Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Baetge
(A) geschätzte damalige Innensenator Peter Ulrich, der 1977 in
diesem Haus gesagt hat, daß das Maß der Belastbarkeit in
dieser Stadt erreicht sei.
[Ulrich (SPD); Sehr wahr!]
Kollege Lorenz, waren Sie damals nicht schon dabei? - Sie
haben es doch gehört. Wir haben, Kollege Lorenz, die bis an die
Grenze der Legalität gehenden Abschiebungen der Pakistani
- gleich flugzeugweise - mitgetragen. Wir haben sie mitgetra
gen, weil wir wußten, daß diese Stadt nicht mehr belastet wer
den kann und konnte. Sie sollten heute nicht mit Vokabeln wie
„brutal“, „rücksichtslos“ hier argumentieren. Es gibt keine bru
tale und keine rücksichtslose Ausiänderpolitik - auch nicht
durch den Senator Lummer.
[Beifall bei der (CDU)]
Wir haben jede Frage ernst und lange mit Senator Lummer ab
gesprochen, und er war stets zur Zusammenarbeit bereit. Dies
muß hier einmal gesagt werden. Man kann sich hier nicht ein
fach hinstellen und Illusionen verbreiten oder Phantastereien
bringen. Damit ist Ausländerpolitik nicht zu bewältigen.
Kollege Lorenz, Sie haben gefragt: Warum jetzt dieses The
ma? - Ich sage: Das Thema Integration der Ausländer ist stets
aktuell, und wir sollten uns vielleicht doch ein bißchen mehr dar
über unterhalten. - Ich meine außerdem, daß Ausländerpolitik
nur mit den Bürgern gemacht werden kann. Unsere Berliner
Bürger müssen verstehen, daß wir eine Integrationspolitik für
die Ausländer machen müssen. Ausländerfeindlichkeit muß be
kämpft werden. Das tut man nicht durch Reden, sondern durch
Taten. Ich finde, es gibt sehr viele Ansätze, und wenn es das Zu
sammensitzen in der Kneipe ist, wo man mit Ausländern und
Berlinern über das Problem reden sollte und reden muß. Dies
wird leider viel zuwenig getan.
[Beifall des Abg. Rasch (F.D.P.); und Zuruf: Sehr richtig!]
Der Kollege Dittberner hat hier klare und meiner Ansicht nach
(B) auch vernünftige Ausführungen gemacht; er hat darauf hinge
wiesen, daß wir als F.D.P.-Fraktion Ratschläge, jedenfalls in der
Form, wie Kollege Lorenz sie gegeben hat, bestimmt nicht brau
chen,
[Beifall bei der F.D.P.]
er hat darauf hingewiesen, daß wir bereit sind - vielleicht heute
ohne Sie -, eine vernünftige Ausländerpolitik in dieser Stadt zu
machen, und das werden wir auch in Zukunft tun, Herr Kollege
Lorenz, und, wenn es sein muß, auch gegen Sie.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Kunzeimann (AL):
Die Zukunft ist spätestens 1985 vorbei!]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Dr. Wruck.
Dr. Wruck (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich gerade darin,
wie sie mit ihren Minderheiten umgeht; und das sage ich im
Namen der CDU-Fraktion.
[Beifall bei der SPD - Ulrich (SPD): Weil sie
Minderheit sind?]
Wenn ich das Revue passieren lasse, was der Kollege
Lorenz hier gesagt hat, dann steht das in deutlichem Wider
spruch zu der Arbeit im Ausländerausschuß. Ich behaupte, daß
gerade im Ausländerausschuß sachliche Politik betrieben wird
und eben nicht solche Formen der Auseinandersetzung ge
pflegt werden, wie Sie sie hier versucht haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
„Untaten des Senats im Ausländerbereich“ - solche Worte
haben Sie jedenfalls dort nicht verwendet, und jetzt tun Sie es
hier an dieser Stelle. Das Ausländerproblem ist zu wichtig, als
daß irgendeine Gruppe, irgendeine Partei versuchen sollte, dar
aus parteipolitisches Kapital zu schlagen im Hinblick auf irgend
welche Wähler.
Und wenn Sie beklagen, Herr Lorenz, daß Vorurteile in der (C)
Öffentlichkeit hervorgerufen werden, dann müssen Sie sich
selbstkritisch auch fragen, ob Sie nicht durch solche Äußerun
gen, wie Sie sie getan haben, Vorurteile bei ausländischen Mit
bürgern hervorrufen, zum Beispiel gegenüber dem Senat,
gegenüber Heinrich Lummer oder gegenüber dem Senator
Fink.
[Buwitt (CDU): Sehr richtig! - Beifall bei der CDU]
Was haben Sie damals gesagt im Zusammenhang mit dem
Lummer-Erlaß? - Da haben Sie eine Angstpsychose in der
Stadt zu vermitteln versucht.
[Dr. Dittberner (F.D.P.); Genau!]
Und was geschah neulich im Ausländerausschuß? -
[Momper (SPD): Ist doch Quatsch! - Die Leute, die
rausmüssen, haben Angst!]
Da haben wir den Bericht über die Auswirkungen dieses Aus
ländererlasses erhalten, und alle Parteien haben diesen Bericht
wohlwollend zur Kenntnis genommen! Sagen Sie das doch
aber hier auch mal im Plenum und bauen Sie sich nicht etwas
auf, was in Wahrheit nicht existiert
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Zuruf
des Abg. Hans-Georg Lorenz (SPD)]
Lassen Sie mich aber noch zwei Dinge zum Thema sagen.
Wenn es darum geht, Abwehrhaltungen, die sowohl bei deut
schen Mitbürgern wie bei ausländischen Mitbürgern teilweise
vorhanden sind, zu beseitigen, dann müssen wir uns alle darum
bemühen. Und wir müssen auch selbstkritisch sagen, daß wir
gegen das Gefühl, das in vielen Ausländern schlummert, sie
seien hier unerwünscht, ankämpfen müssen. Es reicht nicht
aus, daß wir sagen: Wir sind tolerant oder wir tolerieren! - Ge
rade wenn am Ende der Integration Einbürgerung stehen soll
nach unserem Wunsch, müssen Ausländer das Gefühl haben,
sie werden hier in unserer Gesellschaft gewünscht und man
nimmt sie nicht nur einfach zähneknirschend hin. ' '
Wir haben die große Chance - die Bundesrepublik ein
schließlich des Landes Berlin -, zu zeigen, daß unter diesem
Dach der deutschen Staatsangehörigkeit diese kulturelle Viel
falt, die wir wünschen, von uns allen gemocht wird, daß wir sie
fordern und daß wir nicht nur sagen, wir nehmen sie einfach in
Kauf.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Wachsmuth?
Dr. Wruck (CDU): Ich habe so wenig Redezeit, Herr Kollege,
ich würde die Zwischenfrage Ihnen sonst gerne gestatten. -
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen; Gerade psy
chisch starke, gesunde und gebildete Menschen üben leichter
Toleranz, bringen leichter Verständnis auf, fürchten weniger
das Andersartige, sondern sind eher bereit, es mit wohlwollen
der Neugier aufzunehmen; wir Politiker haben dafür zu sorgen,
daß dieser Typ Mensch sich in unserer Gesellschaft immer stär
ker durchsetzt und souveränes Verständnis gerade auch
gegenüber Minderheiten - gegenüber Ausländern - vorlebt -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Spüler.
Spüler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In
tegration heißt, Teile zu einem Ganzen zusammenfügen. Was
wir Sozialdemokraten an der Ausländerpolitik des Senats am
meisten vermissen, ist das Zusammenfügen von einem bunten
Gemisch zum Teil in sich widersprüchlicher Einzelmaßnahmen
zu einer geschlossenen Politik. Es gibt nach unserem Eindruck
eine klare Ausländerpolitik des Senats nicht, weil die verschie
denen Ressorts eine ganz unterschiedliche Ausländerpolitik
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