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Volume Nr. 64, 22. März 1984

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
64. Sitzunsfvom 22. März 1984 
Sen Franke 
(A) ziellen Versuche, solche Aufnahmen zu bekommen, immer er 
gebnislos gewesen; die Herausgabe wurde aus Geheimhal 
tungsgründen und ähnlichem immer abgelehnt, und wir konn 
ten auch über die Militärregierung nichts bekommen. Aber ein 
Mitarbeiter einer ähnlichen Dienststelle, die sich mit der Räu 
mung von Kampfmitteln in Nordrhein-Westfalen beschäftigte, 
war in früheren Zeiten schon einmal in seiner amtlichen Eigen 
schaft dort in Keele, allerdings zunächst auch erfolglos, und als 
er sich dann später selbständig gemacht hatte und als Selb 
ständiger einmal rübergefahren ist, fand er dort eine Dame, die 
- wieso sie dazu berechtigt war, das ist nicht nachzuvollziehen 
- in die Lage versetzt war, gegen Bezahlung solche Bilder her 
auszugeben. Seitdem bekommen wir die Bilder von den Eng 
ländern. 
Das ist noch nicht komplett Ich lasse zur Zeit einmal ein Ra 
ster aufstellen, welche Bilder wir noch benötigen, und werde 
dann - das wird wahrscheinlich innerhalb der nächsten drei 
Wochen geschehen - zwei Mitarbeiter - ich hoffe, mit der offi 
ziellen Unterstützung seitens der britischen Behörden - her 
überschicken, um weitere Bilder zu suchen. 
Bei den Amerikanern bekamen wir auch Hinweise auf zwei 
Stellen, von denen es möglicherweise Bilder geben könnte; wir 
sind mit ihnen in Kontakt getreten, und die Dienststellen haben 
auch geantwortet und uns erklärt, daß sie gegen Vorauszahlung 
bereit seien, Bilder zu schicken. Diese Vorauszahlungen haben 
wir geleistet, nur, trotz mehrfacher Bemühungen ist bisher noch 
keine Lieferung erfolgt. Auch da muß ich versuchen, etwas über 
die amerikanischen Behörden zu machen, obwohl es sich dort 
um private Unternehmen handelt; aber ich meine, wir haben 
nicht zuviel Geld dafür aufgewandt, denn es war es schon wert, 
es zu versuchen. 
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zustellen, die solche Bilder mit einiger Aussicht auf Erfolg auch 
auswerten können. 
[Jungclaus (SPD): Sie haben doch eine eigene 
Abteilung im Hause!] 
- Wir haben eine eigene Abteilung, aber die reicht nicht aus bei 
der Fülle von Bildern, die wir bekommen müssen, um das 
einigermaßen zügig bewältigen zu können. 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage - Herr Kunzel- 
mann! 
Kunzeimann (AL): Also, Sie erzählen ja viel, wenn der Tag 
lang ist, Herr Bausenator, vielleicht sind Sie auch deshalb vor 
hin geehrt worden. 
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, Sie haben das Wort, 
um eine Frage zu stellen! 
Kunzelmann (AL): Ja, ja, das habe ich auch vor! - Ist Ihnen 
denn bekannt, Herr Bausenator - und sollte Ihnen das nicht be 
kannt sein, könnte dann vielleicht Ihr Kollege Vetter mal darauf 
antworten - , daß um die Jahreswende 1983/84 Beamte der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in 
London waren und die Bilder nach Berlin gebracht haben, also 
genau die Bilder, von denen Sie immer sagen, „wenn ich diese 
Bilder nur hätte“, und wie vereinbart sich dieser Fakt damit, daß 
Sie jetzt erneut Beamte nach London schicken wollen, um die 
Bilder, die schon längst in Berlin sind, auszuwerten? Ist das 
nicht eine Verschleuderung von Steuergeldern? 
Das alles ist — 
[Zuruf von der SPD: Sehr mangelhaft!] 
(B) - Ja, wissen Sie, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, bis 
1981 ist auf diesem Gebiet eben nichts Ausreichendes ge 
schehen; systematisch ist man erst unter unserer Verwaltung 
da herangegangen. Wenn sich Vorvorgänger von mir intensiver 
darum gekümmert hätten, dann hätten wir die Bilder heute 
schon alle haben können, und diese Pannen wären nicht pas 
siert! 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Bode. 
Bode (CDU): Herr Senator, haben Sie weitere Mitteilungen 
aus Kreisen der Bevölkerung über Munitionsdepots dort erhal 
ten? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Das ist 
natürlich keine Verschleuderung von Steuergeldern, sondern 
es trifft zu, daß Mitarbeiter der Verwaltung von Herrn Vetter, und 
zwar am 19. Februar 1982 - Sie meinen sonst immer, alles so 
präzise zu wissen, aber hier haben Sie wieder einmal fabu 
liert - in Keele und London gewesen sind, um Vorbereitungs 
arbeiten zur Aufstellung eines Altlastensuchkonzepts durchzu 
führen. Sie haben 57 Luftbildabzüge bekommen, aber die Qua 
lität ist für die Auswertung von Blindgängern - und das ist ja der 
entscheidende Punkt - unzureichend. Man kam zur damaligen 
Zeit nur an qualitativ relativ schlechte Bilder heran. Ich glaube, 
daß aufgrund der Tatsache, daß wir feststellem müssen, daß es 
möglicherweise doch noch mehr Munitionsfunde geben wird, 
als wir angenommen haben, auch die Universität Keele und die 
Behörden in London uns dahin gehend unterstützen werden, 
daß wir nun qualitativ gute, möglicherweise sogar Originalfotos 
bekommen. 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Freudenthal. 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Wir haben 
immer wieder, bezogen auf die verschiedensten Stellen in Ber 
lin, nicht nur dort draußen, Hinweise erhalten. Man kann davon 
ausgehen, daß etwa 90% der Hinweise zwar aus berechtigter 
Sorge gemacht worden sind, aber bei den Untersuchungen zu 
keinem Ergebnis geführt haben; etwa 10 % haben aber dazu ge 
führt, daß wir weiter untersuchen mußten und es dann tatsäch 
lich auch Munitionsfunde gegeben hat. 
Ich möchte noch einmal ganz generell sagen, daß es natür 
lich nicht damit getan ist, daß man sich Bilder schicken läßt und 
dann irgendein Mitarbeiter meines Hauses darauf guckt; die 
Auswertung solcher Luftbilder ist ungeheuer kompliziert und 
ein sehr langwieriges Verfahren. Aber ich hoffe, wie gesagt, daß 
wir jetzt doch noch an die restlichen Bilder herankommen, sei 
es auf privatem Weg, sei es auf offiziellem Weg, und wenn wir 
die Bilder bekommen, werde ich auch versuchen, Fachleute ein- 
Freudenthal (AL): Herr Senator, Ihnen dürfte sicher auch 
bekannt sein, daß die eigentlichen Kämpfe um Berlin erst nach 
der Zeit stattgefunden haben, aus der diese Luftbilder stammen. 
Darf man deshalb von Ihnen nicht eine gewisse Sorgfalt erwart- 
ten, indem Sie bei Wohnbauten die gleiche Gründlichkeit auf 
wenden wie bei anderen Bauten und suchen lassen, bevor ge 
baut wird? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mir ist 
diese Zeit selbstverständlich bekannt, weil ich sie leider selbst 
aktiv miterlebt habe. Aber wenn ich vorhin sagte, daß diese Auf 
nahmen, die wir von den Engländern bekommen haben, aus 
dem Februar stammten, dann muß auch festgestellt werden, 
daß erst aufgrund eines Befehls - ich nehme an: des damaligen 
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