Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Nagel
(A) Spiel der Kräfte überlassen, wo Sie doch auch in anderen Wirt
schaftsbereichen wissen, daß ohne staatliche Förderungsmaß
nahmen gegen den eisigen marktwirtschaftlichen Wind kein
Berliner Unternehmen auch nur gedeihen würde?
Während eine friedens- und entspannungsorientierte Berlin-
und Deutschlandpolitik den äußeren Rahmen für die existen
zielle Sicherung unserer Stadt bildet, bedarf es nach unserer
Auffassung in gleichem Maße einer Stadtpolitik, die uns vor
innerer Auszehrung bewahrt.
[Beifall des Abg. Adler (CDU)]
Denn nur ein hoher Arbeitswert, Freizeit- und Wohnwert ver
mögen die Identifikation der Berliner mit ihrer Stadt zu bewir
ken. Wohnungspolitik, Stadtplanung, Mietenpolitik sind für uns
eben nicht nur eine Frage der individuellen Lebensqualität, sie
sind für Berlin von existenzieller Bedeutung! Wenn selbst in
den Ballungsgebieten des Bundesgebietes, in Hamburg, in
Frankfurt, in München die Wohnungsprobleme heute - und da
fragen Sie bitte auch Ihre Kollegen, die von Ihrer Couleur sind -
nicht mehr mit den vorhandenen, marktwirtschaftlich orientier
ten Instrumenten zu lösen sind, so gilt um so mehr für Berlin,
daß eine einseitige, im wesentlichen an Abschreibungs- und
Kapitalanlegerinteressen orientierte Miet- und Steuergesetzge
bung nicht in der Lage ist, die wohnungspolitischen Probleme
der Mieterstadt Berlin zu lösen. Wohnungsbaupolitik ist, wenn
man städtebauliche Elemente und Fragestellungen außer acht
läßt, in erster Linie Mietenpolitik, und als Wohnungsbaupolitiker
sind wir wohl auch in erster Linie als Mietenpolitiker gefragt.
Man bedenke, um wieviel heftiger wir den Abriß von Seiten
flügeln oder Hinterhäusern diskutieren würden, wenn wir in der
Lage wären, den dort wohnenden Mietern zeitgemäßen Wohn-
raum zu für sie tragbaren Mieten zur Verfügung zu stellen. Es ist
für mich unverständlich, ja sogar erschütternd, wenn ich aus
Mieterberatungsgesellschaften höre, daß 25 %, das heißt ein
Viertel aller Sanierungsbetroffenen, jede, aber auch jede Stan
dardverbesserung ablehnen, weil die spätere Miete nicht ihren
(B) Einkommensverhältnissen entspricht, und rund 50%, also die
Hälfte aller Sanierungsbetroffenen, den Einbau einer Zentral
heizung abiehnen, weil sie diese später nicht bezahlen können,
obwohl doch kein Mensch wird sagen können, daß es sich bei
dem Einbau einer Zentralheizung heute um eine Luxusmoderni
sierung handele.
Ich plädiere dafür, übrigens nicht nur in Berlin, aber ganz
besonders in Berlin, daß die Wohnungspolitik wieder stärker
aus der Sicht der Mieter betrieben wird und nicht in erster Linie
aus der Sicht von Steueranlegern, die ihre Steuerschuld in Ber
lin gewinnbringend anlegen wollen. Die Schaffung preiswerten
Wohnraumes ist für uns eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Die öffentliche Mietenpolitik muß sich daher auch an der gesell
schaftlichen Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel orien
tieren.
Zu den Bestimmungsfaktoren der Wohnungsbau- und Mie
tenpolitik in Berlin gehören Bevölkerungsentwicklung und
-Struktur, Einkommensentwicklung der privaten Haushalte,
Finanzierungsspielraum der öffentlichen Hand sowie der vor
handene nutzbare Wohnungsbestand. Betrachtet man allein die
Bevölkerungsstruktur, so ist festzustellen, daß mehr als 50%
aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind, von denen jeder
zweite Haushaltsvorstand älter als 60 Jahre ist, 24 % sind jünger
als 35 Jahre. Daraus erklärt sich die unterdurchschnittliche Ein
kommenssituation, denn lediglich 46 % aller Haushaltsvor
stände in Berlin sind erwerbstätig. Die daraus resultierende
unterdurchschnittliche Einkommensstruktur ist einer der
wesentlichsten Faktoren, mit denen die Mietenpolitik in Berlin
rechnen muß, zumal seit 1969 unverändert 90% aller Berliner
Haushalte Mieterhaushalte sind.
Dieser Senat kann sich rühmen, bei den Altmieten eine der
höchsten durchschnittlichen Steigerungsraten der letzten Jahre
erzielt zu haben. Wie das Statistische Landesamt erst kürzlich
ermittelt und veröffentlicht hat, lagen die durchschnittlichen
Mieterhöhungen im Altbau, begründet auf Ertragsberechnungs
verordnung, Grundmietenerhöhung, Komfortzuschlägen, bei
18,5%. Wenn das der Durchschnitt der Altbaumieten ist, dann
möchte ich wissen, wie hoch die Spitzenreiter in diesem (C)
Bereich liegen. Niemand wird behaupten, daß wir - und da sind
wir uns einig, Herr Senator Franke - angesichts einer Bevöike-
rungszahl von 1,9 Millionen und einem Wohnungsbestand von
1,1 Millionen rein qualitativ betrachtet eine Wohnungsnot
hätten. Was Berlin fehlt, sind preiswerte Wohnungen. Wohnun
gen sind aber nur dann preiswert, wenn sie vom Gros der
Bevölkerung auch tatsächlich bezahlt werden können. 70 %
aller Berliner Haushalte sind sozialwohnungsberechtigt. Von
diesen wohnen wiederum 54% im preisgebundenen Altbau.
Das heißt im Klartext: Von unseren 530 000 Altbauwohnungen
sind 450 800 von Sozialmietern belegt. Das bedeutet, daß jede
Änderung der Mieten im Altbaubereich, jede preistreibende
bzw. -steigernde Maßnahme in diesem Bereich auf diese Mie
terschaft einen Druck ausübt, der keine Alternative ermöglicht.
Das bedeutet gleichzeitig, daß eine allgemeine Anpassung der
Preise nach oben, die vermeintliche Ungerechtigkeiten beseiti
gen soll, zwar diejenigen trifft, die bei zu hohem Einkommen
zuwenig Miete zahlen, aber auch alle diejenigen, die heute
schon an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind. Eine
derartige Mietenpolitik, die ganz eindeutig auf dem Rücken
einer breiten Mehrheit der Berliner Mieter ausgetragen wird, ist
in höchstem Maße unsozial, ja sie ist nach unserer Auffassung
berlinpoiitisch in höchstem Maße gefährlich.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Nicht nur im sozialen Wohnungsbau tickt die berühmte Zeit
bombe, sondern auch die Altbaumietenpolitik des Senats, die
eben nicht ausschließlich von Bonn vorbestimmt ist, sondern
für die der Senat einen weiten Spielraum hat, ist für den Bürger
nicht minder gefährlich. Die Angleichung der Altbaumieten an
das Preisniveau der teuren Sozialwohnungsbestände, die
offensichtlich zu der Mietenpolitik des Senats gehört und deren
Steigerung wiederum systembedingt ist, würde nämlich zu
einer permanenten Preisspirale sowohl bei den Sozialwohnun
gen als auch bei den Altbauwohnungen führen.
[Freudenthal (AL): Die Obergrenzen sind zu hoch!]
Die bisherigen Vorschläge der Oppositionsparteien des Ber
liner Abgeordnetenhauses sind so gehalten, daß Sie auch in
Verantwortung vor der breiten Mehrheit der Berliner Mieter
diesen hätten zustimmen können, Ihre Wohnungsbaupolitik ist
offensichtlich ganz eindeutig darauf ausgerichtet, ganz
bestimmten Kapitalanlegern, die diesen Namen nicht verdienen,
die erforderlichen öffentlichen Mittel zuzuschustern. Das wird
auch daran deutlich, daß von Ihrer Forderung, die Wohnungs
baufinanzierung müßte endlich umgestellt werden, nicht ein ein
ziger Satz eingelösl worden ist.
[Beifall bei der SPD]
Im Gegenteil, die Ausführungen der Koalition in Bonn, der
Herren Gattermann und anderer, haben doch deutlich gezeigt,
daß immer weniger davon die Rede ist, Bauherrenmodelle und
Erwerbermodelle abzubauen. Solange Sie die Wohnungsbaufi
nanzierung nicht in den Griff bekommen, solange werden Sie
auch in Berlin keine vernünftige Mietenpolitik betreiben können.
Wir haben als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien dazu Vorschläge gemacht, die in der Tat allerdings dar
auf hinauslaufen, Kapitalanlagegesellschaften, die diesen
Namen nicht verdienen - denn sie legen hier kein echtes Kapi
tal an -, vom Markt zu verdrängen.
Die SPD-Fraktion stellt Ihrer Mietenpolitik, die wir für ein woh-
nungs- und mietenpolitisches Sicherheitsrisiko halten, folgende
Forderungen gegenüber:
1. Stopp dem weiteren Anstieg der Sozialmieten, also Aus
setzung der Degression in den Jahren mit niedrigen Einkom
menszuwächsen.
2. Bringen Sie endlich die Verordnung auf den Tisch, zu der
Sie verpflichtet worden sind: Modernisierungskosten müssen
gekappt werden, um ein Herausmodernisierung von Mietern zu
verhindern.
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