Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Wachsmuth
allerlei Hilfsprogrammen, Nebenjobs oder minderbezahl
ten Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten. Dies wird
die gesellschaftliche Solidarität untereinander vermindern
und die sozialen Spannungen enorm verschärfen. Was
aber machen Sie in dieser Situation? Sie verschärfen das
Elitedenken: Die Stärksten fördern, die Schwächsten fallen
durch die Roste.
[Beifall bei der AL]
Die Hochschulen sollen noch stärker mit der Wirtschaft
verbunden werden — das wird als Hauptaufgabe betont —,
um neue Technologien auch durch die Forschung zu för
dern, und zwar wegen der Wachstumschancen. Offensicht
lich kalkulieren Sie dabei den Verlust weiterer Arbeits
plätze bewußt ein. Zwar sagen Sie, die neue Technologie
müsse vor der Würde des Menschen Halt machen. Das
bleibt aber nur eine Phrase, solange nichts über ihre
Begrenzung und Kontrolle gesagt wird, nichts darüber, wie
die Studenten befähigt werden sollen, über die Auswir
kungen der neuen Technologien auf den einzelnen, die
Gesellschaft und die Natur zu reflektieren. Eine solche
Elitenbildung, Herr Diepgen, ist entschieden abzulehnen.
Massenarbeitslosigkeit bedeutet aber nicht nur eine
sozial diskriminierende Stellung der davon Betroffenen,
sondern hat auch Rückwirkungen auf die Beschäftigten
selbst. Jederzeit kann dem Beschäftigten mit den auf der
Straße Stehenden gedroht werden, wenn er für seine
Rechte eintritt, wenn er sich schikaniert fühlt, wenn er ab
und zu krank ist usw. Arbeiten unter dem Druck der Mas
senarbeitslosigkeit führt langsam, aber sicher zu einem
tatsächlichen Abbau bestehender gesetzlicher Schutzvor
schriften, weil sie niemand mehr einklagen darf, und in
dieser Folge zu einer Verschlechterung der sozialen Stel
lung der Beschäftigten bei der Arbeit selbst. So werden
sogar im Augenblick die Schutzvorschriften des Jugend
schutzgesetzes aufgeweicht, und in Berlin wird ernsthaft
diskutiert, ob das bestehende Personalvertretungsrecht
des öffentlichen Dienstes im Sinne des Arbeitgebers no
velliert werden muß.
Deutlichstes Zeichen dieses Sozialabbaus sind aber die
Beschäftigtengruppen des sogenannten Arbeitsbeschäfti
gungsprogramms. Diese ABM-Beschäftigten sind mittler
weile zu einer Dauereinrichtung mit immer größerer Be
deutung geworden. Darüber hinaus sind sie ein cleveres
Instrument zur Sanierung der Staatsfinanzen und insbe
sondere in Berlin, weil mittlerweile etwa 6 000 bis 7 000
ABM-Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit von
ehemaligen Planstelleninhabern erledigen. Dies senkt na
türlich den Personalkostenanteil des öffentlichen Dienstes
stark ab. Dies läßt sich leicht nachweisen. Der CDU-Senat
hat in Berlin etwa 3 500 Stellen in den Verwaltungen,
nochmals zusätzlich 2 000 Stellen in den Krankenhäusern
und nochmals zusätzlich etwa 500 Stellen in den Universi
täten abgebaut. Das macht zusammen etwa 6 000, die
durch die Sparpolitik des CDU-Senats in Berlin abgebaut
wurden. Dort, wo früher der Gärtnereiarbeiter mit einem
Dauerarbeitsplatz, einem ordentlichen Einkommen und ei
ner vernünftigen sozialen und personalrechtlichen Ab
sicherung versehen gearbeitet hat, arbeitet heute ein
ABM-Beschäftigter, der ebenfalls Gärtnereiarbeiten aus
führt, Aber ABM-Beschäftigte sind sozial wesentlich
schlechter gestellt. Sie haben keinen Dauerarbeitsplatz,
sie genießen eine schlechtere tarifliche Absicherung, und
außerdem genießen sie während der Beschäftigungszeit
keinen personalrechtlichen Schutz. Das ABM-Programm
setzt also das in praktische Politik um, was der Senat for
dert. Auch die ABM-Sondermaßnahmen gehen an den In
teressen und Wünschen von Jugendlichen vorbei. Mit
Hilfsmaßnahmen in Kitas, Sozialheimen und Gartenbau
ämtern will man Jugendliche von der Straße holen, ohne
sich jedoch ausreichende Gedanken über die Betreuung, (C)
über die Frage zu machen, was eigentlich nach der ABM-
Maßnahme kommt, ganz zu schweigen, welchen Sinn diese
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen selbst haben. Angesichts
von 5 600 jugendlichen Arbeitslosen im Alter bis zu 20 Jah
ren sind die ABM-Maßnahmen für bislang 1 000 und dem
nächst 2 000 Jugendliche ein kläglicher Versuch, diesem
Problem zu Leibe zu rücken.
[Beifall bei der AL]
Hinzu kommt, daß diese Statistik einen grundlegenden
Fehler hat. In der gesamten EG werden die jugendlichen
Arbeitslosen bis 25 Jahre gezählt; das werden Sie ja
sicherlich wissen, Herr Wronski. Damit würde die Zahl
der jugendlichen Arbeitslosen schätzungsweise um das
Doppelte steigen, ganz zu schweigen von der Dunkelzif
fer, die hier durch viele jugendliche Ausländer und viele
nicht Registrierte noch höher liegt als ausgewiesen ist.
Auch an einem anderen Problem stellen sich ungelöste
Aufgaben, die hier nur angerissen werden können. Viele
Berufe haben nur eine kurzfristige Perspektive in der
Zukunft; dies wird sogar von den Senatsvertretern bestä
tigt. Um so wichtiger ist deshalb, die alte Forderung an
dieser Stelle zu wiederholen, daß es für alle Menschen
weiterreichende Ausbildungsmöglichkeiten während der
Arbeitszeit geben muß, das heißt mindestens 14 Tage Bil
dungsurlaub im Jahr für alle. Mit sinnvoller Arbeit haben
sich in den letzten Jahren insbesondere Alternativprojekte
sehr intensiv beschäftigt, deshalb fordern wir hier aus
drücklich den Senat nochmals auf, im Bereich arbeitsplatz
schaffender Maßnahmen alternative Projekte zu unterstüt
zen. Dabei möchten wir beispielhaft einmal die Initiative
der Ausbildungswerkstatt Moabit hervorheben, die bislang
schon drei Projekte als Entwicklungshilfe initiiert hat; in
der Sahara wurde eine Pumpstation, bei den Erdbeben- ' '
opfern in Italien wurde eine Elektrowerkstatt aufgebaut,
und als neuestes Projekt wurde eine Ausbildungswerkstatt
für Elektriker in Nicaragua aufgebaut.
[Beifall bei der AL]
Das zeigt also, daß es durchaus kreative Möglichkeiten
sinnvollen Arbeitens und in dem Falle sogar von gleich
zeitiger Entwicklungshilfe gibt. Aber, meine Damen und
Herren, damit ist noch nicht alles dargestellt, was sich so
zusagen an Verschlechterung von Arbeitsmöglichkeiten
dargestellt hat. Unterhalb der Gruppe der ABM-Beschäf
tigten gibt es nämlich noch die Beschäftigten nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Diese Beschäftigten werden ge
zwungen, ohne Tarifvertrag und ohne Recht auf einen Ar
beitsplatz für nur 3 DM pro Stunde zu arbeiten. Aber
auch das ist noch nicht die letzte Sprosse auf der Stufen
leiter. Selbst unterhalb dieser Zwangsarbeitskräfte nach
dem Bundessozialhilfegesetz gibt es noch die Asylanten
arbeit. Diese Beschäftigten genießen nun überhaupt kei
nen Schutz mehr. Sie bekommen den Lohnanteil nur noch
als Zertifikat für Lebensmittel ausbezahlt, sie sind sozu
sagen die unterste Gruppe der im öffentlichen Dienst Be
schäftigten.
[Beifall bei der AL]
Sie sehen also, Massenarbeitslosigkeit ist auch wie in
diesem Falle kein abstraktes Phänomen, sondern hat un
mittelbare Auswirkungen auf die soziale Lage und die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Diese Arbeitsbe
dingungen wären noch vor zehn oder fünfzehn Jahren
nicht akzeptabel gewesen, es wäre ein Sturm der Entrü
stung losgebrochen, wenn sie den Beschäftigten vorge
schlagen hätten, unter solchen miesen, wirklich miesen
Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Der Druck der Arbeits-
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