Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Lorenz, Gerald
(A) es gab Spielräume nach unten. Diese Mieterhöhungen hat der
Senat zu vertreten.
Ich möchte dem Abgeordnetenhaus nun die schriftlich vorlie
gende Begründung zu unserer Großen Anfrage nicht noch ein
mal vortragen, sondern lediglich auf die Drucksache 9/1445
verweisen, um schnell in die Diskussion zu gelangen. - Ich
bedanke mich.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort zur Beantwortung
hat Herr Senator Franke.
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits in der 52. Sit
zung des Abgeordnetenhauses Gelegenheit, die mietenpoliti
schen Initiativen des Senats und die damit verbundene Wahr
nehmung der sozialpolitischen Verantwortung innerhalb der
Wohnungspolitik darzustellen. Auch der Bau- und der Haupt
ausschuß haben sich ausgiebig mit der Mietpreisgestaltung
befaßt. Ich werde auch während der Beratung meines Etats
Gelegenheit nehmen, die Mietenpolitik des Senats erneut dar
zustellen.
Auf die Frage 1 Ihrer hier zur Beratung stehenden Großen
Anfrage teile ich Ihnen mit, daß der Senat in seiner Mietenpolitik
davon ausgeht, daß die unbefriedigende Wirtschafts- und Ein
kommensentwicklung der letzten Jahre nicht kurzfristig eine
Umkehr erfahren kann. Er vertritt jedoch die Auffassung, daß es
mittel- bis langfristig gelingen wird, die vielfältigen Möglichkei
ten und Initiativen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins
effektiv umzusetzen und zu nutzen. Ziel der Politik des Senats
ist mittelfristig insbesondere eine Stabilisierung des Erwerbs
personenpotentials sowie zumindest die Erhaltung der realen
Kaufkraft der Masseneinkommen.
(B) Zu Ihrer zweiten Frage: Das jährliche Nettoeinkommen je
Arbeitnehmer belief sich 1980 im Durchschnitt auf 23 774 DM,
1982 auf 25 819 DM. Dies entspricht einer nominalen Steige
rung um 8,6 %, während die reale Einkommensveränderung
minus 3,8 % betrug. In Anlehnung an die Wohngeldregelungen,
die eine Mietbelastung von in der Regel 17 bis 25 % des
Nettoeinkommens vorsehen, hält der Senat eine Einkommens
belastung von bis zu 25 % des Nettoeinkommens für Miete
ohne Umlagen für Heizung/Warmwasser für zumutbar.
Ich möchte hier noch einmal wiederholen, daß ich mir mit
Interesse von Herrn Ristock habe bestätigen lassen, daß er
offensichtlich die Patentlösung dafür hat, daß in Zukunft - er
gibt sich ja nach wie vor der Hoffnung hin, demnächst hier
regieren zu können - von ihm dafür gesorgt werden wird, daß
niemand mehr als 20 % und Schlechterverdienende sogar
weniger als 20 % für die Miete werden aufwenden müssen.
[Ristock (SPD): Auf mich hören Sie bloß nicht!]
Ich würde immer noch gern hören, wie er das machen will, denn
- das wissen Sie, Herr Kollege Ristock - gute Ratschläge
nehme ich immer gern entgegen.
[Dr. Mahlo (CDU); Die werden geheimgehalten!]
- Die werden geheimgehalten, na klar! Er weiß nämlich selbst
noch nicht, was da drinsteht, das ist sein Problem, deshalb kann
er es hier nicht vortragen. Aber so wie ich ihn kenne, hat er ja
keine Scheu, hier heraufzukommen und es uns zu verraten.
[Ristock (SPD): Jetzt werden Sie wieder zum Seeoffizier!]
- Nein, ich weiß, Sie haben schon immer gern Rede und Ant
wort gestanden, verehrter Kollege, und ich bin sicher, Sie wer
den das jetzt auch tun. Ich lerne gern von Ihnen! Das habe ich
früher getan, das werde ich gern auch heute tun.
[Jungclaus (SPD): Endlich zur Sache!]
- Ja, das mache ich, das mache ich!
[Wagner (SPD): Was haben sie Ihnen denn noch
aufgeschrieben?]
Im konkreten Fall helfen aber keine generellen Regelungen oder (C)
Aussagen - auch nicht eines Herrn Ristock -, sondern es muß
einzelfallbezogen und härteausgleichend entschieden werden.
Und das tun wir!
[Ulrich (SPD): Zur Sache kann er nichts sagen! -
Weitere Zurufe von der SPD]
- Ich warte erst, bis Sie wieder zuhören können, Sie werden
doch von Ihren eigenen Leuten gestört.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Zu 3; Im Bereich des preisgebundenen Altbauwohnraums
ist der Rahmen zukünftiger mietenpolitischer Entscheidungen
des Senats durch die engen Ermächtigungen im Dritten Gesetz
zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vor
schriften im Land Berlin abgesteckt, insbesondere durch
- § 1 XII. Bundesmietengesetz: jährliche Erhöhung der
Grundmieten bis 4 % zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit
und der Instandhaltung und Instandsetzung des Wohn-
raums,
- § 7 XII. Bundesmietengesetz: Anpassung der Pauschal
beträge für Instandhaltung und Instandsetzung in der
Ertragsberechnungsverordnung zum XII. Bundesmieten
gesetz ab 1. Januar 1986 mit Auswirkungen auf die An
wendung der Bonus-/Malusregelung des §3 XII. Bundes
mietengesetz,
- Artikel 5 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung
mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im
Land Berlin mit Ermächtigung für Regelungen zur Begren
zung des Mietanstiegs nach Modernisierung; verschie
dene Modelle dazu wurden dem Bauausschuß am 1. Juni
1983 vorgestellt und dort bereits beraten.
Die übrige Mietenentwicklung ergibt sich unmittelbar aus
dem gültigen Bundesrecht. Alleiniges politisches Mittel für die
Mietengestaltung bei preisgebundenen Altbauwohnungen ist
jedoch die eben genannte mögliche Regelung zur Begrenzung ^ ’
des Mietanstiegs nach Modernisierung. Ich habe mich unmittel
bar nach Amtsantritt für die Baukostenbegrenzung entschie
den, weil ich damit die Interessen der am Wohnungsmarkt
Beteiligten auch weitgehend zu berücksichtigen vermag.
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaues sind die am
1. März 1983 erfolgte Einführung von Mietobergrenzen für ein
kommensschwache Mieter und die Einführung einer Ergän
zungsleistung für Wohngeldbezieher erste Schritte einer stär
keren Orientierung der Mietenpolitik an der individuellen Bela
stung des Mieters. Für den Wohngeldbezieher ist dadurch die
Tragbarkeit der Miete umfassend gewährleistet. Liegt eine
Überschreitung der Miethöchstbeträge vor, so wird ihm bei
Neubewilligung des Wohngeldes eine Ergänzungsleistung
gewährt, ohne daß es einer Antragstellung bedarf. Durch die
Ergänzungsleistung wird die Mietbelastung auf die wohngeld
fähigen Miethöchstbeträge gesenkt.
Die Mietobergrenzen-Richtlinien regeln sowohl die Gewäh
rung von Aufwendungszuschüssen für einkommensschwache
Mieter als auch die Weiterführung der Härteausgleichsmaßnah
men für Mieter, deren Einkommen innerhalb der Einkommens
grenzen des II. Wohnungsbaugesetzes liegen. Ferner hat der
Senat auf die mögliche Anhebung der Zinsen für öffentliche
Baudarlehen und auf die sonst vorzunehmenden Förderungs
degressionen verzichtet. Für familiengerechte Wohnungen
sowohl im Bestand als auch für die Wohnungsbauprogramme
ab 1983 werden zusätzliche Aufwendungszuschüsse gewährt,
die die Mietbelastung von 0,50 DM bis 1,50 DM pro Quadrat
meter Wohnfläche pro Monat je nach Baujahr senken helfen.
Aufgrund dieser Regelungen ist gewährleistet, daß derzeit
kein Mieter mit einem Einkommen innerhalb der Einkommens
grenzen für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
eine unzumutbare Mietbelastung zu tragen hat Im Rahmen der
vom Senat eingesetzten Arbeitsgruppe zur „Überführung des
Förderungssystems im öffentlich geförderten sozialen Woh
nungsbau“ wird auch die Frage der Weiterentwicklung des
3291
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.