Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Sen Fink
Für den Bereich der Schule und der beruflichen Bildung sind
dabei allein rund 65 Mio DM vorgesehen. Gerade in diesen Fel
dern zeigen sich auch bereits weitere Erfolge. So hat sich der
Anteil der ausländischen Hauptschulabgänger mit Abschluß
vom Schuljahr 1980/81 mit 51 % auf 60% im Schuljahr 1981/
82 erhöht. Festzustellen ist auch, daß sich immer mehr auslän
dische Schüler weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen
zuwenden.
[Freudenthal (AL): Das ist doch nur ein Zeitgewinn!]
Als Erfolg ist auch zu werten, daß sich die Zahl der Ausländer,
die im Berufsausbildungsverhältnissen stehen, deutlich erhöht
hat.
Nachdem im März d.J. die Kommission „Ausländerpolitik“ -
bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden -
ihre Empfehlung vorgelegt hat, wird von interessierter Seite ge
zielt der Eindruck zu erwecken versucht, eine restriktive Novel
lierung des Ausländergesetzes des Bundes stünde unmittelbar
bevor. Insbesondere unter den Ausländern macht sich Angst
breit, daß die erwogene Novellierung ihre Rechte wesentlich
einschränken könnte. - Ich möchte hier in aller Deutlichkeit
sagen: Bis jetzt gibt es noch nicht einmal einen Referentenent
wurf für die Novellierung des Ausländergesetzes. Erwogen wird
ein Gesetzentwurf, der im kommenden Frühjahr in die parla
mentarischen Beratungen eingebracht werden soll. Dabei geht
es unter anderem um die Schaffung eines zeitlich begrenzten
Aufenthaltsrechtes für von vornherein begrenzte Aufenthalts
zwecke wie etwa für eine Ausbildung, das einen späteren
Daueraufenthalt ausschließt. Auch sollen die konkreten Ver
sagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
fixiert werden.
Daneben geht es um die rechtliche Verfestigung des Aufent
halts derjenigen Ausländer, die seit vielen Jahren in unserer Ge
sellschaft leben und arbeiten.
Der Berliner Senat spricht sich dafür aus, für die Einbürge
rung der zweiten und dritten Ausländergeneration einen
Rechtsanspruch zu schaffen. Während die Einbürgerung bis
her in das Ermessen der deutschen Behörden gestellt ist, soll
der Ausländer künftig bei Vorliegen von nachgewiesenen Inte
grationsleistungen einen Anspruch darauf haben; er soll einen
Anspruch darauf haben, eingebürgert zu werden. Eine Einbür
gerung per Postkarte allerdings lehnt der Senat damit ab. Als
letzter und zentraler Schritt der Integration in die deutsche Ge
sellschaft muß die Einbürgerung an bestimmte nachgewiesene
Integrationsleistungen gebunden bleiben,
[Momper (SPD): Ja, wenn Lummer sie nicht vorher alle
rausgeschmissen hat!]
Um des Ziels der Integration willen setzt sich der Senat von
Berlin auch weiterhin für eine Senkung des Nachzugsalters ein.
Es ist ja unbestritten, daß die Eingliederung desto besser und
problemloser gelingt, je früher die Kinder von Ausländern nach
Deutschland kommen. Während man für die hier geborenen
Berliner Türken schon von einer fast sicheren Integrationspro
gnose sprechen kann, gilt umgekehrt, daß ausländische
Jugendliche, die erst mit vierzehn oder sechzehn Jahren in die
Bundesrepublik kommen, fast zwangsläufig in ein Randgrup
pendasein gedrängt werden. Ohne deutsche Schul- und
Berufsausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittel
bar. Ohne den festen Bezug einer regelmäßigen Arbeit aber
wird auch ihre gesellschaftliche Integration nicht gelingen kön
nen.
Aus demselben Gesichtspunkt heraus wird der Berliner
Senat auch prüfen, ob die Zuheirat der zweiten und dritten Ge
neration begrenzt werden muß. Wenn ein großer Anteil der aus
ländischen Jugendlichen seinen Ehepartner aus der Heimat
holt und nicht unter den in Berlin lebenden Landsleuten findet,
werden Begrenzungsmaßnahmen unumgänglich, da wir sonst
mit einem neuen zusätzlichen Schub kaum integrierbarer aus
ländischer junger Menschen rechnen müssen. Der Senat wird
daher die Entwicklung bei den Ehen der Ausländer bei der zwei
ten Generation sorgfältig beobachten und gegebenenfalls ent
sprechende Maßnahmen unterstützen.
[Kunzeimann (AL): Sehr christliche Überlegungen!]
- Herr Abgeordneter Kunzeimann, es geht darum, daß wir einen
Kurs der wirklich praktizierten Humanität hier erbringen. Sie
wissen genau, wenn alle in Deutschland lebenden Ausländer
einen ausländischen Ehepartner nähmen, dann würde dies fast
eine Verdoppelung der Zahl der hier in Deutschland lebenden
Ausländer bedeuten. Herr Abgeordneter Kunzeimann, Sie kön
nen es sich da wirklich nicht so einfach machen, indem Sie in
diesem Zusammenhang den Begriff „christlich“ mit hineinbrin
gen. Ich sage Ihnen, zum Christlichen gehört, daß wir uns zu
einer Verantwortungsethik bekennen; Gesinnungsethik allein
genügt nicht.
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL): Sie
reglementieren die Partnerwahl!]
Integration erfordert aber auch auf seiten der Ausländer die
klare Entscheidung, hier bleiben zu wollen. Denjenigen, die
demgegenüber bereits beschlossen haben, in ihre Heimat zu
rückzukehren, dafür aber nicht die ausreichenden Mittel haben,
will der Senat mit der Rückkehrhilfe die Entscheidung erleich
tern.
Der Senat unterstützt die Integration der ausländischen Bür
ger - wie ich gezeigt habe - mit Millionenbeträgen. Allein mit
öffentlichen Geldern ist die Integration nicht zu erreichen. Erfor
derlich ist der Wille der Mehrheit, die Minderheiten zu akzeptie
ren, und die Fähigkeit der Minderheit, sich gegenüber der Mehr
heit nicht abzukapseln. Integration ist ein wechselseitiger Pro
zeß, der von der gesamten Bevölkerung getragen werden muß.
Anstrengungen werden daher sowohl von den Ausländern als
auch von den Deutschen gefordert. Das Nebeneinander ver
schiedener Bräuche und Kulturen muß nicht ein Ärgernis sein;
es kann vielmehr eine Bereicherung durch Vielfalt sein.
Daß der Senat mit seiner Integrationspolitik auf dem richtigen
Weg ist, hat auch das großartige Fußballänderspiel Deutsch
land gegen Türkei im Olympiastadion gezeigt. Die großen Kon
flikte zwischen Türken und Berlinern, die manche Pessimisten
anläßlich des Treffens vorausgesagt hatten, sind Gott sei Dank
ausgeblieben. Statt der verschiedentlich prophezeiten großen
Auseinandersetzungen wurde das Länderspiel zu einem Fest
der Völkerverständigung. Die Weltoffenheit und Toleranz der
Berliner siegte auch über manche kleinmütigen Ängste und Be
fürchtungen. Mag es auch einzelne Irregeleitete geben, so
bleibt doch festzustellen, daß die weit überwiegende Mehrheit
der Berliner ein gutnachbarschaftliches, friedliches Verhältnis
mit den Ausländern pflegen will. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Baetge.
[Zurufe von der SPD und der AL: Oh, ahl]
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen! Meine Herren! Ich habe mir bei den Ausführungen des
Kollegen Lorenz überlegt, warum er ganz bewußt jede Art von
Parlamentarismus totmachen will. Hier zehn Minuten lang zu
brüllen und zur Sache nicht einen Ton zu sagen, das ist eigent
lich die Meisterleistung eines Staatsschauspielers.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Sie haben das hier schauspielerisch sehr schön gestaltet. Ich
kann Ihnen nur gratulieren. Vielleicht versuchen Sie es einmal
beim Schiller-Theater. Da läuft es vielleicht noch besser.
[Schicks (CDU): Nee, da nehmen sie ihn nicht!]
Ausländerpolitik, die heute vom Senat gemacht wird, in eine
Verbindung zur früheren Ausländerpolitik zu stellen, ist gar
nicht so einfach, Kollege Lorenz, weil auch damals sehr häufig
- ich bezeichne es mal vornehm und vorsichtig - die Not
bremse gezogen werden mußte. Und es war der verehrte und
(C)
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