Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Sen Franke
(A) mietenpolitischen Instrumentariums erörtert. Wo notwendig,
wird dieses Instrumentarium auf der Basis der Vorschläge der
Arbeitsgruppe ausgebaut werden. Dies wird vor allem Mietbela
stungsbereiche betreffen, in denen trotz der vorhandenen
Regelungen in Einzelfällen noch relativ hohe Belastungen auf-
treten. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe den Auftrag erhal
ten, eine Vereinfachung der jetzt viel zu komplizierten und für
die meisten unverständlichen vielfältigen mietenpolitischen
Regelungen anzustreben.
Zu Ihrer vierten Frage: Das Altbau-Mietpreisrecht läßt keine
Ankoppelung an die Mietenentwicklung bei Sozialwohnungen
zu. Nach dem Regelungsziel des Dritten Gesetzes zur Ände
rung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im
\ Land Berlin sollen die preisgebundenen Altbaumieten bis 1990
in das soziale Mietrecht des Gesetzes zur Regelung der Miet
höhe übergeführt werden. Das neue Altbau-Mietpreisrecht bie
tet auch das Recht, die bisherige Mietpreisgestaltung strukturell
an das soziale Mietrecht anzugleichen.
Was die Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau anbe
langt, so hat der Senat seine Einschätzung hierüber im zweiten
Zwischenbericht über das „Mietengefüge im sozialen Woh
nungsbau“ ausführlich dargelegt. Der Senat ist bemüht, sowohl
bei Mieterhöhungen im Altbaubereich als auch bei Sozialbau
wohnungen sozial ausgerichtet und ausgleichend einzugreifen,
um eine individuelle Mietbelastung zu sichern.
Zu Ihrer fünften Frage: Die Bewilligungsmiete - das ist in der
Regel die Erstbezugsmiete - beträgt zur Zeit 6 DM/qm/Monat;
dazu kommen derzeit durchschnittlich 2 DM/qm/Monat für Auf
zug, Heizung und Warmwasser. Für Familien mit Kindern hat
der Senat besondere Aufwendungen zur Senkung der monat
lichen Mietbelastung vorgesehen: Die Bewilligungsmiete ver
mindert sich um 0,50 DM bei mindestens 75 qm und einem
Kind, um 1 DM bei mindestens 90 qm und zwei Kindern und um
1,50 DM bei mindestens 100 qm und drei oder mehr Kindern.
Nach Schlußabrechnung eines Bauvorhabens kann sich die
Bewilligungsmiete aufgrund der tatsächlichen Betriebskosten
und in Einzelfällen wegen Baumehrkosten, die von der WBK
anerkannt werden müssen, erhöhen. Die im Einzelfall entstan
denen Erhöhungen lassen sich hier aber nicht generalisiert dar
stellen.
Zu Ihrer sechsten Frage; Es scheint mir vom wirtschaftspoiiti-
schen Standpunkt aus betrachtet zumindest recht fragwürdig,
bereits jetzt Bewilligungsmieten etwa für 1990 festzulegen. Nie
mand kann die wirtschaftliche Entwicklung bis 1990 zuverläs
sig Voraussagen. Ich will mich insoweit auf realitätsbezogenen
Grundlagen bewegen.
Die für das Wohnungsbauprogramm 1984 vorgesehene Be
willigungsmiete für den öffentlich geförderten sozialen Woh
nungsbau wird ebenfalls in Abhängigkeit zur wirtschafts- und
mietenpolitischen Entwicklung festgesetzt werden. Sie können
versichert sein, daß die derzeitigen 6 DM/qm/Monat auch zu
Beginn des Jahres 1984 nicht erhöht werden.
Zu Ihrer siebenten Frage, meine Damen und Herren von der
SPD, muß ich sagen: Sie erstaunt mich, ohne das damit verbun
dene Problem abwerten zu wollen. Sie fragen den Senat, wie er
den Leerstand von Wohnungen im öffentlich geförderten Woh
nungsbau verantworten kann. Es ist doch aber so - das habe
ich schon einmal ausgeführt -, daß Sie es waren, die sich den
„Luxus“ leisteten, große Wohnungen weit über die im Bundes
durchschnitt liegenden Wohnflächen zu fördern. Damit erziel
ten Sie nicht nur hohe Mieten, sondern diese Wohnungen fielen
auch aus der Wohngeldregelung heraus, die natürlich im
Bundesdurchschnitt auf die Wohnfläche abstellt.
[Ulrich (SPD): Das war eine große Forderung
von Franke und Simon!]
- Sie können ihre Regierungsverantwortung dafür nicht verleug
nen, Herr Ulrich. - Wir haben einerseits die Wohnflächen -
nicht die Anzahl der Räume - gesenkt und gewähren Wohn
geldbeziehern einen Ausgleichsbetrag in der Höhe der durch
überhöhte Wohnflächen entstandenen Mietdifferenz.
[Freudenthal (AL): Das ist die familiengerechte Politik! -
Ulrich (SPD): Große Forderung im Wahlprogramm!]
Es ist uns aber damit nicht gedient, bei der Frage des Leerstan
des von Sozialwohnungen Panik verbreiten zu wollen, wie Sie
es hier offensichtlich versuchen.
Der Senat hat dort, wo es zu Leerstand gekommen ist, Maß
nahmen in bezug auf eine unverzügliche Vermietung getroffen
- das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis zu nehmen ver
suchen. Ich habe zum 1. November dieses Jahres eine Umfrage
bei den städtischen und landeseigenen Wohnungsbaugesell
schaften veranlaßt, mir die Anzahl der dort vorhandenen Leer
stände mitzuteilen; das Ergebnis: Am 1. November standen in
diesem Bereich 156 Wohnungen leer. - Wenn Sie dies bezwei
feln, dann müssen Sie sich mit den Leitern der Wohnungsbau
gesellschaften auseinandersetzen. - Unabhängig davon ist die
Frage zu stellen, ob nicht eine gewisse Rate von Leerständen
notwendig ist, um ein Funktionieren des Vermietungsmarktes
zu gewährleisten - und ich halte dies für erforderlich.
[Nagel (SPD); Das sind alte Hüte, die woanders
schon nicht paßten!]
Bei Sozialwohnungen scheinen Leerstände vor allem dann auf
zutreten, wenn hohe Mieten und ungünstige Lagen Zusammen
treffen; darüber hinaus handelt es sich vor allem um große
Wohnungen, die vom Leerstand betroffen sind. Die erwähnte
Arbeitsgruppe aus Vertretern des Senators für Finanzen und
meines Hauses untersucht derzeit, ob und in welcher Weise
dem Leerstand dieser Wohnungen zum Beispiel durch eine
Ausweitung der Mietobergrenzenregelungen begegnet werden
kann. Es ist Ziel der Politik des Senats, langfristig den 2. Förde
rungsweg zugunsten des 3. Förderungsweges zu reduzieren
oder gar aufzugeben. In der Übergangszeit werden noch woh
nungswirtschaftlich geeignete Objekte gefördert, bei denen
eine Vermietung gewährleistet erscheint. Und wir werden auch
wieder die sogenannten halben Zimmer zulassen, denn es war
falsch zu sagen; Wir brauchen die große Wohnung nur auf drei
oder vier Zimmer auszurichten. - Wir müssen wieder die halben
Zimmer für die Familie zulassen und werden das auch ab sofort
in die Tat umsetzen.
[Nagel (SPD): Das ist ja phänomenal!]
- Ja, Sie haben das abgeschafft, lieber Herr Nagel, und daran
sind Sie gescheitert. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis
nehmen.
Zu 8: Zur Begrenzung des Mietanstiegs nach Modernisie
rung besteht noch kein Beschluß. Dem Bauausschuß wurden
im Juni 1983 verschiedene Denkmodelle vorgestellt, ohne daß
seinerzeit ein bestimmtes Modell eindeutig präferenziert wurde.
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage 3 darauf hin
gewiesen, daß ich das Modell in Form der Begrenzung der Bau
kosten präferenziere. In der Bauverwaltung laufen derzeit die
entsprechenden Vorbereitungen, wobei die Interessenver
bände ebenfalls beteiligt werden.
Zu Ihrer neunten Frage: Für Wohngeldzahlungen sind im
Haushalt 1983 120 Mio DM und im Haushalt 1984 112 Mio
DM veranschlagt, für den Haushalt 1985 sind 115 Mio DM vor
gesehen. Die Verringerung der Mittel von 1983 auf 1984 liegt in
den Änderungen des WoGG begründet, die durch das Haus
haltsbegleitgesetz 1983 erfolgt sind. Durch die Wohngeldzah
lungen konnte die durchschnittliche Mietbeiastung von 26%
vor Wohngeldzahlung auf 16,8 %, das heißt um 9,2 %, gesenkt
werden. Zu dem Komplex der Wohngeldzahlungen hat der
Senat Details in seiner Antwort vom 8. November d.J. auf die
Kleine Anfrage Nr. 2791 vom 26. Oktober d.J. gegeben.
Was den zukünftigen Mittelbedarf für das im übrigen vom
Senat beabsichtigte, weiter zu entwickelnde Mietenpflege
instrumentarium anbelangt, wird erst aufgrund der Vorschläge
der obengenannten Arbeitsgruppe dieser mittelfristige Finanz
bedarf zu veranschlagen sein. Angaben darüber werden späte
stens mit dem Ende April 1984 vorliegenden Schlußbericht
(C)
(D)
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