird. Das Angebot reicht doch jetzt
schon nicht aus, um diese Nachfrage zu decken. Und da sagen
Sie, daß mit der Einführung der Marktwirtschaft daraus noch
etwas werden soll. Das ist doch eine vollkommene Fehlkalkula
tion in sich.
Wenn Sie, Herr Franke, sagen, daß mit der Ausweitung des
Wohnangebotes die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen
Wohnungen gegeben ist, unterschlagen Sie eben, daß solche
Möglichkeiten sich immer in den Grenzen des Einkommens ab
spielen müssen. Nicht umsonst stehen auch Tausende von
Wohnungen nach wie vor leer. Vor allem neugebaute Sozial
wohnungen sind selbst für mittlere Einkommen unerschwing
lich. Hier von Wahlfreiheit zu reden, ist die reinste Verhöhnung
der Wohnungsuchenden.
[Beifall bei der AL]
Dann können sie doch auch sagen, daß es jedem freisteht,
wenn er sich ein Auto kaufen will, solle er zwischen Rolls Royce
und Fiat 500 wählen. Dies ist doch deshalb eine vollkommen
unlogische Erläuterung der Situation.
Im sozialen Wohnungsbau wird Leerstand gebaut und von
vornherein auch einkalkuliert Wenn man alleine an das be
rühmte Programm „Wohnungsbau für Führungskräfte“ denkt
wo 25 % der Wohnungen, die in diesem erstellt wurden, noch
im Sommer dieses Jahres leerstanden, so daß inzwischen eine
zweite Subventionsebene eingeführt werden mußte, dann ist
dies ein Beweis dafür, daß der Leerstand heute künstlich er
zeugt wird.
[Buwitt (CDU): Das ist zwar Quatsch, was Sie erzählen,
aber es hört sich gut an!]
- Das sagen Sie immer, wenn es Ihnen nicht in den Kram paßt.
Aber Sie müssen sich schon einmal mit unangenehmen Wahr
heiten anfreunden.
[Buwitt (CDU): Sie müssen sich einmal von Herrn Köppl
die Wahrheit erzählen lassen]
Es bleibt jedenfalls Ihnen überlassen, den Leuten klarzu
machen, was an dieser Form von Wohnungsbau noch sozial ist.
Sicherlich werden Sie auch dieses Kunststück noch vollbrin
gen, aber dadurch wird es wirklich nicht zutreffender.
[Dr. Mahlo (CDU): Sie sind also für die Einstellung
des sozialen Wohnungsbaus?]
Zum Schluß wird man sicherlich festhalten können, daß
sämtliche Mieterhöhungen, die zum 1. Januar 1984 in Kraft tre
ten und im Laufe des kommenden Jahres noch im sozialen
Wohnungsbau in Kraft treten werden, den Mietern und den
Mieterorganisationen nicht egal sein werden. Wir werden dazu
unseren Beitrag leisten, um klarzumachen, welche mieterfeind
liche Politik dieser Senat betreibt. Wir werden - auch mit Unter
stützung derer, die an dieser Frage interessiert sind -, sowohl
den Senat als auch die SPD-Fraktion auffordern, in den näch
sten 16 Monaten über die Wohnungspolitik zu diskutieren, so
wohl was die Wohnungsbauförderung als auch was die Mieten- (C)
pflege betrifft, eben über das ganze, was mit den Mieten in die
ser Stadt zu tun hat.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Kollege
Dr. Dittberner für die F.D.P.
[Dr. Köppl (AL): AM]
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die F.D.P.-Fraktion hält das System des Wohnwert-
zuschlags für sinnvoll und die geplanten Mieterhöhungen für
vertretbar. Deshalb haben wir nämlich auch die zugrunde lie
genden Gesetze mitbeschlossen, und wir unterstützen im übri
gen auch die Erste Verordnung über die Mietpreiserhöhung
nach dem Zwölften Bundesmietengesetz.
[Tietz (AL): Darauf kommen wir im Wahlkampf zurück! -
Zuruf: They never come back!]
Lassen Sie mich ein Wort zum sozialen Wohnungsbau
sagen: Die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau sind
nach unserer Einschätzung darauf zurückzuführen, daß wir hier
gestiegene Baukosten, höhere Löhne, Verteuerung von Gas
und Strom
[Zuruf von der AL: Die haben Sie doch
mit beschlossen!]
sowie insbesondere nicht mehr ausreichende Instandsetzungs
pauschalen haben, und die führen zwangsläufig zu Mieterhö
hungen, Auf der anderen Seite sind Maßnahmen zur Begren
zung des Mietanstiegs in diesem Bereich zu suchen, und hier
fordern wir in der Tat den Senat auf, weiter - über das hinaus,
was er getan hat - aktiv zu werden.
' Im Bereich der Altbaumieten, um den es heute insbesondere (D)
geht, sind seit der letzten allgemeinen Grundmietenerhöhung
vom 1. Januar 1983 erhebliche Steigerungen bei den laufenden
Aufwendungen für die Bewirtschaftung des preisgebundenen
Althausbestandes aufgetreten, die es erforderlich machen, zur
allgemeinen Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Wohn-
raums einschließlich seiner Instandhaltung und Instandsetzung
eine angemessene und allgemeine Grundmietenerhöhung zu
zulassen. Diese wurde vom Senat, wie Sie alle wissen, auf 3 %
festgesetzt, obwohl nach § 1 Abs. 1 des Zwölften Bundesmie
tengesetzes eine Erhöhung bis zu 4% ermöglicht ist
[Freudenthal (AL): Meinen Sie: „Leider“?]
und der Sachverständigenausschuß eine Erhöhung um 4%
empfohlen hatte.
Eine Erhöhung der preisrechtlich zulässigen Grundmiete um
weitere 2 % kann der Vermieter nur dann geltend machen - dies
ist wichtig und muß noch einmal betont werden -, wenn er im
Kalenderjahr 1983 gemäß dem Zwölften Bundesmietengesetz
erforderliche Mindestkosten für die Instandhaltung und Instand
setzung aufgewendet hat oder aber wenn er diese Mindest
kosten nach §3 im Zusammenhang mit entsprechenden, in das
Kalenderjahr 1983 vorgetragenen Kosten aus dem Jahre 1982
erreicht hat.
Ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen, daß ein Vergleich
der Strukturen der nicht-preisgebundenen Altbauwohnungs
mieten in westdeutschen Großstädten mit der Struktur der
preisgebundenen Altbauwohnungsmieten in Berlin im Hinblick
auf die Auswirkungen des Baualters und der Größe der Woh
nungen auf die Höhe der Mieten zeigt, daß die in Berlin preisge
bundenen Altbauwohnungen eine andere Struktur als die her
angezogenen Vergleichsmieten der anderen Städte haben. Mit
steigender Wohnungsgröße nimmt in anderen Großstädten die
durchschnittliche Miete je Quadratmeter Wohnfläche deutlich
ab. Dieser Effekt ist auch in Berlin zu beobachten, allerdings
eben im Bundesgebiet sehr viel stärker vorhanden. Bezüglich
des Baualters fällt auf, daß die Mieten für Wohnungen, die vor
dem Ersten Weltkrieg gebaut worden sind, in den anderen
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