Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
64.Sitzung vom 22.März 1984 
Sen Franke 
Berliner Stadtkommmandanten - ab 9. März noch einmal sehr 
intensiv solche Panzergräben gezogen worden sind. 
[Wagner (SPD): Ich kann mich erinnern!] 
Wir haben immer wieder versucht - das wird selbstverständlich 
vor jedem Bauvorhaben getan uns sachkundig zu machen; 
und wir haben zum Beispiel auf aufgrund der Hinweise, die wir 
und insbesondere auch das Bezirksamt Neukölln erhalten 
haben - nämlich Splittergräben - dort Untersuchungen ange 
stellt. Sie waren seinerzeit ergebnislos; das Luftbild, das einen 
Panzergraben zeigt, ist ja erst Ende Dezember 1983 zu uns ge 
langt, mußte ausgewertet werden und brachte das Ergebnis, 
daß wir dann ab Februar 1984 dort aktiv werden konnten, unter 
anderem mit der Folge, daß das Gelände Rarrland-Siedlung, 
das auch von dem Panzergraben betroffen ist, nicht zur Be 
bauung freigegeben wurde, sondern wir haben es ausgeschrie 
ben und dort sofort mit der Suche begonnen, bei der wir schon 
ziemlich weit fortgeschritten sind. 
Präsident Rebsch: Bevor ich dem Abgeordneten Schoen- 
thal das Wort zur letzten Zusatzfrage gebe, erteile ich dem 
Abgeordneten Jungclaus zur Geschäftsordnung das Wort. 
Jungclaus (SPD): Herr Präsident! Wir behandeln hier ein 
Thema, das die Sicherheit der Anwohner, das die Sicherheit der 
künftigen Bewohner in dieser Gegend und die Sicherheit der 
Kinder, die dort die Kindertagesstätte besuchen sollen, betrifft. 
Die SPD-Fraktion hat sich von dieser Frage, die sie gestellt hat, 
Aufklärung bis ins kleinste erhofft - das ist bisher nicht gesche 
hen. Wir meinen aber, daß das Thema so wichtig ist, daß wir 
dazu eine Aktuelle Stunde beantragen, die sich mit diesem 
Thema etwas ausführlicher beschäftigt. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Präsident Rebsch: Herr Landowsky möchte dagegen 
sprechen. - Bitte! 
Landowsky (CDU): Herr Kollege Jungclaus, wir erachten 
das Thema in gleicher Weise für wichtig wie Sie. 
[Kunzeimann (AL): Aber!] 
Wir haben auf der heutigen Tagesordnung drei Mündliche 
Anfragen zu diesem Themenkomplex; und die Aktuelle Stunde 
hat ja an sich die Aufgabe, parlamentarisch ein aktuelles Thema 
in seiner politischen Gewichtung darzutun, 
[Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: 
Eben! - Ja! - Wachsmuth (AL): Aktueller geht's 
doch gar nicht!] 
deswegen schlagen wir Ihnen vor, ein sachgerechteres Mittel 
zu wählen, und zwar eine Sondersitzung des zuständigen Aus 
schusses, in dem eine ausreichende, sachlich-inhaltlich aus 
führliche Diskussion möglich ist, und nicht in Fünf-Minuten-Bei- 
trägen diese Sache ausschließlich zu politisieren, sondern im 
Interesse der Bürger in einer ausführlichen Diskussion einer 
wirklichen Sachlösung zuzuführen. Deshalb sind wir gegen 
eine Aktuelle Stunde und vielmehr für eine Sondersitzung des 
zuständigen Parlamentsausschusses. 
[Beifall bei der CDU - Widerspruch von der SPD - 
Momper (SPD): Das war nackte Angst!] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Da nur bei 
Einverständnis aller Fraktionen ein Übergang zu einer Aktuellen 
Stunde möglich ist, hat nunmehr der Abgeordnete Schoenthal 
das Wort zu einer Zusatzfrage zu der vorher behandelten 
Mündlichen Anfrage. 
Schoenthal (SPD): Kann das zuständige Mitglied des 
Senats dem Abgeordnetenhaus verbindlich erklären, daß bei 
der ja im wahrsten Sinne des Wortes brisanten Situation eine 
Genehmigung zur Aufstellung von Flüssiggas-Tanks oder eine 
bereits erteilte Vorgenehmigung zurückgezogen und eine (C) 
andere nicht erteilt wird? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Franke! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Erste Kon 
takte mit Senator Vetter haben ergeben, daß wir selbstverständ 
lich einen Flüssiggas-Tank nicht — 
[Momper (SPD); Sie haben dort Kontakte aufgenommen? - 
Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt eben?] 
- Nein, schon früher! - 
[Momper (SPD): Ja, ja, natürlich! - Ulrich (SPD); 
Deswegen auch keine Aktuelle Stunde!] 
- Ach, Herr Momper! - 
[Weitere Zurufe von der SPD und der AL - 
Glocke des Präsidenten] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich bitte um 
Ruhe. Es ist eine Frage gestellt worden, und der Kollege hat ein 
Anrecht darauf, daß der Senator ihm darauf eine verständliche 
Antwort gibt. 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Sie würden 
der Sicherheit der Bevölkerung viel mehr dienen, wenn Sie hier 
sachlich diskutieren würden. 
[Beifall bei der CDU] 
Natürlich habe ich mit Herrn Vetter Kontakt aufgenommen, um 
uns abzustimmen, wer die Frage beantwortet, und kollegial, wie 
wir das nun einmal behandeln, haben wir uns darauf geeinigt, 
daß ich sie beantworte. 
Es ist selbstverständlich sichergestellt, daß dieser Flüssig 
gas-Tank nicht aufgestellt wird, bevor die Munitionssuche vor W 
Ort beendet ist. 
[Momper (SPD): Na, das beruhigt uns natürlich zutiefst!] 
Präsident Rebsch: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten 
Wachsmuth das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über 
Sprengstoff in den Rudower Feldern 
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
1. Warum wird trotz der Bedenken des Bezirksamts Neukölln 
dem Sicherheitsbedürfnis der Bauarbeiter und der zukünftigen 
Mieter nicht durch einen totalen Baustopp auf der gesamten 
Baustelle Rechnung getragen, sondern nur an dem Gebäude, 
das direkt über dem Panzergraben errichtet wird, bis die Muni 
tionssuche und -bergung abgeschlossen ist? 
2. Wer kommt für die immensen Kosten auf, die durch die 
vorgesehene Art der Munitionssuche und -bergung entstehen 
- die Gebäude bleiben stehen, es wird unter ihnen gesucht -, 
obwohl die Existenz des Panzergrabens vor Baubeginn bekannt 
war und somit auch mit Munitionsfunden zu rechnen war; und 
ist gewährleistet, daß diese Kosten nicht auf die Baukosten und 
damit auf die später zu zahlende Miete umgelegt werden? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat ebenfalls Herr 
Senator Franke das Wort. 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Bedenken 
des Bezirksamts Neukölln zur vorgesehenen Verfahrensweise 
für die Munitionsbergung auf den Rudower Feldern sind mir 
und meiner Verwaltung nicht bekannt, sind uns gegenüber auch 
nicht geäußert worden. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bauar 
beiter wird durch die Vorgehensweise Rechnung getragen. Ich 
bin vor Ort gewesen, habe mit Bauarbeitern gesprochen - es 
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