Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Spüler
(A) betreiben, die sich nicht zusammenfügt. Der Herr Regierende
Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung 1981 gesagt,
daß die in Berlin lebenden Ausländer nach den Vorstellungen
des Senats dazu kommen müssen, eine Lebensentscheidung
zu treffen, nämlich entweder in ihre Heimat zurückzukehren
oder sich dazu zu entschließen, in Berlin zu bleiben mit der letz
ten Konsequenz, Deutscher zu werden. Herr Regierender Bür
germeister, wie schwer es mitunter ist, Lebensentscheidungen
zu treffen, haben doch Sie selbst in Ihrer eigenen Person in den
letzten Monaten deutlich gemacht. Sie haben doch eine zu
nächst einmal - zumindest mußte man das so glauben - getrof
fene Lebensentscheidung rückgängig gemacht, haben doch
einen neuen Mittelpunkt Ihres Lebens gesucht und wollen sich
nicht an ursprüngliche Erwägungen oder Pläne halten, in Berlin
zu bleiben. Da ist es doch nicht so sehr verwunderlich, daß es
auch Ausländern, die aus einer ganz anderen Ecke dieser Welt
kommen, schwer fällt, sich zu entscheiden.
[Beifall bei der SPD und Gelächter]
Als Sie, Herr Regierender Bürgermeister, im Frühjahr dieses
Jahres von einer Reise in die Türkei zurückgekommen sind,
haben Sie eine Reihe, wie mir scheint, von realistischen Ein
schätzungen geäußert, zum Beispiel, daß es der Türkei derzeit
nicht zuzumuten sei, Landsleute in größerem Umfang aus
Deutschland wieder aufzunehmen. Und Sie haben schon da
mals darauf hingewiesen, daß es auch, was die Frage der Ein
bürgerung, der deutschen Staatsbürgerschaft angeht, von
seiten der türkischen Regierung eine ganze Reihe von Hinder
nissen gebe, die den Türken in Deutschland, die sich dazu ent
schließen mögen, in den Weg gestellt werden, und haben
schon damals, wie mir zumindest schien, Abstriche von dieser
These von den Lebensentscheidungen gemacht.
Ich muß aber hinzufügen, daß die Politik Ihres Senats nicht
geeignet war, die Lebensentscheidungen für in Berlin lebende
ausländische Bürger zu erleichtern. Es gab auf der einen Seite
- ziemlich am Beginn Ihre Regierungstätigkeit - den Herrn
Lummer und den von ihm geänderten Ausländerlaß, und da war
es nun ganz eindeutig so, daß eine Abschreckung stattfinden
sollte, eine Verunsicherung der in Berlin lebenden Ausländer.
Herr Kollege Wruck, Sie haben eben in Ihrem Beitrag darauf
hingewiesen, daß nach Korrekturen, die das Abgeordnetenhaus
vorgenommen hat, letzten Endes die Wirkung dieses geänder
ten Ausländererlasses nicht gerade so gewesen ist, wie das die
Presse ursprünglich erwartet hatte. Von mehr als 6 000 auslän
dischen Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
ist ganzen 11 in dem Zeitraum von Ende 1981 bis Ende Sep
tember 1982 die weitere Aufenthaltserlaubnis verweigert wor
den. Das ist noch nicht einmal effektiv im Sinne von Herrn
Lummer gewesen.
Ich fasse zusammen: Die Ausländerpolitik des Senats be
steht aus einem Bündel: Heinrich für das Grobe, Fink für das
Unverbindliche, einem lustlos regierenden Bürgermeister für
das Honorige und lieber noch für die Honneurs; da ist Frau
John für das Redliche ziemlich allein.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Wegen Zeitablaufs unserer
Aktuellen Stunde gebe ich jetzt als letzter Rednerin Frau Zieger
das Wort und bitte alle anderen Kolleginnen und Kollegen um
Verständnis.
Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Es wurde heute mal wieder sehr viel von der Integrations
bereitschaft der Ausländer geredet; ich denke, wir sollten, wenn
wir über Integration reden, auch von der Integrationsbereit
schaft dieser Gesellschaft, von der Integrationbereitschaft der
Deutschen reden. Wir haben doch die Ausländer geholt, wir
haben sie gebraucht; das sogenannte Wirtschaftswachstum ist
nicht möglich gewesen ohne die Ausländer. Es liegt an uns, daß
Ausländer sich in diese Gesellschaft integrieren, daß wir sie
aufnehmen. Das ist erst einmal die Voraussetzung.
[Beifall bei der AL]
Wenn man fragt, inwieweit wir integrationsfähig seien, dann
muß man ja über die Ausländer hinaus auch fragen: Sind wir
denn für bestimmte Schichten überhaupt noch integrations
fähig, wenn heute in Berlin schon jeder Zehnte Sozialhilfeemp
fänger ist, wenn heute eine Jugendarbeitslosigkeit von über
10 % herrscht und wenn heute schon jeder zweite ausländische
Jugendliche - es gibt da Ermittlungen über verdeckte Auslän
derarbeitslosigkeit - arbeitslos ist. Eine Integrationsfähigkeit
dieser Gesellschaft ist doch überhaupt nur dann gegeben,
wenn wir allen hier lebenden Jugendlichen auch Arbeitsplätze
zur Verfügung stellen können und wollen. Das ist Integrations
politik, jedem die gleichen Chancen zu geben.
Zweitens: Integration setzt die Bereitschaft voraus, Ausländer
so zu akzeptieren, wie sie sind, um einen Prozeß des Aufeinan-
derzugehens überhaupt zu ermöglichen. Solange aber unter
einem „integrierten Ausländer“ nur derjenige verstanden wird,
der gut deutsch spricht, adrett angezogen ist und sich sonst so
wie auf diesen Plakataktionen darstellt, solange nur solche
Menschen akzeptiert werden, ist man nicht mehr integrations
bereit, weil man von sich aus eine Auslese trifft, die mit den tat
sächlichen Problemen nichts mehr zu tun hat.
[Zuruf von der AL: Sehr wahr!)
Integration heißt auch, daß Ausländer, die hier seit -zig Jahren
leben, de facto also eingewandert sind, den Deutschen recht
lich und politisch gleichgestellt werden. Integration heißt, daß
Ausländer nicht nur Objekte von Politik sind, sondern Subjekte,
daß sie über das, was mit ihnen geschieht, selbst mitbestim
men. Das ist ein Maßstab von Gleichberechtigung, von Integra
tionsbereitschaft, daß wir den Ausländern hier die gleichen
Rechte geben; und alles, was davon abweicht, muß sich sagen
lassen, daß es nur liebe, freundliche Worte sind, aber nichts
weiter.
Und dann gibt es noch andere Punkte, die haben nach meiner
Meinung mit Integration überhaupt nichts zu tun, sondern sind
eine ganz einfache Selbstverständlichkeit, und zwar die, daß
jeder Mensch das Recht hat, soviel Kinder zu kriegen, wie er
will, und das Recht hat, zu heiraten, wen er will. Das hat über
haupt nichts mit Ausländerintegration usw. zu tun.
[Beifall bei der AL]
Wenn die Christdemokraten auf der einen Seite die soziale
Indikation des §218 wieder in Frage stellen und auf der
anderen Seite Familien den Zuzug ihrer Kinder nicht gestatten
wollen, dann zeigt das, daß dort Familienpolitik nicht nur nach
hehren humanistischen Prinzipien, die immer in den Vorder
grund gestellt werden, betrieben wird, sondern daß, wie Herr
Fink es schon gesagt hat, nicht nur ethnische Gründe eine Rolle
spielen, sondern auch sogenannte vernünftige und wirtschaft
liche Gründe. - Ich danke.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nach Ende der Aussprache
erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Dittberner das Wort zu
einer persönlichen Bemerkung.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Herr Kollege Lorenz hat nach meiner persönlichen
Einsicht hier heute einen Beitrag zum Thema Parteitaktik gelie
fert, er hat nicht zur Ausländerpolitik gesprochen, vielmehr
wütende und durch nichts belegbare Beschimpfungen aus
gesprochen. Ich habe persönlich das Problem, ob Herr Lorenz
den von mir vorhin angesprochenen Grundkonsens in der Aus
länderpolitik überhaupt will. Solange er sich nicht anders ein
läßt, als er das heute getan hat kann ich derartiges zwischen
ihm und mir jedenfalls nicht mehr erkennen.
Ich habe nicht vergessen, daß der Widerstand von Herrn
Lorenz gegen den sogenannten Lummer-Erlaß von ihm erklär
termaßen taktisch und nicht inhaltlich gemeint gewesen ist. Die
Polemik des Herrn Lorenz verursacht bei den hier lebenden
Ausländern Ängstlichkeit und Furcht, sie baut Buhmänner auf.
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