Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Wachsmuth
men einen Sinn. Aber nicht einmal das ist der Fall. Dann
würden die kleinen Leute vielleicht auch bereit sein,
Opfer zu bringen. Aber es findet ein Abwälzen dieser
Krisenlasten durch ihre Politik statt, ohne daß dabei eine
Hoffnung für eine bessere Zukunft entsteht. Es ist nichts
weiter als eine Politik im Interesse der Reichen.
[Beifall bei der AL]
Zwar hat in der Geschichte der Bundesrepublik die Wirt
schaftsentwicklung bisher nicht solche traumatischen oder
sogar katastrophalen Erscheinungen erreicht, wie es in
der Weimarer Republik während der Weltwirtschaftskrise
der Fall war. Bis 1975 konnten sich alle noch an die Brust
klopfen und sagen: Wir haben das beste Wirtschaftssy
stem, das es gibt. Seht einmal, das geht alles ruck, zuck,
wir werden fertig mit unseren Problemen. — Aber diese
Hoffnung ist seit der Krise 1974/75 endgültig vorbei. Die
Bundesrepublik Deutschland und mit ihr Berlin (West) ist
in ein völlig normales Stadium der wirtschaftlichen Ent
wicklung eingetreten. Die außergewöhnlich günstigen Be
dingungen, die die Bundesrepublik in der Nachkriegs
phase vorgefunden hat und die ihr eine weitreichende
Expansion auf dem Weltmarkt erlaubten — diese Zeiten
sind unwiderruflich vorbei, und da hilft auch kein noch so
heftiges Beteuern dieser alten Zeiten.
Obwohl in den folgenden Jahren nach der Wirtschafts
krise 1974/75 Wachstumsraten bis 4,5 % vorhanden waren,
konnte die damals erreichte Massenarbeitslosigkeit nicht
entscheidend abgebaut werden. In Berlin pendelten sich
in der Folgezeit Arbeitslosenzahlen von etwa 30 000 Per
sonen ein. Sie haben sich trotz der damaligen Wachs
tumsraten nicht entscheidend bis zum Ende dieses Zyklus
verändert. Als dann nach etwa sechs Jahren der erneute
Abschwung begann, wurde in der Wirtschaftskrise 1981/82
die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wie auch
in Berlin enorm verstärkt. Diese langandauernde Massen
arbeitslosigkeit wird sich nicht verringern, wenn keine
aktive Beschäftigungspolitik betrieben wird. Dies ist die
Perspektive, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen,
und dazu müssen Sie auch Lösungskonzepte entwickeln.
[Beifall bei der AL]
Und wenn das jemand sagt wie Herr Landowsky — mit
zwei Jobs bei der Wohnungsbau-Kreditanstalt und bei der
Berliner Pfandbriefbank —, dann muß man sich wirklich
fragen, wie ernsthaft Ihre Politik das Problem erkannt hat,
die Dauerarbeitslosigkeit entscheidend bekämpfen zu
müssen.
[Beifall bei der AL —
Schmidt (CDU): Leistung entscheidet!]
Nur wer sich ernsthaft die Frage stellt, wie wir mit dem
Problem der Dauer-Massenarbeitslosigkeit, das zwischen
80 000 und 90 000 Einzelschicksale in Berlin betrifft —
immerhin eine Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen seit
der letzten Krise —, weiterhin verfahren wollen, hat das
Recht, daß er in dieser Frage ernst genommen wird. Dazu,
Herr Diepgen, haben Sie nicht nur geschwiegen, sondern
Sie haben auch der Bevölkerung Sand in die Augen ge
streut. Sie haben das Problem verniedlicht, und Sie wis
sen alle, daß aufgrund der beschleunigten Einbeziehung
von computergestützten Verfahren sowohl in der Produk
tion als auch im Verwaltungsbereich sich die Produktiv
kraft beschleunigt. Ungeahnte neue Möglichkeiten der
Rationalisierung tun sich auf. Aufgrund dieser neuen, un
geheuren Freisetzungspotentiale, die diese neue Tech
nologie in sich birgt, muß mindestens ein Wirtschafts
wachstum von 3 bis 4 % erreicht werden, um allein schon
die Arbeitskräfte neu in den Arbeitsprozeß zu integrieren,
die aufgrund des beschleunigten Einsatzes neuer Techno
logien permanent freigesetzt werden. Sie alle wissen, daß
selbst dies äußerst schwierig ist, selbst in der Auf
schwungphase des von mir beschriebenen Wirtschafts-
zykius, den wir im Augenblick durchlaufen.
Dies sollten Sie auch bedenken, und dies ist keine
Schwarzmalerei und kein Lesen aus dem Kaffeesatz, son
dern dies können Sie aus der Geschichte lernen: Nach der
Aufschwungphase kommt nach etwa sechs bis acht Jahren
wieder die Abschwungphase mit einer Krise. Man sollte
von den Ideologien der 50er und 60er Jahre Abschied
nehmen. Die damalige Grundsatzthese: Die Investitionen
von heute sind das Wachstum von morgen und die Ar
beitsplätze von übermorgen — hat heute keine Grundlage
mehr, weil eine wesentliche Voraussetzung, nämlich das
Erreichen von Wachstumsziffern zwischen 8 bis 10%, ab
solut irreal ist, und Sie wissen auch, daß dies nicht zu
schaffen ist. Aus unserer Sicht wäre übrigens ein solch
quantitatives Wachstum auch nicht wünschenswert, denn
in einigen Bereichen schlägt heute schon zusätzlicher
Konsum in Zerstörung unserer Lebensgrundlagen um. Wir
müssen dagegen heute erkennen, welche Auswirkungen
die Dauer-Massenarbeitslosigkeit auf die Gesellschaft hat.
Sie, Herr Diepgen, haben in Ihrer Regierungserklärung
auch das Einzelschicksal des Arbeiterjugendlichen aus
Neukölln, des Familienvaters aus Wedding und des aus
ländischen Arbeitnehmers aus Kreuzberg angesprochen
Was aber haben diese Menschen unter Ihrer Regierungs
und Wirtschaftspolitik für ein Schicksal zu erwarten? Was
ist mit dem Arbeiterjugendlichen, der, wenn er aus der
Hauptschule kommt, eine Berufsausbildung anstrebt und
sich hundertmal bewerben muß, um dann vielleicht doch
keinen qualifizierten, ihm gemäßen Arbeitsplatz zu erhal
ten? Die Möglichkeit einer freien Berufswahl, wo der
Arbeiterjugendliche gemäß seinen Wünschen und Fähig
keiten einen qualifizierten Beruf erlernen und später aus
üben kann, ist doch für große Teile dieser Jugendlichen
faktisch außer Kraft gesetzt.
[Beifall bei der AL]
Damit ist für diese Jugendlichen auch ein Teil ihrer Grund
rechte, nämlich das der freien Berufswahl, außer Kraft ge
setzt; das zählt alles nicht mehr. Oder was ist mit dem
Familienvater, der nach 20- oder SOjähriger Betriebszuge
hörigkeit auf die Straße gesetzt wird, weil er den moder
nen Anforderungen eines Arbeitsplatzes mit Bildschirm
oder einer numerisch gesteuerten Arbeitsmaschine nicht
mehr gerecht wird? Was ist mit seinen Kollegen, die je
den Tag davor Angst haben, ebenfalls auf die Straße ge
setzt zu werden, kaum noch Zukunftspläne machen kön
nen, weil sie nicht wissen, ob sie in sechs Monaten noch
ihr Geld verdienen? Was ist aber auch und nicht zuletzt
mit dem ausländischen Arbeitnehmer aus Kreuzberg, der
sieht, wie seine ausländischen Kollegen zuerst auf die
Straße gesetzt werden und kaum noch Möglichkeiten er
halten, wieder einen Arbeitsplatz zu finden? Wie fühlt der
sich denn mit seiner Familie, wo er noch befürchten muß,
daß er durch die ausländerfeindliche Politik Ihres Innen
senators noch schikaniert wird, obwohl er mehrere Jahre
hier in Berlin gearbeitet hat, und nach Hause getrieben
wird, obwohl er gar nicht dorthin will? — Wenn es nicht
gelingt, dieses Problem entscheidend abzubauen, Herr
Diepgen, dann werden wir hier erleben, ähnlich wie in
Italien oder England, daß sich unter den Beschäftigten
eine scharfe Spaltung auftut. Die Gesellschaft wird sich
aufspalten in Angehörige, die einen festen Arbeitsplatz
haben und aus diesem Grund umfassend am gesellschaft
lichen Leben teilnehmen können, und in solche, die an
den Rand der Gesellschaft gedrückt werden und sich mit
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