Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 8. März 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
konsequenten Einsparung sinnvoll sein, dies auch 
unter dem Gesichtspunkt, daß wir die Vorräte für 
die künftigen Generationen so weit wie möglich 
schonen müssen. Aber der Senat hält weiter an dem 
Konzept fest, das in den nächsten Jahren ein gro 
ßes Überangebot an Strom und Gas bringen wird 
und damit unweigerlich in die Verschwendungswirt 
schaft führt. Die enorm kostenaufwendige Kraft 
werksplanung der Bewag in Verbindung mit den 
gewaltigen Erdgasmengen, die ja auch abgeseizt 
werden sollen, macht jedes konsequente Einspa 
rungsprogramm, das ja auch teuer wäre, illusorisch. 
Außerdem ist die derzeitige Kraftwerksplanung 
viel zu langfristig angelegt, um die Berliner Wälder 
zu retten und den gesundheitlichen Belastungen für 
die Bevölkerung, besonders für Kinder und alte 
Leute, schnell entgegenzuwirken. Was wir brauchen, 
sind kurzfristige, durchgreifende Maßnahmen, und 
wir wissen alle, daß es sowohl im Enquete-Bericht 
als auch von anderer Seite praktikable Handlungs 
empfehlungen dafür gibt. Dem stehen aber ganz 
andere Interessen, vor allem auch das unzeitgemäße 
Expansionsstreben der Bewag, entgegen. 
Wie wenig der Senat die Gefahren der herkömm 
lichen Energiewirtschaft für die Umwelt und damit 
für uns alle ernst nimmt, zeigt der Fall Buschhaus. 
Der Regierende Bürgermeister, der in seiner Re 
gierungserklärung behauptet hat, der Senat fühle 
sich dem Umweltschutz in besonderer Weise ver 
pflichtet, dieser Regierende Bürgermeister hat sich 
von seinem Kollegen Albrecht mit einem so unver 
antwortlichen, faulen Kompromiß abspeisen lassen, 
daß einem die Worte dafür fehlen, und nun ver 
sucht er auch noch, dieses verheerende Ergebnis 
als einen „Verhandlungserfolg“ zu verkaufen. 
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Damit 
stelle ich fest, daß die Enquete-Kommission eingesetzt ist. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/1637: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit 
und Wirtschaft vom 27. Februar 1984 zum Antrag 
der Fraktion der SPD über Förderung der Berufs 
ausbildung von Mädchen, Drucksache 9/1389 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das ist nicht 
der Fall. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion 
abzulehnen. Wer dem Antrag Drucksache 9/1389 seine Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke! Gegenprobe! — Damit ist der Antrag 
abgelehnt. 
Wir kommen jetzt zu den dringlichen Beschlußempfeh 
lungen, und zwar 
1- Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent 
wicklung, Umweltschutz und Verkehr zur Vorlage über den 
31- Änderungsplan zum Flächennutzungsplan, 
2. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Stadt 
entwicklung, Umweltschutz und Verkehr sowie des Haupt 
ausschusses zur Vorlage über die Kongreßhalle und 
3. vier Beschlußempfehlungen des Hauptausschusses 
zu Vorlagen gemäß §38 der Geschäftsordnung. 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? — Das ist nicht der 
Fall. Dann ist die Dringlichkeit der Beschlußempfehlungen 
anerkannt. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 16 a, Drucksache 9/1642: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent 
wicklung, Umweltschutz und Verkehr vom 1. März 
1984 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über den 
31. Anderungsplan vom 11. Oktober 1982 zum Flä 
chennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965, zu 
letzt geändert durch den 24. Anderungsplan vom 
25. Mai 1981, Drucksache 9/1476 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? Das ist nicht 
der Fall. Ich lasse dann abstimmen über die Vorlage Druck 
sache 9/1476 unter Berücksichtigung der Beschlußempfeh 
lung Drucksache 9/1642. Wer dieser Vorlage unter Berück 
sichtigung der Beschlußempfehlung seine Zustimmung 
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke 
schön! Gegenprobe! — Damit ist die Vorlage angenom 
men. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 16 b, Drucksache 9/1653: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Stadt 
entwicklung, Umweltschutz und Verkehr vom 1. März 
1984 und des Hauptausschusses vom 7. März 1984 
zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über den 
Wiederaufbau und die künftige Nutzung der Kon 
greßhalle Berlin, Drucksache 9/1553 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Herr Abge 
ordneter Petersen! 
Petersen (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen 
und Herren! Keine der hier anwesenden Parteien mit Aus 
nahme der Liberalen Demokraten 
[Heiterkeit] 
wird meinem Vorschlag gleich zustimmen, in der Kongreß 
halle ein gesamtdeutsches Friedensinstitut einzurichten. 
Wir — und ich hoffe, auch die Öffentlichkeit — nehmen zur 
Kenntnis, wie ernst es Ihnen mit der Verständigung zwi 
schen den beiden deutschen Staaten offensichtlich ist. 
Wir haben gemeinsam am 9. Februar beschlossen, daß 
wir für sinnvoll hielten „die Errichtung eines gemeinsamen 
Instituts in Berlin, das die Sicherung des Friedens durch 
Erforschung von Kriegsursachen fördert“. Wo sind nun 
Ihre Vorschläge zu diesem Gedanken geblieben? Es gibt 
nicht einen einzigen, außer meiner Idee, man könnte in der 
Kongreßhalle, mit der sonst niemand etwas anzufangen 
weiß, genau dieses Institut einrichten. Ein gleichberechtigt 
besetztes Gremium von Wissenschaftlern beider deut 
schen Staaten wäre denkbar, ein Kuratorium mit wechseln 
dem Vorsitz etwa. Sie haben sich nicht dafür interessiert. 
Welche vielfältige Aufgaben könnten da wahrgenommen 
werden! Vielleicht haben Sie endlich die Freundlichkeit, 
sich über ein so ernstes Thema mehr Gedanken zu ma 
chen, als nur vor Beginn der Sitzung dieses Hohen Hauses 
mit Leerformeln die Einheit der Nation zu beschwören. 
Für die Liberalen Demokraten jedenfalls ist im Gegensatz 
zu Ihnen allen — und da nehme ich keine Fraktion aus — 
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