Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Nagel
3. Wir sagen ja zur Fehlbelegungsabgabe, sind aber der Mei
nung, daß die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe zur
Mietenpflege verwendet werden müssen.
[Elsner (CDU): Das hätten Sie doch auch schon
machen können!]
- Was verstehen Sie denn davon?
Präsident Rebsch: Ich bitte Sie, nunmehr zum Schluß zu
kommen.
Nagel (SPD): Wir halten eine Belastung von 20 %, wie Herr
Ristock öffentlich verkündet hat, für richtig und meinen,
[Elsner (CDU): Das hätte Harry doch alles selbst
machen können!]
daß niedrigere Einkommen eher weniger und höhere Einkom
men eher mehr herangezogen werden können.
Es blieb mir leider nicht die Zeit, noch im Detail darauf hinzuwei
sen, daß in der gesamten Regierungszeit —
Präsident Rebsch: Herr Kollege Nagel, wir waren wirklich
sehr großzügig. Ich bitte Sie, Ihren Beitrag zu beenden.
Nagel (SPD): - Nur noch einen Satz. - Sie waren nicht in
der Lage, in vier Jahren eigene mietenpolitische Konzepte auf
den Tisch zu legen, die dem Problem in Berlin gerecht werden.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr für die Fraktion
der CDU der Abgeordnete Müller.
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
werde mich bemühen, das, was ich zu sagen habe, konzentrier
ter und nicht so ausführlich zu sagen, wie das der Kollege
Nagel getan hat. Ich meine, man kann auch mit weniger Worten
etwas mehr sagen.
Ich bin der Auffassung, daß sich eine mietenpolitische
Debatte nicht zum Gegenstand parteipolitischer Polemik eignet.
Auseinandersetzung ja - um diesen Punkt muß man sich aus
einandersetzen. Der Kollege Lorenz hatte hier eine einiger
maßen vernünftige Vorgabe gegeben, wie ich meine, von der
sein Nachredner abgerückt ist. Ich möchte versuchen, die
Debatte wieder auf dieses Niveau zurückzuführen.
Wir wissen, daß wir es mit einer wirlschaftspolitischen Situa
tion zu tun haben - Sie fragten in Ihrer Großen Anfrage zu
nächst nach der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung -,
die gezeichnet ist durch sinkende Zuwachsraten des Nominal
einkommens, stagnierendes Realeinkommen und auch durch
Mieterhöhungen. Wir haben nicht das erste Mal eine solche
Situation. Ich möchte einmal einen vergleichbaren Zeitraum an
sprechen, nämlich das Jahr 1976. Damals hatten wir eine Stei
gerung des Nominaleinkommens um 4,2%, eine Steigerung
des Preisindexes um 5 %, aber eine Steigerung des Mieteninde
xes um 8,6 %, während das Realeinkommen um 0,8 % zurück
ging. Nun könnte man es sich einfach machen und sagen: Der
damalige Bausenator und jetzige Spitzenkandidat der SPD hat
damals eine verfehlte Mietenpolitik betrieben. - Das wäre aber
zu einfach. Ich möchte diesen Vorwurf Herrn Ristock hier nicht
machen. Ich meine aber, es ist ebenso falsch, dem heutigen
Senat die Verantwortung zuzuschieben für eine gesamtwirt
schaftliche Entwicklung, die zu sinkenden Realeinkünften ge
führt hat, die durch bundespolitische, wirtschaftspolitische
Fehlmaßnahmen der früheren Regierung Schmidt verursacht
worden sind, und hier zu sagen, dieser Senat mache keine ver
nünftige Mietenpolitik.
Ich meine, daß dieser Senat - das hat Herr Senator Franke
dargestellt - eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat im Rah
men der Vorgaben, die durch bundesgesetzliche Regelungen
festgelegt sind, und daß die übermäßigen Belastungen weitest
gehend eingedämmt werden konnten. Mindestens die Mitglie- (C)
der des Hauptausschusses und des Bauausschusses - und
dazu gehören meine Vorredner von der SPD - haben einen Be
richt erhalten, in dem der Senator viel genauer ausgeführt hat,
welche mietenpflegerischen Maßnahmen der Senat ergriffen
hat, was in seiner Rede hier nur skizziert werden konnte. Es gibt
Mietobergrenzen-Richtlinien, es gibt Ergänzungsleistungen und
ein berlinspezifisches Wohngeld für die Bezieher niedriger Ein
kommen, wie es in der Regierungserklärung angekündigt wor
den ist. Es gibt eine Härteklausel dort, wo zur Zeit hoher Zinsbe
lastungen zinsbedingte Mietanpassungen erfolgt sind, die
unangemessen hoch waren. Der Senator hat auch ausgeführt,
daß die Degression der Förderung - eine Forderung, die Sie
eben erhoben haben, Herr Kollege Nagel - für die Jahre 1984
und 1985 bereits ausgesetzt worden ist Insofern hat man also
das getan, was Sie jetzt fordern.
Es ist eine Tatsache, daß über 90 % alle Haushalte nicht mehr
als 25 % ihres Einkommens für die Miete zahlen. Es ist auch
eine Tatsache, die man nicht oft genug nennen kann, daß der
Durchschnitt der Mietbelastung bei den Wohngeldberechtigten
sogar durch die Wohngeldförderung von 26% des Einkom
mens auf 16,8 % des Nettoeinkommens sinkt Das heißt, die
Mietbelastung ist im Durchschnitt durchaus nicht so schlimm,
wie Sie es darstellen. Allerdings wollen wir nicht verkennen,
daß es einzelne Probleme gibt, die auch im Bauausschuß offen
diskutiert worden sind. Das ist insbesondere das Problem der
Ein- Personen-Haushalte. Der Senator hat angekündigt, daß im
Rahmen der angestrebten Harmonisierung der verschiedenen
Förderungsmaßnahmen auch darüber nachgedacht werden
wird, inwieweit besonders diesem Personenkreis geholfen
werden kann.
Ich kann nicht verstehen, was Sie hier über die Begrenzung
des Mietanstiegs nach Modernisierung ausgeführt haben, Herr
Kollege Nagel. Wir haben bereits im Bauausschuß im Juni
dieses Jahres ausführlich über die Frage diskutiert, wie dieses
Problem in den Griff zu bekommen sei und wie man von der ^
Ermächtigung des Bundesgesetzgebers Gebrauch machen
könne. Der Senator hat seinerzeit vier Möglichkeiten der Miet
begrenzung nach Modernisierung vorgelegt; diese Möglichkei
ten sind inzwischen in der Öffentlichkeit - nicht nur im Aus
schuß, sondern auch in der Fachpresse - diskutiert worden. Es
ist sicher anzunehmen, daß Anfang des nächsten Jahres die
Rechtsverordnung hierzu erlassen wird. Dies hat der Senator
auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die mein Kol
lege Dr. Mahlo gestellt hat, ausgeführt; wenn Sie den Landes
pressedienst der letzten Tage gelesen haben, hätte Ihnen dies
eigentlich nicht entgehen dürfen.
Ich muß hier aber dem Vorwurf entgegentreten, daß der
Senat die Spielräume, die ihm das 12. Bundesmietengesetz ein
räumt, voll ausschöpft. Genau das Gegenteil ist der Fall! Zur
Zeit des Bausenators Ristock betrug die Grundmietenerhöhung
in den letzten Jahren von 1979 bis 1981 zwischen 6 und 5%.
Heute liegt die Grundmietenerhöhung bei 3 %; damit liegt der
Senat unterhalb der Empfehlung des Gutachterausschusses
und unterhalb der Möglichkeit, die ihm das 12. Bundesmieten
gesetz einräumt.
Außerdem möchte ich, da Sie sich am Wohnwertzuschlag
festbeißen und dies offensichtlich Ihr Lieblingsthema ist. Sie
auf die Ergebnisniederschrift der 8. Sitzung des Sachverständi
genausschusses vom 30. Mai 1983 hinweisen, die Sie mit den
Unterlagen zur Rechtsverordnung über die Altbaumieten-Erhö-
hung zum 1. Januar 1984 erhalten haben. Darin heißt es näm
lich sinngemäß, daß ein Vertreter einer Mieterorganisation einen
Antrag stellt, dem Senat zu empfehlen, auf der Grundlagen-
Tabelle des GEWOS-Gutachtens den Wohnwertzuschlag fest
zusetzen. Das heißt es war eine Mieterorganisation, die hier
sinngemäß anerkannt hat, daß der Wohnwertzuschlag an sich
begründet ist. Der Senat hat sich auch in etwa an die im
GEWOS-Gutachten stehenden Sätze gehalten, wonach für klei
nere Wohnungen überhaupt kein Wohnwertzuschlag erhoben
wird; für größere Wohnungen liegt der Zuschlag zwischen
1 und 2 %. Das heißt: Wohnwertzuschlag plus Grundmieten
erhöhung liegt immer noch unter dem, was zur Zeit des SPD-
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