Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
64. Sitzunsfvom 22. März 1984
Sen Franke
(A) ziellen Versuche, solche Aufnahmen zu bekommen, immer er
gebnislos gewesen; die Herausgabe wurde aus Geheimhal
tungsgründen und ähnlichem immer abgelehnt, und wir konn
ten auch über die Militärregierung nichts bekommen. Aber ein
Mitarbeiter einer ähnlichen Dienststelle, die sich mit der Räu
mung von Kampfmitteln in Nordrhein-Westfalen beschäftigte,
war in früheren Zeiten schon einmal in seiner amtlichen Eigen
schaft dort in Keele, allerdings zunächst auch erfolglos, und als
er sich dann später selbständig gemacht hatte und als Selb
ständiger einmal rübergefahren ist, fand er dort eine Dame, die
- wieso sie dazu berechtigt war, das ist nicht nachzuvollziehen
- in die Lage versetzt war, gegen Bezahlung solche Bilder her
auszugeben. Seitdem bekommen wir die Bilder von den Eng
ländern.
Das ist noch nicht komplett Ich lasse zur Zeit einmal ein Ra
ster aufstellen, welche Bilder wir noch benötigen, und werde
dann - das wird wahrscheinlich innerhalb der nächsten drei
Wochen geschehen - zwei Mitarbeiter - ich hoffe, mit der offi
ziellen Unterstützung seitens der britischen Behörden - her
überschicken, um weitere Bilder zu suchen.
Bei den Amerikanern bekamen wir auch Hinweise auf zwei
Stellen, von denen es möglicherweise Bilder geben könnte; wir
sind mit ihnen in Kontakt getreten, und die Dienststellen haben
auch geantwortet und uns erklärt, daß sie gegen Vorauszahlung
bereit seien, Bilder zu schicken. Diese Vorauszahlungen haben
wir geleistet, nur, trotz mehrfacher Bemühungen ist bisher noch
keine Lieferung erfolgt. Auch da muß ich versuchen, etwas über
die amerikanischen Behörden zu machen, obwohl es sich dort
um private Unternehmen handelt; aber ich meine, wir haben
nicht zuviel Geld dafür aufgewandt, denn es war es schon wert,
es zu versuchen.
«•j
zustellen, die solche Bilder mit einiger Aussicht auf Erfolg auch
auswerten können.
[Jungclaus (SPD): Sie haben doch eine eigene
Abteilung im Hause!]
- Wir haben eine eigene Abteilung, aber die reicht nicht aus bei
der Fülle von Bildern, die wir bekommen müssen, um das
einigermaßen zügig bewältigen zu können.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage - Herr Kunzel-
mann!
Kunzeimann (AL): Also, Sie erzählen ja viel, wenn der Tag
lang ist, Herr Bausenator, vielleicht sind Sie auch deshalb vor
hin geehrt worden.
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, Sie haben das Wort,
um eine Frage zu stellen!
Kunzelmann (AL): Ja, ja, das habe ich auch vor! - Ist Ihnen
denn bekannt, Herr Bausenator - und sollte Ihnen das nicht be
kannt sein, könnte dann vielleicht Ihr Kollege Vetter mal darauf
antworten - , daß um die Jahreswende 1983/84 Beamte der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in
London waren und die Bilder nach Berlin gebracht haben, also
genau die Bilder, von denen Sie immer sagen, „wenn ich diese
Bilder nur hätte“, und wie vereinbart sich dieser Fakt damit, daß
Sie jetzt erneut Beamte nach London schicken wollen, um die
Bilder, die schon längst in Berlin sind, auszuwerten? Ist das
nicht eine Verschleuderung von Steuergeldern?
Das alles ist —
[Zuruf von der SPD: Sehr mangelhaft!]
(B) - Ja, wissen Sie, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, bis
1981 ist auf diesem Gebiet eben nichts Ausreichendes ge
schehen; systematisch ist man erst unter unserer Verwaltung
da herangegangen. Wenn sich Vorvorgänger von mir intensiver
darum gekümmert hätten, dann hätten wir die Bilder heute
schon alle haben können, und diese Pannen wären nicht pas
siert!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Bode.
Bode (CDU): Herr Senator, haben Sie weitere Mitteilungen
aus Kreisen der Bevölkerung über Munitionsdepots dort erhal
ten?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Das ist
natürlich keine Verschleuderung von Steuergeldern, sondern
es trifft zu, daß Mitarbeiter der Verwaltung von Herrn Vetter, und
zwar am 19. Februar 1982 - Sie meinen sonst immer, alles so
präzise zu wissen, aber hier haben Sie wieder einmal fabu
liert - in Keele und London gewesen sind, um Vorbereitungs
arbeiten zur Aufstellung eines Altlastensuchkonzepts durchzu
führen. Sie haben 57 Luftbildabzüge bekommen, aber die Qua
lität ist für die Auswertung von Blindgängern - und das ist ja der
entscheidende Punkt - unzureichend. Man kam zur damaligen
Zeit nur an qualitativ relativ schlechte Bilder heran. Ich glaube,
daß aufgrund der Tatsache, daß wir feststellem müssen, daß es
möglicherweise doch noch mehr Munitionsfunde geben wird,
als wir angenommen haben, auch die Universität Keele und die
Behörden in London uns dahin gehend unterstützen werden,
daß wir nun qualitativ gute, möglicherweise sogar Originalfotos
bekommen.
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Freudenthal.
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Wir haben
immer wieder, bezogen auf die verschiedensten Stellen in Ber
lin, nicht nur dort draußen, Hinweise erhalten. Man kann davon
ausgehen, daß etwa 90% der Hinweise zwar aus berechtigter
Sorge gemacht worden sind, aber bei den Untersuchungen zu
keinem Ergebnis geführt haben; etwa 10 % haben aber dazu ge
führt, daß wir weiter untersuchen mußten und es dann tatsäch
lich auch Munitionsfunde gegeben hat.
Ich möchte noch einmal ganz generell sagen, daß es natür
lich nicht damit getan ist, daß man sich Bilder schicken läßt und
dann irgendein Mitarbeiter meines Hauses darauf guckt; die
Auswertung solcher Luftbilder ist ungeheuer kompliziert und
ein sehr langwieriges Verfahren. Aber ich hoffe, wie gesagt, daß
wir jetzt doch noch an die restlichen Bilder herankommen, sei
es auf privatem Weg, sei es auf offiziellem Weg, und wenn wir
die Bilder bekommen, werde ich auch versuchen, Fachleute ein-
Freudenthal (AL): Herr Senator, Ihnen dürfte sicher auch
bekannt sein, daß die eigentlichen Kämpfe um Berlin erst nach
der Zeit stattgefunden haben, aus der diese Luftbilder stammen.
Darf man deshalb von Ihnen nicht eine gewisse Sorgfalt erwart-
ten, indem Sie bei Wohnbauten die gleiche Gründlichkeit auf
wenden wie bei anderen Bauten und suchen lassen, bevor ge
baut wird?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mir ist
diese Zeit selbstverständlich bekannt, weil ich sie leider selbst
aktiv miterlebt habe. Aber wenn ich vorhin sagte, daß diese Auf
nahmen, die wir von den Engländern bekommen haben, aus
dem Februar stammten, dann muß auch festgestellt werden,
daß erst aufgrund eines Befehls - ich nehme an: des damaligen
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