Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Lorenz, Hans-Georg
befürchten zu müssen, daß Sie aus Ihrer Koalition mit der CDU
austreten müßten. Es gibt genug engagierte Leute auch in der
CDU - wie zum Beispiel Frau John die erkannt haben, in
welche Gefahr eine Gesellschaft gerät, wenn sie sich denen
verschließt, die in ihr eine wichtige positive Rolle spielen könn
ten und denen dies nur verwehrt ist, weil sie aufgrund ihrer Her
kunft und der Bedingungen ihrer Existenz hier in Deutschland
nicht in die Lage versetzt werden. Einer engagierten und über
die Parteien hinweg gehenden Koalition der Vernunft wird sich
- auf Dauer gesehen - auch die rechte CDU nicht verschließen
können. Sie, meine Herren von der F.D.P., haben dabei eine
Schlüsselrolle zu spielen. Wenn Sie nur einen Teil jenes Mutes
hätten, den ein Teil jener selbstbewußten, eigenständigen Mit
glieder der CDU auszeichnet, dann könnten Sie unter Ausnut
zung der Rolle Ihrer Partei tatsächlich einer integrativen Politik
zum Durchbruch verhelfen, einer Politik, die in den letzten
Monaten sogar gewisse Fortschritte gemacht hat - freilich nicht
bei Ihnen.
[Rasch (F.D.P.): Ach, dummes Zeug!]
Nicht bei Ihnen, sondern bei der CDU beginnt sich unter dem
Druck einer parteiinternen Auseinandersetzung, die wenigstens
teilweise mit Sachargumenten geführt werden muß,
[Dr. Dittberner (F.D.P.): Wie bei Ihnen!]
Positives abzuzeichnen. An Ihnen wird es liegen, ob diese Fort
schritte von Dauer sein können oder ob erst wieder eine SPD-
Regierung jene Wunden schließen muß, die die CDU
[Buwitt (CDU): Sie wollen doch in diesem Jahrhundert
noch etwas verändern!]
bislang in das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschen und
Ausländern geschlagen hat.
[Rasch (F.D.P.): Nun mal konkret:
Worum geht es hier?]
- Es geht jedenfalls nicht darum, Sie zu lobhudeln, weil Sie am
Vorabend eines Regierungswechsels versuchen, sich mit dem
liberalen Image eines Richard von Weizsäcker zu schmücken,
[Rasch (F.D.P.): Das fehlt euch! -
Glocke des Präsidenten]
mit einem Image, das Ihnen bislang verwehrt war, weil Sie sich
aufgrund Ihrer Abweichung vom Wahlprogramm demaskiert
haben, desavouiert haben und von Ihnen niemand mehr auch
nur eine Brotkrume nimmt, wenn man von der Glaubwürdigkeit
in der Ausländerpolitik spricht.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abge
ordnete Zieger.
Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich werde sicherlich nicht so laut reden können
[Beifall bei der F.D.P.]
und nicht so lebhaft reden können wie mein Vorredner - etwas,
was ich sehr bedaure, und ihr müßt mir sagen, wenn ich zu leise
bin.
[Rasch (F.D.P.): Auf den Inhalt kommt es an!]
Ich habe mir überlegt, was man aus dieser Aktuellen Stunde
macht, was man dazu sagt, und ich habe wohl den Fehler ge
macht, mich tatsächlich über die Integration ausländischer
Jugendlicher vorzubereiten. Ich werde dies nicht alles vortragen
können, weil ich meine Rede verändern werde.
Herr Dittberner hat geäußert, er wolle sich dafür einsetzen,
daß die Integrationspolitik, wie sie bisher praktiziert worden ist,
weitergeführt wird, und daß er für eine Politik stehe, die gegen
Zimmermann ist. Ich habe vor einigen Wochen in der Kreuz
berger Bezirksverordnetenversammlung einen Beitrag eines
SPDIers gehört, der mir außerordentlich gut gefallen hat. Er hat
u.a. das Wort „Zimmer-Lummerrhann-Bande“ gebraucht, und (C)
daran anknüpfend möchte ich sagen; Trefft die Zimmermänner,
wo ihr sie findet -, und der Zimmermann von West-Berlin ist
unser Herr Lummer. Herr Dittberner, wenn Sie sagen, Sie stün
den für eine Politik gegen Zimmermann, Sie stünden für eine
Politik gegen diese rechte Wende, dann muß ich Sie fragen:
Wo haben Sie sich in der Vergangenheit gegen die Politik
Herrn Senators Lummer akzentuiert geäußert?
[Beifall bei der AL und der SPD]
Wo haben Sie Akzente gesetzt? - Ich habe mir in Vorbereitung
dieser Rede den Bericht über die Maßnahmen zur Integration
von Ausländern und das Zusammenleben von Ausländern und
Deutschen hier in der Stadt durchgelesen, und ich bin fast um
gefallen bei den schönen Dingen, die ich dort gelesen habe. Da
stehen Dinge drin, die ich sonst nur in Broschüren aus meiner
Szene lese. Da steht zum Beispiel:
Damalswie heute waren und sind Wirtschaft und Gesell
schaft auf die Mitarbeit von Ausländern angewiesen. Dabei
wird sich der Senat insbesondere dagegen wenden, daß
Ausländer zu Sündenböcken für Fehlentwicklungen wie
z. B. Arbeitslosigkeit gemacht werden, da ihre Ursachen
ganz woanders liegen und die deshalb auch auf eine an
dere Weise gelöst werden müssen.
Das steht dort in diesem Bericht; dies sind Dinge, die ich unter
schreiben kann. In der Presse lese ich aber vor einigen Tagen
Bemerkungen eines Innensenators, der sagt, das Problem der
Arbeitslosigkeit könne nicht unabhängig vom Ausländerpro
blem gelöst werden.
Es steht also auf dem Papier, und es gibt auch in der CDU
Personen, die dafür eintreten: Frau John und andere. Die Politik
wird aber nicht nach jenen Richtlinien gemacht, sondern die
geht nach ganz anderen Überlegungen. Wer hier sagt: Die Zahl
der Ausländer ist verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, - der
macht sich bewußt - ich weiß nicht, ob ich jetzt gerügt werde -
einer Volksverhetzung schuldig - ich möchte es einmal so ' '
nennen.
[Beifall bei der AL - Gelächter bei der F.D.P.]
Wer sagt, die Deutschen seien so ausländerfeindiich, aber
selbst diese Ausländerfeindlichkeit bei jeder Gelegenheit, die er
hat, in die Presse zu kommen, schürt, der ist der Verursacher
dieser Ausländerfeindlichkeit
Wenn Sie nun sagen, Sie würden gegen Zimmermann sein,
Sie würden gegen diese Politik des Zimmermanns sein, und Sie
würden als Liberaler dafür stehen, daß dort andere Akzente
gesetzt werden
[Rasch (F.D.P.): Das müssen Sie mal konkretisieren
und nicht nur so allgemein daherreden!]
- Dann möchte ich Sie noch mal darauf ansprechen, was Sie
am Anfang gesagt haben, man müßte mal darüber nachdenken
- Sie haben das ungefähr so gesagt -, daß die Ausländer, die
hier solange leben, endlich auch einen Aufenthaltsstatus haben
müssen. - Das traut sich jemand hier zu sagen, wo Ausländer
hier seit 15 und 20 Jahren leben, man müsse sich überlegen,
daß Ausländer hier in Zukunft einen Aufenthaltsstatus haben!
[Baetge (F.D.P.): Haben sie doch!]
Wielange müssen die denn noch warten? - Die dritte, vierte Ge
neration? Wer mit Worten sagt: Wir sind gegen die Ausländer
feindlichkeit und wir möchten auf die Deutschen einwirken, daß
sie doch etwas freundlicher gegenüber den Ausländern sind,
der muß auch in seinen Bereichen und im Rahmen seiner Mög
lichkeiten die Grundlagen dafür setzen.
Und Sie, verehrte F.D.P.Ier, hatten ja mal vor einiger Zeit noch
die Forderung des kommunalen Wahlrechts. - Die ist vorbei.
Nach der Wende wird so etwas nicht mehr vorgetragen, und
das war doch noch ein wichtiges liberales Anliegen, womit man
sich abgesetzt hatte von der CDU. Das wird in dem Moment, wo
es darauf ankommt, wo man mehrheitsfähig wäre, fallen gelas
sen. Das finde ich bezeichnend für die ganze liberale Auslän-
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