Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 8. März 1984 
Momper 
(A) in seinem ungebremsten Selbstdarstellungsdrang! Er 
hat uns vom Blatt vorgelesen, was seine Beamten ihm er 
arbeitet und aufgeschrieben haben. Bremen! — Sie ha 
ben diesmal nicht Ristock studiert, das haben Sie ver 
mutlich heute morgen noch umgeschrieben. — Bremen, 
haben Sie studiert! Ich kann nur sagen, das wird hof 
fentlich einen Wissenszuwachs bei ihm geben. Aber, 
Herr Fink, müssen Sie denn dem Parlament hier die Stu 
dien Ihrer Beamten über die Bremische Sozialpolitik 
vorlesen, die gar nichts bringen, weil sie so gar nicht 
vergleichbar sind? 
[Buwitt (CDU): Weil die viel schlechter sind!] 
Und das immer garniert damit, daß Sie sich unablässig 
mit beiden Händen auf die Schultern klopfen, was für 
ein toller Hecht Sie seien. 
[Zuruf von der CDU: Ist er doch!] 
Und dann von dem „Modellfall Berlin“ in bezug auf die 
Sozialpolitik zu sprechen! Wenn ein wenig mehr Taten 
in der Sozialpolitik da wären, die man anerkennen 
könnte, dann wäre man schon zufrieden, oder wenig 
stens ein Diskussionsbeitrag zur Sozialpolitik. 
[Krüger (CDU): Wann fängt denn Ihr Diskussions 
beitrag an, Herr Momper?] 
Es gibt doch in der Sozialpolitik ein paar Punkte, über 
die es sich zu streiten lohnt. Aber von diesem Senator 
ist das wohl wirklich nicht zu erwarten. 
An den Diskussionsbeiträgen der Herren Fink und 
Oxfort und leider auch des Kollegen Diepgen gemessen, 
(B) Herr Kollege Wronski, da waren Sie jedenfalls für mich 
eine wahre Erholung! Ihr Griff in die Geschichte hatte 
etwas mit früheren Daten zu tun; er war das, was die 
CDU immer macht, wenn sie nicht mehr weiter weiß, 
zurückgreifen auf die Fehler oder die vermeintlichen 
Fehler der Sozialdemokraten, 
[Gelächter bei der CDU] 
aber immerhin, es war Geschichte, und für mich als 
Historiker eine Erholung. Ob es Politik war, das wage 
ich allerdings zu bezweifeln. 
[Beifall bei der SPD - Krüger (CDU): 
Der Oberlehrer Momper!] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der 
Kollege Krüger. 
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehr 
ten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Eigentlich habe 
ich ja den Herrn Kollegen Ulrich seinerzeit im Sicher 
heitsausschuß schätzen gelernt, 
[Starke Unruhe — Glocke des Präsidenten] 
deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß er an das 
glaubt, was er hier heute gesagt hat. Ich möchte das 
bezweifeln. Er brachte so verschiedene Sachen, was er 
geleistet hat: Polizeireform zum Beispiel. — Gewiß! 
[Anhaltende Unruhe — Glocke des Präsidenten] 
Die Polizeireform war Jom Ansatz her eine gute Sache. 
Aber was hat sie uns denn wirklich gebracht? Hat sie 
uns in der Anfangszeit mehr Uniformierte auf die Stra- (C) 
ßen geschickt? Ist etwas besser geworden? — Ich möchte 
sagen, es ist damals nichts besser geworden, es hatte 
sich damals nichts geändert. 
[Beifall bei der AL] 
Wo sind zum Beispiel die Direktionen hinverlegt wor 
den? — Ich brauche nur an das Beispiel Schulzendorf 
zu denken; da hat man eine Direktion hingesetzt, zu 
der die Leute von Lübars aus hinmüssen, von Tegel 
und von Hermsdorf. Sie müsssen erst über die sieben 
Berge fahren, um zu ihrer Direktion zu kommen. War 
das ein Erfolg einer Polizeireform? — Sachen, die dem 
Bürger zugute kommen sollten, sind echt dem Bürger 
nicht zugute gekommen, im Gegenteil, sie gereichten 
den Bürgern zum Nachteil. Das sollte doch wirklich nicht 
der Erfolg einer Polizeireform gewesen sein. 
Und Herr Kollege Wagner! Sie sprachen hier von der 
35-Stunden-Woche: Es mag ja ganz gut sein, haben 
Sie aber auch einmal überlegt, was das für Auswirkungen 
haben kann? — Denken Sie doch nur einmal an die vielen 
kleinen und mittleren Betriebe! Bringen Sie diese damit 
nicht an den Rand des Ruins? An den Rand des Kon 
kurses? Wie sollen denn diese Betriebe, die schon heute 
zum Teil um ihre Existenz ringen, diese Mehrbelastungen 
auffangen? — 
[Starke Unruhe — Glocke des Präsidenten) 
Es geht Ihnen nicht einmal nur um die 35-Stunden-Woche 
und den vollen Lohnausgleich, Sie möchten sogar noch 
ein paar Punkte drauflegen. Da möchte ich mit dem 
Karnevalsschlager fragen: Wer soll das bezahlen? Wer 
hat soviel Geld? — Die Gewerkschaften bezahlen das 
bestimmt nicht; bezahlen werden das die kleinen und 
die mittleren Unternehmer. Außerdem wird es zu wesent 
lich mehr Schwarzarbeit führen. Dabei beanstanden Sie 
doch heute schon, daß Schwarzarbeit in Milliardenhöhe 
geleistet wird. Was sollen denn die Leute mit ihrer 
Freizeit tun? — Mit Sicherheit werden sie sie für die 
Schwarzarbeit nutzen. Ich bitte Sie, Herr Wagner, auch 
wenn Sie jetzt rausgehen, wenn Sie es nicht hören 
möchten, weil es Ihnen weh tut: Denken Sie einmal in 
Ihrem ruhigen Stübchen nachts darüber nach! 
[Starke allgemeine Unruhe] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Krüger, bitte einen 
Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um 
etwas Aufmerksamkeit. — Bitte, Herr Krüger! 
Krüger (F.D.P.): Danke, Herr Präsident! 
Wir sprachen heute mehrfach von der Arbeitslosen 
quote hier in Berlin. Es ist bedauerlich und wirklich kein 
Anlaß, damit Politik zu machen. Die Damen und Herren 
von der Opposition warfen das ja der jetzigen Re 
gierung als ein Versagen vor. 
[Frau Korthaase (SPD); Genau!] 
Wie sieht es denn aber in Hamburg aus, meine Damen 
und Herren? Wie ist es in Bremen? Wie ist es in Hes 
sen? — Ist es denn da besser? — Dort hätten Sie doch 
von der SPD die Gelegenheit gehabt, Ihre Fähig 
keiten zu beweisen. Wo haben Sie sie denn bewie 
sen? — Nichts! Luftblasen haben Sie in den Wind ge 
pustet! Seifenblasen, und nichts anderes, die zerplatzt 
sind, beim kleinsten Luftzug! So sieht es doch aus! 
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