Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
(A) Wir wollen den Erdgasverbund, wir wollen die Fernheizung,
wir wollen weg von den Einzelöfen.
[Zurufe von der AL]
- Vielleicht können Sie auch einmal bei Ihrer Kientel dafür
sorgen, daß die nicht so sehr an den Kachelöfen, die die Luft in
einer unerträglichen Weise verpesten, festhalten. Wir werden
den Senat auch in der Frage des Kraftwerkes in Niedersachsen
unterstützen, dort eine Anlage nur in Betrieb zu nehmen, die die
Umwelt nicht belastet. Aber es ist eben die Landesregierung
von Niedersachsen und nicht die Landesregierung von Berlin.
[Frau Schulz (AL); Aber eine CDU-Regierungl]
- Das ist klar. Es gibt nun mal immer unterschiedliche Inter
essen - dort wie hier bei Ihnen kann ich das glücklicherweise
nicht machen, Sie sind außer in Hessen sonst nirgends in der
Verantwortung; wollen wir hoffen, daß das so bleibt, für Berlin
bin ich mir da sicher.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte noch kurz etwas sagen zum Bereich des Ver
kehrs - etwas schärfer als der Regierende Bürgermeister. Der
Verkehr auf der Schiene und in der Luft, die Leichtigkeit des
Verkehrs und die Zuverlässigkeit des Verkehrs, sind Essentials
unserer Politik. Was sich die Reichsbahn und die Bundesbahn
mit dreckigen und kalten Wagen leisten, ist ein ausgemachter
Skandal. Lassen Sie mich das mal so ungeschützt in diesen
Raum sagen. Es muß Aufgabe des Senats sein, Reichsbahn
und Bundesbahn schnellstens anzuhalten, diese Verkehrsver
hältnisse und oft auch hygienischen Verhältnisse in den Zügen
zu beseitigen.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Nach wie vor steht auch der Flugverkehr, auch der subventio
nierte, zum Gebrauch der Familien bei uns ganz obenan.
Und nun zur S-Bahn. Wir wollen uns nicht über die Erst-
(B) geburtsrechte streiten. Richard von Weizsäcker mit dem sonst
jetzt gleichen Senat hat die S-Bahn-Verhandlungen in kürzester
Zeit zum Abschluß gebracht - erfolgreich, und Eberhard
Diepgen hat mit diesem Senat innerhalb kürzester Zeit, was vor
her keiner glauben konnte, erreicht, daß ab 1. Mai bzw. ab 1. Ok
tober gefahren wird. Die große Mehrheit der Bevölkerung nimmt
dies auch dankbar auf.
[Beifall bei der CDU]
Natürlich gibt es immer auch Maßlosigkeiten bei den Forderun
gen, Es wird jetzt nicht mehr über die S-Bahn diskutiert, son
dern im wesentlichen darüber, ob die U-Bahn bis zum Wil-
helmsruher Damm oder zum Märkischen Viertel gehen kann.
Diese Diskussion werden wir führen, aber dabei sind wir doch
nicht Herr der Reußen. Herr der Reußen ist der Bund, meine
Damen und Herren, ob er in der Lage ist, vom Wilhelmsruher
Damm ins Märkische Viertel auch nicht die Millionen in drei
stelliger Höhe für den U-Bahn-Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen darüber sachgerecht reden. Lassen Sie mich sagen;
Es jedermann recht zu machen - das wissen Sie ganz genau -,
ist eine Kunst, die niemand kann. Deshalb werden mit Geduld
an diese Sache herangehen. Ich bin sicher, daß die Bürger Ver
ständnis haben werden, wenn es vielleicht eine Lösung gibt, die
ihnen eine Verkehrsanbindung nicht in gleicher Weise ver
schafft, wie es die unmittelbare U-Bahn-Anbindung wäre. Wir
wollen es versuchen, aber das ist eine Frage der ökonomischen
Darstellbarkeit.
[Staffelt (SPD); Da gibt es noch Probleme.]
- Das weiß ich auch, Herr Staffelt,
[Staffelt (SPD): .. . Versprechungen, die Sie machen -
Herr Buwitt, Herr Regierender Bürgermeister und Siel]
- Herr Staffelt, ich wollte dartun, daß der uns erzählten Leidens
geschichte eine Reihe von positiven Punkten gegenübersteht.
Lassen Sie mich als letzten Bereich noch kurz den Freizeit-
und Kulturbereich erwähnen, stellvertretend für Freizeit den
Sport. Der Regierungschef hat das in seinem Bericht nicht
erwähnt. Das wird demnächst Gegenstand einer Debatte im
Abgeordnetenhaus sein. Der Freizeitbereich und der Kultur
bereich sind für diese Stadt essentiell. Ich möchte den Senat
auch ermuntern - ich lese in der Zeitung, daß sich mit der Hal
lenöffnung etwas bewegen soll -, gerade diesen Bereich sehr
in den Vordergrund zu stellen. Bäder, Turnhallen, Sportanlagen
müssen eben so geplant werden, daß sie nicht nur begrenzt von
den Schulen, sondern auch von den Vereinen, in denen ja Zehn
tausende von jungen Berlinern Mitglieder sind, genutzt werden
können.
[Beifall des Abg. Buwitt (CDU)]
Ich möchte auch bitten, zu prüfen, ob freiwerdendes S-Bahn-
Gelände vorübergehend für Sportanlagen oder als Sport
gelände genutzt werden kann. Eine Vielzahl von Vereinen hat
Aufnahmesperre, von Fußballvereinen bis Tennisvereinen. Es
wäre schön und würde uns viele nachträgliche Kosten des
sozialen Ausgleichs sparen, wenn wir jungen Leuten von vorn
herein die Möglichkeit geben könnten, in diesen Sportvereinen
mitzuwirken.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Freizeit und Kultur sind die Bereiche, auf die die Berliner
besonderen Wert legen. Wir sind inzwischen zu einem
Weltzentrum im Bereich der Musik, der bildenden Kunst
und auch ganz nach vorn in der Frage der Filmfestivals
gekommen, zumindest dann, wenn man den amerika
nischen Zeitschriften „Art in America“ und „Variety“
Glauben schenken darf. Das macht uns stolz, und das
liegt auf der Linie unserer Politik. Zu Recht hat Herr
Diepgen gesagt, in der Kultur könne es keine Halb
heiten geben. Die Literatur, das Theater, die Musik, die
bildende Kunst und auch der Film sind die Bereiche, die
zur Identität Berlins gehören, genau wie die Gedächtnis
kirche, der Kurfürstendamm, der Gropius-Bau, von dem ich
wie Sie hoffe, daß er in Zukunft auch für große Aus
stellungen erhalten bleibt. Ausstellungen wie „Zeitgeist“
sind für mich woanders kaum vorstellbar. Es gibt immer
den Einwand, Kunst sei etwas für Privilegierte. Nein, das
ist es nicht! Wir sind nicht nur für die Picasso-Ausstel
lung, die von 150 000 Berlinern besucht worden ist, son
dern wir sind auch für eine Förderung der Meisterschüler
der HdK. Das ist eben diese Synthese, bei der eines
Tages diese Künstler aus der Anonymität hervortreten, wie
das in der Malerei der Fall gewesen ist, und dann in die
Spitze vorstoßen, wie bei den neuen Expressionisten ge
schehen. Dafür wollen wir in dieser Stadt das politische
Feld bereiten. Dazu werden wir auch die Künstlerförde
rung ausbauen müssen.
[Beifall bei der CDU]
Und fast unbemerkt geblieben, aber erwähnenswert, ist
die Tatsache, daß Berlin inzwischen auch zu einem Treff
punkt der Kultur von Ost und West geworden ist. Schrift
stellertreffen, wir stellen Künstler der DDR in unserer
Stadt aus. Ich halte das für eine gute Sache, und ich
glaube auch, daß es für Berlin ein enormer Vorteil wäre,
wenn 1987 im Gropius-Bau eine gemeinsame Ausstellung
der Künstler der DDR und der Bundesrepublik Deutsch
land stattfinden könnte. Ich würde das für ein nationales
Ereignis halten.
[Beifall bei der CDU]
All das haben wir in drei Jahren erreicht. Die Schlag
lichter sind: Wohnungsnot beseitigt, zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik eingeleitet, Berlinförderungsgesetz ver
ändert, Hausbesetzerproblem beseitigt, Kriminalität ver
mindert, Eigenbetriebe in Ordnung gebracht, die Zahl der
Ausbildungsplätze unerreicht erhöht, die Zahl der Be-
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