Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Dittberner
(A) Deswegen nenne ich diese Politik des Herrn Lorenz objektiv
integrationsfeindlich.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich weiß, daß Herr Lorenz auch in der SPD ein Ausnahmefall
ist Ich baue deshalb auf diejenigen Kollegen, die auch unab
hängig von der Fraktion in der Ausländerpolitik sachorientiert
sind und sich in Ruhe und unabhängig von Parteitaktik ein Urteil
über die anstehenden Probleme bilden. Mit denen bin ich bereit,
weiterhin zusammen zu arbeiten und einen Grundkonsens zu
erzielen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Lieber Herr Kollege Dittber
ner, das Präsidium - oder zumindest ich - stellt immer wieder
fest, daß in der Geschäftsordnung noch manch unentdeckter
Schatz schlummert.
[Heiterkeit]
Dazu gehört auch die Ausnutzung der Möglichkeiten des §65
zu einer nicht statthaften Fortsetzung der Debatte. Ich stelle
deswegen fest: Ihre persönliche Bemerkung war hart am Rande
dessen, was eigentlich hätte unterbrochen werden müssen.
Ich anerkenne die Pfiffigkeit, mit der Sie die Geschäftsordnung
studiert haben; wir sollten diese Sitte aber nicht fortsetzen.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/1483:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfas
sung - Uber Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
Gemäß § 32 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verbinde ich die
I. und die II. Lesung. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist
nicht der Fall. Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
seine Zustimmung zu geben wünscht den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke, das ist
so beschlossen.
Lfd. Nr. 3, Drucksache 9/1471:
II. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzge
setzes, Drucksache 9/1078, gemäß Beschlußemp
fehlung des Ausschusses für inneres, Sicherheit
und Ordnung vom 21. November 1983
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung
der zwei Artikel miteinander zu verbinden. - Ich sehe keinen
Widerspruch.
Ich rufe auf Artikel l und II, die Einleitung und die Überschrift
im Wortlaut der Beschlußempfehlung. - Eine Wortmeldung
liegt vor - der Abgeordnete Kunzeimann.
Kunzeimann (AL): Das Berliner Datenschutzgesetz ist ein
verhältnismäßig fortschrittliches Gesetz. Es existiert noch nicht
sehr lange, und schon beginnt die CDU den Versuch, dieses
Gesetz zu verändern. Das roll-back im Datenschutz hat mit dem
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes nun
auch Berlin erreicht Bei der Abschaffung von fortschrittlichen
Regelungen in diesem Datenschutzgesetz - man muß auch
bemerken, daß diese fortschrittlichen Regelungen sowieso nur
minimal sind, zahlreiche Paragraphen auch des Berliner Daten
schutzgesetzes und der Datenschutzbestimmungen dienen ja
letztlich zu nichts anderem als zur Verhinderung eines tatsäch
lichen bürgernahen Datenschutzes - übernimmt die CDU eine
Vorreiterrolle und - in Berlin - bedauerlicherweise mit Unter- (C)
Stützung der SPD.
[Pätzold (SPD): Na, na, nal]
- Ich komme darauf zurück, Herr Pätzold. Es ist bei dieser
Änderung in der Tat so.
In der Bundesrepublik können wir verfolgen, daß die CDU
eine ähnliche Politik betreibt. Der Datenschutzbeauftragten in
Baden-Württemberg, Frau Lenze, einer ganz engagierten
Datenschützerin, wurden wesentliche Kontrollbefugnisse, ins
besondere gegenüber den Sicherheitsbehörden, also Polizei
und Verfassungsschutz, durch Gesetz entzogen. Ein weiterer
Punkt sind die Vorschläge der CDU im Rahmen der Novellie
rung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie laufen darauf hin
aus, daß dem Bürger eingeräumte Verfügungsbefugnisse über
seine Daten weggenommen werden sollen. Erklärte Absicht
des Bundesdatenschutzgesetzes war es aber, mit Hilfe der dem
Bürger eingeräumten Rechte, also Auskunfts- und Sperrungs
rechte, die Zweckentfremdung von Daten zu erschweren, ins
besondere bei all den Daten, die der Bürger gezwungenerma
ßen zur Geltendmachung von Ansprüchen in die Computer der
öffentlichen Verwaltung gibt Die Datenflüsse innerhalb der
öffentlichen Verwaltung und zwischen der öffentlichen Verwal
tung und der privaten Wirtschaft sollten durchschaubarer
gemacht werden - das war die Intention des Bundesdaten
schutzgesetzes und auch die Intention des Berliner Daten
schutzgesetzes. Die CDU ist offenbar gewillt, Bürgerrechte res
sortegoistischen Verwaltungsinteressen und wirtschaftlichen
Privatinteressen zu opfern. Das zeigt das von der CDU vor
gelegte Änderungsgesetz ganz deutlich, das auch von der SPD
in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses geteilt wird.
Anlaß für den Antrag, das Berliner Datenschutzgesetz zu
ändern, war letztlich die von der CDU behauptete Erschwerung
der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Gewerbetrei
benden. Zur Lösung dieses Randproblems - es ist in der Tat
ein Randproblem, das ist im Innenausschuß ausführlich disku- (D)
tiert worden - ist die Berliner CDU mit Unterstützung der SPD
ohne Skrupel bereit, die fortschrittliche Regelung des Berliner
Datenschutzgesetzes aus den Angeln zu heben, nämlich das
Erfordernis der Einwilligung des Betroffenen bei der Weiter
gabe von Daten der Verwaltung an Private. Das Recht, seine
Daten sperren zu lassen, sollte ursprünglich auch noch auf
gehoben werden; aber die AL und der Datenschutzbeauftragte
konnten dies bei den Beratungen im Innenausschuß gerade
noch verhindern; zum Glück hat sich die SPD da auch noch
angeschlossen.
Ein weiterer Änderungsvorschlag der Alternativen Liste mit
dem Inhalt, daß die Betroffenen wenigstens im nachhinein über
die Datenweitergabe informiert werden, um ihnen so die Mög
lichkeit zu geben, den Rechtsweg zu beschreiten - eine klare
Forderung aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes -, wurde
jedoch im Innenausschuß ohne inhaltliche Diskussion abge
lehnt, obwohl der Berliner Datenschutzbeauftragte diesen Vor
schlag unterstützte.
Unsere Auffassung ist es, daß dieses Gesetz überflüssig und
bürgerfeindlich ist Wir lehnen es strikt ab. Meine Fraktion steht
auf dem Standpunkt daß für den Fall, daß weitere Änderungen
geplant und die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten
weiter eingeschränkt werden sollten, wir dann die Position einer
kompromißlosen Verteidigung datenschutzrechtlicher Bestim
mungen einnehmen werden. Leider stehen wir da noch vollkom
men allein in diesem Hause, doch die Sensibilität der Bevölke
rung gegenüber einer zunehmenden Verdatung wächst, und wir
gehen auch davon aus, daß sowohl die Entscheidung am
15. Dezember bezüglich des Volkszählungsgesetzes vom
Bundesverfassungsgericht als auch die Auseinandersetzungen
1984 über die Einführung des maschinenlesbaren Personal
ausweises die gesamte Diskussion in der Öffentlichkeit über
Datenschutz verstärken werden, daß auch die Sensibilität der
Bevölkerung weiter steigen und sich auch der außerparlamen
tarische Protest verstärken wird.
[Beifall bei der AL]
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