Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Frau Zieger
(A) derpolitik: Ja nichts riskieren und immer mit der Mehrheit
schwimmen! - Ich höre schon auf.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Dann erteile ich das Wort
Herrn Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Aktuel
len Stunde sind Worte gefallen von seiten des Vertreters der
SPD und der Vertreterin der AL, die ich mir notiert habe: Da ist
von Politik der Einschüchterung, Volksverhetzung, Rücksichts
losigkeit, Brutalität geredet worden. - Ich darf mit aller Entschie
denheit nicht nur diese Wortwahl, sondern auch die Inhalte, die
damit gemeint sind, zurückweisen.
Tatsache ist, daß es Ihr eigener Geschäftsführer, Herr Glotz,
der ehemalige Senator in Berlin, gewesen ist, der vor noch nicht
allzu langer Zeit erklärt hat, daß er unter dem Eindruck sehr vie
ler Briefe und sehr vieler Gespräche der SPD einen Wechsel zu
einer realistischen Ausländerpolitik empfehle.
[Rasch (F.D.P.): Deswegen ist er auch weggegangen!]
Und Ihnen, die Sie hier anmahnen eine Rückkehr zu der Auslän
derpolitik, die von früheren Senaten betrieben worden ist, kann
ich doch nur sagen; Woher kommen denn die Probleme im Zu
sammenleben? - Sie kommen doch daher, daß Sie eine Politik
der Fahrlässigkeit und der Leichtsinnigkeit betrieben haben. Die
Integrationserfolge drohten doch im Meer der großen Zahl zu
ertrinken. Und deshalb ist die Bedingung Nr. 1, wenn man wirk
lich Integrationserfolge erzielen will, daß man dafür sorgt, daß
die Zahl der Ausländer, die bei uns leben, nicht mehr in dem
Tempo wächst, wie das in den vergangenen Jahren, den Jahren
der Leichtsinnigkeit und Fahrlässigkeit, geschehen ist
^ [Beifall bei der CDU]
Wir haben die ersten wichtigen Erfolge auf diesem Gebiet er
zielt, auf einem Gebiet, das die Grundvoraussetzungen für die
Integrationspolitik überhaupt erst bietet. Es ist im Unterschied
zu den vorhergehenden Jahren - der Abgeordnete Schicks hat
das dargestellt - gelungen, daß die Zahl praktisch konstant ge
blieben ist in den letzten Monaten, und ich glaube, daß das ein
wichtiger Erfolg ist, insbesondere ein wichtiger Erfolg für die
Ausländer, die auf Dauer bei uns bleiben wollen.
Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dafür zu sorgen, daß
die Rückkehrförderung nicht aus dem Auge verloren wird.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ja, gern!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Meisner!
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator, sind Sie sich eigentlich
darüber im klaren, daß Sie im Augenblick die Folgen jener wirt
schaftlichen Talfahrt hier bejubeln, die der Kollege Pieroth
sonst immer beklagt?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Abgeordneter Meisner, was heißt hier „Talfahrt“? - Wenn von
Talfahrt die Rede ist, dann erkenne ich nur zehnjährige SPD-
Mißwirtschaft, mit der wir mühsam genug wieder aufräumen,
und Tatsache ist, daß - im Unterschied zu der Zeit, als Sie in
Bonn noch Regierungsverantwortung getragen haben - wir in
diesem Jahr erstmals wieder ein positives Wachstum haben
und daß in den letzten Monaten zum erstenmal wieder eine
positive Wende auf dem Arbeitsmarkt sichtbar geworden ist.
Das sehe ich, und das erkenne ich!
[Beifall bei der CDU]
Für einen Teil der ersten Generation, das heißt der als Arbeit- (C)
nehmer angeworbenen älteren Generation, ist - und ich komme
hiermit auf die Rückkehrförderung zurück - die Rückkehr ins
Heimatland noch ein erstrebenswertes Ziel. Auch in der zweiten
Generation - das betrifft die noch nicht in Berlin geborenen
Jugendlichen - ist die Rückkehrbereitschaft keineswegs gänz
lich erloschen. Sie hält sich allerdings in engen Grenzen. Erst
von der dritten Generation an, das heißt bei den in Berlin ge
borenen Ausländern, sind die Rückkehrabsichten sehr gering,
ln dieser Gruppe kann allerdings auch von der stärksten Inte
grationsbereitschaft und Fähigkeit ausgegangen werden, so
daß auch alle Maßnahmen, die Eingliederungschancen zu ver
bessern, hier auf besonders fruchtbaren Boden fallen.
Da Klarheit und Verläßlichkeit der Priorität und der Ziele in
der Ausländerpolitik für die Integrationsbereitschaft der Auslän
der von zentraler Bedeutung sind, betone ich hier noch einmal:
Die Integration derjenigen Ausländer, die auf Dauer bei uns blei
ben wollen, ist das eigentliche Ziel der Ausländerpolitik des
Senats. Dies schließt Rückkehrhilfen für diejenigen Ausländer,
die sich entschieden haben, in ihre Heimat zurückzukehren,
denen dafür aber die Finanzmittel fehlen, nicht aus. Die Bestän
digkeit der auf die Integration der in Berlin lebenden Ausländer
zielenden Politik trägt auch schon erste sichtbare Früchte. Der
Abgeordnete Schicks hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die
Zahl der Ausländer, die mit einem verfestigten Aufenthalts
status bei uns leben - also mit unbefristeter Aufenthaltserlaub
nis oder mit Aufenthaltsberechtigung -, erheblich gestiegen ist,
und ich darf an der Stelle sagen, daß hinsichtlich des Anteils
des verfestigten Aufenthaltsstatus für die ausländische Bevöl
kerung Berlin heute an der Spitze aller Bundesländer liegt Ich
halte diese Entwicklung für besonders bedeutsam, da man
diesen verfestigten Aufenthaltsstatus nur nach klaren und deut
lichen Integrationsanstrengungen erhält, wie zum Beispiel die
Erlangung von deutschen Sprachkenntnissen, den Nachweis
von Arbeitsplatz und ausreichendem Wohnraum.
Je verfestigter der Aufenthaltsstatus für eine ausländische
Familie ist, desto mehr ist sie auch bereit und willig, sich durch
aktive Mitgestaltung in die deutsche Gesellschaft zu integrie
ren. Das Sitzen auf den Koffern und die Unentschiedenheit dar
über, ob man hier bleiben will oder in die Heimat zurückkehren
soll, erschwert Integration.
[Freudenthal (AL): Ob man bleiben darf,
ist die Frage!]
Die Integration der Ausländer ist ein Prozeß, der viel Geduld
erfordert und der nicht in kurzen Zeiträumen gemessen werden
darf. Die Integration verläuft schrittweise und ist zudem ein
wechselseitiger Prozeß, der auf beiden Seiten Toleranz und die
Bereitschaft des Aufeinander-Zugehens voraussetzt.
Während der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die
aufenthaltsrechtlich relevanten Bereiche, das heißt für den Zu
zug von Ausländern und für die rechtlichen Rahmenbedingun
gen des Aufenthalts hat, sind die Länder dazu aufgefordert, zen
trale gesellschaftlicheTeilbereiche so zu gestalten, daß das Mit
einanderleben von Mehrheit und Minderheit immer reibungs
loser gelingt. Zu diesen Teilbereichen gehört unter anderem die
Schulpolitik, die Sozialpolitik und die Wohnungspolitik. Die aus
länderpolitischen Verantwortungen sind damit klar abgesteckt:
Die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt der Bund, in den
Ländern und Gemeinden müssen die ausländerpolitischen Ent
scheidungen vorrangig integrationspolitisch sein.
Der eindeutige Schwerpunkt den der Berliner Senat auf die
Integration der Ausländer legt, ist auch an den Haushaltszahlen
klar und eindeutig ablesbar. In diesem Haushaltsjahr stehen für
integrative Maßnahmen in der Ausländerpolitik rund 100 Mio
DM bereit. Nach dem Entwurf des Senats werden es im näch
sten Jahr Finanzmittel in derselben Größenordnung sein.
Demgegenüber sind für die Rückkehrhilfe des Senats in
diesem Jahr wie für 1984 jeweils rund 1 Mio DM eingeplant.
Schon allein aus dieser Gegenüberstellung der beiden Zahlen
wird deutlich - mit einem Verhältnis von 100:1 -, wo der Berli
ner Senat in der Ausländerpolitik seinen Schwerpunkt setzt
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