Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Müller
(A) Senats die reine Grundmietenerhöhung ausgemacht hat. Inso
fern ist das, was Sie hier gesagt haben, reine Polemik. Das wird
von der Öffentlichkeit auch so verstanden werden.
[Freudenthal (AL): Hoffentlich merkt sich das
die Öffentlichkeit!]
Ich kann in Ihren Beiträgen nur den Versuch einer Panikmache
sehen, der kurzfristig zum Scheitern verurteilt sein wird. Am
1. Januar 1984 wissen die Berliner, wie sich die Mieterhöhung
in realen Zahlen ausdrückt. Nachdem hier eine hohe negative
Erwartungshaltung seitens der Fraktion der SPD geweckt wor
den ist, wird es zu einer positiven Überraschung kommen.
[Zuruf von der AL: Der Brief ist schon zuhause! -
Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Wachsmuth für die Fraktion der Alternativen Liste.
Wachsmuth (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich finde es bezeichnend, wie die Senatsbänke bei dieser
für die Bevölkerung wichtigen Frage „besetzt“ sind. Das ist
nicht das erste Mal, daß wir erleben, wenn es um stadtpolitische
Themen geht, daß sich die Senatoren und der Regierende Bür
germeister woanders aufhalten.
Herr Müller, was die Panikmache betrifft, so glaube ich, diese
wird am ehesten durch die Politik des Senats erzeugt Die Panik
braucht man nicht erst zu machen, die Mietbelastung ist den
Leuten bekannt. Daß daher bei dem einen oder anderen eine
gewisse Beunruhigung eintritt, ist wohl auch nachvollziehbar,
zumal für die nächsten Jahre schon feststeht, in welchem Maße
die Mieten weiter steigen werden.
/g. Meines Erachtens wird dieser Senat in die Nachkriegs-
' ' geschichte dieser Stadt als Mieterhöhungssenat eingehen. Die
Mietbelastungsfähigkeit für einkommensschwächere Haushalte
stößt an ihre Grenzen. Und eiskalt geht dieser Bausenator dar
über hinweg, daß mittlere und niedrige Bekommen mit immer
höheren Mieten belastet werden, obwohl seit Jahren die Real
einkommen sinken.
Die Schere zwischen Mieten und Einkommen wird weiter
auseinandergehen. Der Bausenator tut einfach so, als seien die
Gruppen mit hohen Mietbelastungen eine Minderheit. Er spricht
von 10 % der Haushalte. Wir können diese Zahl zwar nicht über
prüfen, aber wenn sie wirklich stimmen sollte, dann sind das
immerhin 110000 Haushalte, das ist, glaube ich, eine ganze
Menge. Dies muß man einmal an einem Beispiel verdeutlichen.
Im Senatsbericht zum Mietgefüge im sozialen Wohnungsbau
ist nachzulesen, daß sich innerhalb von zwei Jahren der Anteil
von Sozialmietern mit niedrigem Einkommen verdoppelt hat, der
mehr als 25 % für die Kaltmiete, also ein Viertel des Einkommen,
bezahlt Wenn enorm hohe Mietbelastungen bei immer größe
ren Gruppen in der Bevölkerung auftreten, dann muß diese
Senatsstrategie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dies
bedeutet nämlich, daß das Wohngeld zu einem Faß ohne
Boden wird und daß daraus Kosten entstehen, die heute nie
mand absehen kann, die aber vermutlich weit über die Finanzie
rungsmöglichkeit des heutigen Finanzvolumens hinausgehen.
Für die These, daß untragbare Mietbelastungen kein Rand
gruppenproblem mehr sind, sprechen auch die Zahlen bei der
Entwicklung des Wohngeldes und die zunehmenden Räu
mungsklagen, auch bei mittleren Einkommensgruppen. Bei den
' Mietbelastungswerten von der Bruttokaltmiete auszugehen, ist
nichts weiter als ein Roßtäuschertrick. Die Heizkosten sind
längst zur zweiten Miete geworden. In dem Zusammenhang
noch ein Satz zum Wohngeld. Hier spekuliert der Senat offen
bar auf den sehr großen Anteil von Beziehern niedriger Bnkom-
men, die nicht erst zum Wohngeldamt gehen, weil sie meinen,
die Menschenwürde sei dadurch zu sichern, daß sie auf öffent
liche Unterstützung verzichten. Das Wohngeld ist letztendlich
eine Ertragssubvention für die Eigentümer, die im Resultat zu
einer ständigen Erhöhung der Marktmieten führen muß, weil der (C)
Wohngeldanteil in das Ertragskalkül des Vermieters eingeht.
Mieten müssen bezahlbar sein,
[Vetter (CDU): Toller Spruch!]
hieß es noch in einem heute historischen Dokument, nämlich
der Regierungserklärung von Herrn Richard von Weizsäcker
am 2. Juli 1981. Bn Viertel des Einkommens muß für Wohnun
gen aufgebracht werden, hieß es dort. Die Realität sieht inzwi
schen ganz anders aus. Warmmietenbelastungen, die erheblich
höher liegen, sind keine Seltenheit mehr. „Familiengerechte
Wohnungen“ hieß das Zauberwort in jenem genannten histori
schen Dokument Aber wer soll denn diese familiengerechten
Wohnungen bezahlen? Dabei hätte dieser Senat durchaus sei
nen Beitrag liefern können, um nicht mietentreibend zu wirken.
Gerade bei den jetzt zum 1. Januar 1984 fälligen Altbaumiet
erhöhungen hätte er durch eine sozialpolitisch gebotene
Zurückhaltung, Herr Franke, einiges beitragen können. Durch
diese verantwortungslose Politik, zum Beispiel beim Wohnwert-
zuschlag bis zu 4% mehr Steigerungen berechnen zu können,
werden eben gerade die größeren und älteren Wohnungen, al
so die familiengerechten Wohnungen, besonders belastet
Präsident Rebsch: Herr Wachsmuth gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Wachsmuth (AL): Bitte, natürlich!
Kunzelmann (AL): Jürgen, weil du gerade die Regierungs
erklärung von Herrn von Weizsäcker zitiert hast, ist dir vielleicht
auch schon einmal der Gedanke gekommen, daß der Umzug
des Herrn Regierenden Bürgermeisters damit zusammenhängt
daß er seine Miete in dieser Stadt nicht mehr bezahlen kann?
[Heiterkeit bei der AL -
Beifall des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Wachsmuth (AL): Man könnte ja einmal über die Gründe
nachdenken. Ob es bei ihm die Miete war, wage ich zu bezwei
feln. Ich meine, er wird sicherlich in der Villa Hammerschmidt
nicht eine derart hohe Miete aufbringen müssen.
[Zurufe der Abgn. Vetter (CDU) und Buwitt (CDU)]
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu der
SPD sagen. Es ist ganz schön und gut, hier zu sagen, der Senat
macht nichts. Da haben Sie auch recht, er macht wirklich nicht
viel, und das, was er macht, ist mietenpolitisch auch noch
falsch. Eine Weichenstellung hat aber zu dem Zeitpunkt statt
gefunden, als die SPD an der Regierung war und dabei lange
genug Zeit gehabt hätte, diese Weichenstellung wieder rück
gängig zu machen bzw. eine andere Wohnungs- und Mietpolitik
zu betreiben. Das fällt immer unter den Tisch und ist irgendwo
ein unlauterer Vorgang. Man kann nicht immer nur so auf der
einen Seite tun, als ob man eine richtige Kritik an dem jetzigen
Senat leistet, aber gleichzeitig immer auf die Vergeßlichkeit der
Bevölkerung setzt, die die Sachen auszubaden hat, die doch
durch Ihre Politik mitentstanden sind. Das ganze 12. Bundes
mietengesetz hat doch Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus und
die SPD-Fraktion im Bundestag mitgetragen. Irgendwo ist es
doch ein Roßtäuschertrick, so zu tun, als ob dies nur auf dem
Mist dieses Senats gewachsen ist! Dies ist es zwar auch, aber
auch auf Ihrem.
[Beifall des Abg. Dr. Dittberner (F.D.P.) und bei der AL -
Ristock (SPD): Beifall auf beiden Seiten!]
- Man muß Widersprüche immer ausnutzen, Herr Ristock. Das
müßten Sie doch wissen. - ln diesem Zusammenhang, bei der
schon einmal erwähnten Freundschaft, muß ich sagen, daß die
Tabellenmiete, der Vorläufer, Ihre Erfindung war. Ich hoffe, daß
das noch allen Betroffenen in den Ohren klingt, denn man weiß
ja nie, falls es dazu kommen sollte, daß aus dem Probierenden
Bürgermeister Ristock ein Regierender Bürgermeister Ristock
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