Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
(A) sucher einschließlich der Fluggäste erhöht, die Kultur
metropole ausgebaut, die S-Bahn-Verhandlungen erfolg
reich abgeschlossen, die öffentlichen Finanzen saniert,
eine richtige Umweltpolitik überhaupt erst eingeleitet,
Schulen und Hochschulen überhaupt erst wieder besuch
bar gemacht, das Gesundheitswesen vor dem Ruin be
wahrt, Herr Kollege Pätzold, das Familiengeld eingeführt,
Schüler-BAföG eingeführt, Behindertenfreifahrt beibe
halten, Miethilfsprogramm eingeführt. Und letztlich ha
ben wir ein Klima bereitet,
[Dr. Köppl (AL): Es lebe die WBK!)
das für diese Stadt ein optimistisches Klima ist, das die
Berliner stolz macht auf Berlin. Deswegen stützen wir den
Senat, unterstützen Eberhard Diepgen, weil er die einzig
zukunftsträchtige Alternative in diesem Land Berlin dar
stellt.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Zugabe-Rufe von der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Wachsmuth von der Fraktion der AL.
[Kunzeimann (AL): Der Landowsky ist doch nur ein
Hosenlaschendemagoge!]
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
(B) Herren! Viele bleiben nicht mehr hier, das ist eben auch
ein Ausdruck parlamentarischer Kultur des gegenseitigen
Zuhörens. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich den Teil, den
meine Vorredner zuerst angesprochen haben, den Fall
Ristock, erst am Ende meiner Ausführungen ansprechen
heute eigentlich Thema ist, die Richtlinien zur Regie
rungspolitik.
Regierungserklärungen haben für die Perspektiven und
werde. Ich möchte mich zuerst mit dem befassen, was
die notwendigen Schritte in den nächsten Jahren, aber
auch für die Problemstellungen stets etwas Feierliches an
sich. Es geht um die Gegenwart und die Zukunft. Ich sage
Ihnen aber eines: Sorgen um dieses Berlin machen sich
alle, auch wir, gerade bei dieser Politik. Sie haben das
Thema Berlin nicht gepachtet. Es ist auch unsere Stadt.
[Beifall bei der AL und der CDU]
Deshalb setzen wir uns mit großem Ernst mit dieser Re
gierungserklärung auseinander. Sieht man sich die ein
zelnen Punkte an, so bleibt für den kritischen Leser nur
das Fazit; Diepgens Erzählungen! Als Berliner sagt man
dazu; ville jeredet, nischt gesacht! Von Weichenstellungen
Ist da die Rede. Nur, wohin die Reise des CDU-F.D.P.-
Zuges gehen soll, das bleibt im Nebel oder, besser, in der
verdreckten Berliner Luft, die nun noch durch das neue
Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt, dieser größten
Dreckschleuder Europas, weiter verpestet werden soll.
Ihre Parteifreunde in Niedersachsen können Ihnen das
sicher bestätigen. Kein Wort ist mehr von den Wahlloko
motiven des Jahres 1981 zu hören. Die kleinste Loko
motive war die schnellste, der Dampf reichte sogar bis
Madrid, Wer erinnert sich heute noch in Berlin an Guido
Brunner? Die zweite Lokomotive zog es vor eineinhalb
Jahren nach Bonn, und Sie drückt nun die Oppositions
bank auf Bundesebene. An Hans-Jochen Vogel erinnern
sich zweifellos schon mehr Berliner. Die dritte Lokomotive
steht noch im Berliner Bahnhof, wartet aber schon auf die (C)
freie Fahrt, um dann ebenfalls nach Bonn abzuhauen,
wenn auch in die höheren Etagen der Villa Hammer
schmidt.
Eigentlich hat niemand von Ihnen mehr das Recht, mit
dem Wählerwillen des Jahres 1981 zu argumentieren. Da
es aber nur noch ein Jahr bis zum nächsten Wahltag ist,
an dem Sie auch dafür die Quittung bekommen werden,
möchte ich mich im folgenden mit den wichtigsten Punk
ten der vorliegenden Regierungserklärung auseinander
setzen, vor allem auch mit denen, die da nicht erwähnt
sind.
Da haben wir zunächst die Wirtschafts- und Haushalts
politik. In den Richtlinien zur Regierungspolitik wird der
Sicherung der Arbeitsplätze und der Überwindung der
Arbeitslosigkeit in Berlin eine zentrale Bedeutung bei
gemessen. Dies ist in dieser allgemeinen Form nur eine
Pflichtübung jeder Regierungsverlautbarung, gleich ob sie
sozialdemokratisch oder konservativ ist. Je höher die
Massenarbeitslosigkeit wird bzw. andauert, desto größer
werden die Allgemeinplätze zu diesem Thema. Was dann
tatsächlich folgt, sind die schon seit Jahren bekannten
und in vielfältigen Floskeln wiederholten Variationen
einer aktiven Industrialisierungspolitik: Stärkung der In
novationskraft, Erneuerung der Wirtschaftsstruktur, Ver
besserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründun
gen, Technologietransfer usw. Diese Schlagworte hören
wir, seitdem der CDU-Senat mit seinem Wirtschaftssena
tor Pieroth in Berlin regiert. So neu diese Begriffe da
mals waren, so falsch ist es aber auch, aus diesen viel
fältigen kleinen Einzelinitiativen so etwas wie ein Ge
samtkonzept der Beschäftigungspolitik ableiten zu wol
len. Es ist nichts mehr als eine Verschleierung der Wirk
lichkeit. Im Rahmen dieser kleinen Einzelinitiativen, die
Sie in der Regierungserklärung vorgetragen haben, wer- ' '
den ungefähr soviel Arbeitsplätze abgesichert, wie 1983
Monat für Monat in Berlin verlorengegangen sind. Diese
Relation muß auch berücksichtigt werden. Die einzig trag
fähige Aussage, die sich wirklich auf das Problem der
Massenarbeitslosigkeit in der Regierungserklärung be
zieht, ist die These, die Berliner Industrie müsse sich
wieder die Wachstumsmärkte zurückerobern und zu einem
Nachfragemagneten weit über diese Stadt hinaus werden.
Deutlicher als in der Vergangenheit wird damit das zen
trale Dogma Ihrer konservativen Wirtschaftspolitik her
vorgehoben, Es ist nämlich die These der sogenannten
angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die ihren gesam
ten Katalog einseitig darauf ausrichtet, möglichst gute
Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme und damit auch
der Massenarbeitslosigkeit wird unter dieser konserva
tiven Wirtschaftstheorie allein aus der Hoffnung für ein
ausreichendes und starkes Wirtschaftswachstum genährt.
Alles, was diesem Wirtschaftswachstum entgegensteht,
das muß beseitigt werden. Dazu — und da muß ich ent
schieden widersprechen — gehört nämlich aus Ihrer Sicht
dieser ganze unnötige Sozialklimbim, die einschränken
den Arbeitsschutzgesetze, Rücksichtnahme auf Umwelt
verschmutzung und zuallererst die Senkung der Lohn
oder -nebenkosten.
[Beifall bei der AL — Landowsky (CDU):
So kann man sich irren!]
So wurden im Rahmen der Aufstellung der letzten beiden
Haushalte für den Bund 1983 und 1984 Änderungen so
wohl der Steuergesetzgebungsseite und der Ausgaben
seite eingeleitet, die unmittelbar in die Taschen der klei
nen Leute eingegriffen und gleichzeitig die Besteuerung
der Gewinne gesenkt haben. Wenn es wenigstens funk
tionieren würde, dann hätten diese unsozialen Maßnah-
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