Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung.
Wer dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Datenschutz in der Berliner Verwaltung im Wortlaut der Druck
sache 9/1471 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Das ist so beschlossen.
Zu
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/1472:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz
zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, Druck
sache 9/1158
empfiehlt der Ältestenrat Rücküberweisung an den Ausschuß
für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch liegt nicht
vor; dann haben wir das so beschlossen.
Da Frau Dr. Laurien erst zu einem späteren Zeitpunkt an
unserer Sitzung teilnehmen kann, empfiehlt der Ältestenrat, die
lfd. Nrn. 5 und 6 zunächst zurückstellen. Wir kommen daher zur
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/1487:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD Uber
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Gewährung von Leistungen an Zivilblinde, Gehör
lose und Hilflose (ZGHG) vom 21. Dezember 1981,
Drucksache 9/1194
verbunden mit
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/1445:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Miet
erhöhungspolitik des Senats
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Gerald Lorenz.
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Im nächsten Jahr kommen auf die Berliner Mieter
erhebliche Mieterhöhungen zu, die die Erhöhungen des Jahres
1982 fortsetzen. Im Altbau waren das überdurchschnittlich
hohe 10 %! Eine ganz andere Entwicklung nehmen die Einkom
men. Weite Bevölkerungskreise müssen sogar Einbußen ihres
Realeinkommens hinnehmen. Mit unserer Großen Anfrage wol
len wir diesen Zusammenhang bewußt machen, der nach
unserer Auffassung vom Senat außer acht gelassen wird,
obwohl die Einkommensentwicklung - wie wir meinen - bei
Mietpreisbildungen, Erhöhungen oder Einstiegsmieten grund
legende Bedeutung hat Wir wollen den Senat außerdem zu
Antworten bewegen, die er bisher schuldig geblieben ist.
Die Regierungserklärung, nach der bis zu einem Viertel des
Einkommens für Wohnen zu bezahlen ist, wurde bisher in
keiner Weise durch Handlungen erfüllt - Als Einschub sage
ich hier, daß die zweite Miete, sprich; Heizung und Warmwas
ser, dabei immer zuwenig beachtet wird. Sie hat inzwischen in
vielen Fällen ja schon fast die Höhe der Grundmiete erreicht. -
Es fehlt weiterhin ein Konzept des Senats für den sozialen
Wohnungsbau. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sind für
viele Wohnberechtigte unsozial überhöht Eine einkommens
orientierte Wohnwertmiete, wie sie von der SPD gefordert wird,
könnte durch ein umfassendes Mietenpflegekonzept geschaf
fen werden. Die Finanzierungsförderung des sozialen Woh
nungsbaues müßte dazu ebenfalls reformiert werden. Wir
haben dazu Vorschläge gemacht. Der Senat hat allerdings
außer Zwischenberichten bisher dazu nichts geleistet.
(C)
(D)
I
n
.
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/1488:
II. Lesungen der beiden Anträge der Fraktion der
SPD über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Gewährung von Leistungen an Zivilblinde,
Gehörlose und Hilflose vom 21. Dezember 1981,
Drucksache 9/1028 und Drucksache 9/1194
Ebenfalls fehlt die dringend notwendige Regelung über die
Begrenzung des Mietanstiegs nach Modernisierung, die das
3. Mietänderungsgesetz vom August 1982 erlaubt Solange
liegt diese Aufgabe beim Senat; die notwendige Änderung der
Altbaumietenverordnung fehlt. Das geht zu Lasten der Mieter,
bei denen Modernisierungsmaßnahmen nach der Altbaumieten
verordnung vorgenommen werden.
Ich eröffne die II. Lesungen und verbinde jeweils die beiden
Artikel miteinander.
Ich rufe auf die Artikel I und II, die Einleitungen und die Über
schriften im Wortlaut der Anträge Drucksachen 9/1028 und
9/1194. - Gibt es hier Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die beiden II. Lesungen. Wir kommen zur
Abstimmung über den Gesetzesantrag nach Drucksache
9/1194. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme. Ich verbinde die
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Gewährung von Leistungen an Zivilblinde, Gehörlose und Hilf
lose im Wortlaut des Antrages der Fraktion der SPD unter
Berücksichtigung der Änderung des Hauptausschusses seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben jetzt noch abzustimmen über den Gesetzesantrag
nach Drucksache 9/1028. Hier empfiehlt der Ausschuß die
Ablehnung. Auch hier verbinde ich die Einzelabstimmungen mit
der Schlußabstimmung.
Wer diesem Gesetz im Wortlaut des Antrages der Fraktion
der SPD, Drucksache 9/1028, seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Bei etwa 10Sprozentiger Teilnahme an der
Abstimmung ist das abgelehnt
Noch ein Wort zum Artikel II des 3. Mietänderungsgesetzes
im 12. Bundesmietengesetz. Die SPD sieht es weiterhin als ihr
Verdienst an, daß die Mietpreisbindung beibehalten wurde. Es
ist dabei zu einem Kompromiß gekommen, bei dem nicht alle
Forderungen der SPD erfüllt werden konnten. Wir sind weiter
hin der Auffassung, daß diese Mietpreisbindung besser ist als
gar keine Mietpreisbindung. In dem Gesetz sind aber ausdrück
lich Spielräume für Mieterhöhungen eingebaut; zum 1. Januar
1984 ist die Grundmietenerhöhung bis zu 4 %, eine Erhöhung
für den Wohnwert bis zu 5% vorgesehen. Der Senat ist nur
geringfügig unter diesen Höchstwerten geblieben. Diese
Höchstwerte sind gewiß auf eine ganz andere Einkommensent
wicklung bezogen gewesen, außerdem haben sie die Regelung
unnötig kompliziert und damit auch bei vielen Mißbehagen
gegenüber der Mietpreisbindung erzeugt
Bei den Mieterhöhungen, die von der CDU zu vertreten sind,
sei das die 2. Berechnungsverordnung, seien es die Mieterhö
hungen im Rahmen des 12. Bundesmietengesetzes usw., steht
die Philosophie Pate, daß Mieterhöhungsspielräume soweit wie
möglich ausgeschöpft werden sollen, um die Differenz zu den
Neubaukostenmieten zu verringern. Wir halten diese Philoso
phie für falsch! Sie führt bei hoher Arbeitslosigkeit und stagnie
render Wirtschaft zu teilweise unerträglichen Mietbelastungen,
zu steigenden Exmittierungen, zu Sozialamtsfällen, und das bei
leerstehenden, zu teuer angebotenen Wohnungen.
Die Mieterhöhungen des kommenden Jahres sind politische
Entscheidungen dieses Senats. Sie waren nicht zwangsläufig,
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