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Periodical volume Nr. 63, 8. März 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 8. März 1984 
Landowsky 
(A) sucher einschließlich der Fluggäste erhöht, die Kultur 
metropole ausgebaut, die S-Bahn-Verhandlungen erfolg 
reich abgeschlossen, die öffentlichen Finanzen saniert, 
eine richtige Umweltpolitik überhaupt erst eingeleitet, 
Schulen und Hochschulen überhaupt erst wieder besuch 
bar gemacht, das Gesundheitswesen vor dem Ruin be 
wahrt, Herr Kollege Pätzold, das Familiengeld eingeführt, 
Schüler-BAföG eingeführt, Behindertenfreifahrt beibe 
halten, Miethilfsprogramm eingeführt. Und letztlich ha 
ben wir ein Klima bereitet, 
[Dr. Köppl (AL): Es lebe die WBK!) 
das für diese Stadt ein optimistisches Klima ist, das die 
Berliner stolz macht auf Berlin. Deswegen stützen wir den 
Senat, unterstützen Eberhard Diepgen, weil er die einzig 
zukunftsträchtige Alternative in diesem Land Berlin dar 
stellt. 
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P. — 
Zugabe-Rufe von der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Wachsmuth von der Fraktion der AL. 
[Kunzeimann (AL): Der Landowsky ist doch nur ein 
Hosenlaschendemagoge!] 
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und 
(B) Herren! Viele bleiben nicht mehr hier, das ist eben auch 
ein Ausdruck parlamentarischer Kultur des gegenseitigen 
Zuhörens. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich den Teil, den 
meine Vorredner zuerst angesprochen haben, den Fall 
Ristock, erst am Ende meiner Ausführungen ansprechen 
heute eigentlich Thema ist, die Richtlinien zur Regie 
rungspolitik. 
Regierungserklärungen haben für die Perspektiven und 
werde. Ich möchte mich zuerst mit dem befassen, was 
die notwendigen Schritte in den nächsten Jahren, aber 
auch für die Problemstellungen stets etwas Feierliches an 
sich. Es geht um die Gegenwart und die Zukunft. Ich sage 
Ihnen aber eines: Sorgen um dieses Berlin machen sich 
alle, auch wir, gerade bei dieser Politik. Sie haben das 
Thema Berlin nicht gepachtet. Es ist auch unsere Stadt. 
[Beifall bei der AL und der CDU] 
Deshalb setzen wir uns mit großem Ernst mit dieser Re 
gierungserklärung auseinander. Sieht man sich die ein 
zelnen Punkte an, so bleibt für den kritischen Leser nur 
das Fazit; Diepgens Erzählungen! Als Berliner sagt man 
dazu; ville jeredet, nischt gesacht! Von Weichenstellungen 
Ist da die Rede. Nur, wohin die Reise des CDU-F.D.P.- 
Zuges gehen soll, das bleibt im Nebel oder, besser, in der 
verdreckten Berliner Luft, die nun noch durch das neue 
Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt, dieser größten 
Dreckschleuder Europas, weiter verpestet werden soll. 
Ihre Parteifreunde in Niedersachsen können Ihnen das 
sicher bestätigen. Kein Wort ist mehr von den Wahlloko 
motiven des Jahres 1981 zu hören. Die kleinste Loko 
motive war die schnellste, der Dampf reichte sogar bis 
Madrid, Wer erinnert sich heute noch in Berlin an Guido 
Brunner? Die zweite Lokomotive zog es vor eineinhalb 
Jahren nach Bonn, und Sie drückt nun die Oppositions 
bank auf Bundesebene. An Hans-Jochen Vogel erinnern 
sich zweifellos schon mehr Berliner. Die dritte Lokomotive 
steht noch im Berliner Bahnhof, wartet aber schon auf die (C) 
freie Fahrt, um dann ebenfalls nach Bonn abzuhauen, 
wenn auch in die höheren Etagen der Villa Hammer 
schmidt. 
Eigentlich hat niemand von Ihnen mehr das Recht, mit 
dem Wählerwillen des Jahres 1981 zu argumentieren. Da 
es aber nur noch ein Jahr bis zum nächsten Wahltag ist, 
an dem Sie auch dafür die Quittung bekommen werden, 
möchte ich mich im folgenden mit den wichtigsten Punk 
ten der vorliegenden Regierungserklärung auseinander 
setzen, vor allem auch mit denen, die da nicht erwähnt 
sind. 
Da haben wir zunächst die Wirtschafts- und Haushalts 
politik. In den Richtlinien zur Regierungspolitik wird der 
Sicherung der Arbeitsplätze und der Überwindung der 
Arbeitslosigkeit in Berlin eine zentrale Bedeutung bei 
gemessen. Dies ist in dieser allgemeinen Form nur eine 
Pflichtübung jeder Regierungsverlautbarung, gleich ob sie 
sozialdemokratisch oder konservativ ist. Je höher die 
Massenarbeitslosigkeit wird bzw. andauert, desto größer 
werden die Allgemeinplätze zu diesem Thema. Was dann 
tatsächlich folgt, sind die schon seit Jahren bekannten 
und in vielfältigen Floskeln wiederholten Variationen 
einer aktiven Industrialisierungspolitik: Stärkung der In 
novationskraft, Erneuerung der Wirtschaftsstruktur, Ver 
besserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründun 
gen, Technologietransfer usw. Diese Schlagworte hören 
wir, seitdem der CDU-Senat mit seinem Wirtschaftssena 
tor Pieroth in Berlin regiert. So neu diese Begriffe da 
mals waren, so falsch ist es aber auch, aus diesen viel 
fältigen kleinen Einzelinitiativen so etwas wie ein Ge 
samtkonzept der Beschäftigungspolitik ableiten zu wol 
len. Es ist nichts mehr als eine Verschleierung der Wirk 
lichkeit. Im Rahmen dieser kleinen Einzelinitiativen, die 
Sie in der Regierungserklärung vorgetragen haben, wer- ' ' 
den ungefähr soviel Arbeitsplätze abgesichert, wie 1983 
Monat für Monat in Berlin verlorengegangen sind. Diese 
Relation muß auch berücksichtigt werden. Die einzig trag 
fähige Aussage, die sich wirklich auf das Problem der 
Massenarbeitslosigkeit in der Regierungserklärung be 
zieht, ist die These, die Berliner Industrie müsse sich 
wieder die Wachstumsmärkte zurückerobern und zu einem 
Nachfragemagneten weit über diese Stadt hinaus werden. 
Deutlicher als in der Vergangenheit wird damit das zen 
trale Dogma Ihrer konservativen Wirtschaftspolitik her 
vorgehoben, Es ist nämlich die These der sogenannten 
angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die ihren gesam 
ten Katalog einseitig darauf ausrichtet, möglichst gute 
Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. 
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme und damit auch 
der Massenarbeitslosigkeit wird unter dieser konserva 
tiven Wirtschaftstheorie allein aus der Hoffnung für ein 
ausreichendes und starkes Wirtschaftswachstum genährt. 
Alles, was diesem Wirtschaftswachstum entgegensteht, 
das muß beseitigt werden. Dazu — und da muß ich ent 
schieden widersprechen — gehört nämlich aus Ihrer Sicht 
dieser ganze unnötige Sozialklimbim, die einschränken 
den Arbeitsschutzgesetze, Rücksichtnahme auf Umwelt 
verschmutzung und zuallererst die Senkung der Lohn 
oder -nebenkosten. 
[Beifall bei der AL — Landowsky (CDU): 
So kann man sich irren!] 
So wurden im Rahmen der Aufstellung der letzten beiden 
Haushalte für den Bund 1983 und 1984 Änderungen so 
wohl der Steuergesetzgebungsseite und der Ausgaben 
seite eingeleitet, die unmittelbar in die Taschen der klei 
nen Leute eingegriffen und gleichzeitig die Besteuerung 
der Gewinne gesenkt haben. Wenn es wenigstens funk 
tionieren würde, dann hätten diese unsozialen Maßnah- 
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