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Periodical volume Nr. 63, 8. März 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 8. März 1984 
Landowsky 
hat der Regierende Bürgermeister auch deutlich gesagt Das ist 
doch überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren! 
[Gelächter bei der SPD - 
Kunzeimann (AL): So etwas Dreistes!] 
Die Frage ist doch die: Was kann ich in welcher wirtschaft 
lichen Situation dem Arbeitnehmer und der Wirtschaft zu 
muten? - Jede Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um 
eine Stunde bedeutet letztlich eine Gehaltserhöhung von 3 bis 
4 %. Sie müssen sich einfach überlegen: Ist es nicht sozialer für 
alle Beschäftigten - und die Mehrheit der Arbeitnehmer denkt 
auch so wenn ich den Menschen früher die Möglichkeit gebe, 
in den Ruhestand zu geben, als die Wochenarbeitszeit mit allen 
negativen Folgen, die sich daraus ergeben können, vom Zweit 
beruf bis hinein in andere Probleme, zu verkürzen? 
Wir werden in den nächsten Jahren eine Diskussion haben, 
wie diese Arbeit gerechter zu verteilen ist. Wir werden über die 
Wochenarbeitszeit mit und ohne Lohnausgleich reden müssen. 
Wir werden über die Jahresarbeitszeit reden müssen und über 
die Lebensarbeitszeit - ich glaube nicht, daß man über den 
Urlaub redet -, und es wird immer eine Entscheidung der ge 
rade möglichen ökonomischen Situation sein, welche Möglich 
keiten sich diese Volkswirtschaft am ehesten leisten kann. Herr 
Ulrich, es ist doch nicht damit getan, daß heute eine 37-, 
38-Stunden-Woche vereinbart wird, wenn damit eine Preisstei 
gerung von 7, 8 oder 9% verbunden ist, was wieder zu einer 
verstärkten Rationalisierung führt und damit in verstärktem 
Maße wieder Arbeitsplätze freigesetzt. Das ist doch das Kleine 
Einmaleins. Ich weiß nicht, ob Sie das nachvollziehen können. 
Herr Ristock hätte es nachvollziehen können müssen. Das ist ja 
das Schlimme an der ganzen Sache! 
[Beifall bei der CDU] 
Wir wollen ein annehmbares Verhältnis mit den Gewerk 
schaften. Wir diskutieren mit ihnen auch unvoreingenommen 
über die Frage der Arbeitszeit, wenn beide Seiten davon aus 
gehen, daß es sich nicht um eine Glaubensfrage handelt. Wir 
sind keine Tarifpartner, Herr Kollege Wagner, und ich fühle 
mich auch gar nicht bemüßigt, in diesem Haus den Tarifstreit 
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszutragen. Da 
hängt sich Herr Ulrich ran; das ist das Ding mit dem Strom und 
den Fischen, ich habe das vorhin schon einmal erwähnt. - Wir 
wollen ein faires Verhältnis mit den Gewerkschaften haben und 
erwarten an sich von den Gewerkschaften auch - lassen Sie 
mich das deutlich sagen - ein faires Verhalten uns gegenüber, 
nicht nur einer anderen politischen Kraft. Eine Verwischung von 
parteilicher und gewerkschaftlicher Arbeit mit einer Distanz 
veränderung sollte es aus unserer Sicht nicht geben. 
[Beifall bei der CDU] 
Noch ein Wort zum öffentlichen Dienst, weil ja immer ver 
sucht wird, die Leute so ein bißchen zu verunsichern: Die Auf 
gabenkritik muß weitergeführt werden. Es ist eine Frage der 
Innovation des öffentlichen Dienstes, darüber zu reden, ob die 
Aufgaben, die der Staat heute wahrnimmt, immer und ewig so 
erhalten bleiben müssen. Das werden wir natürlich weiter tun. 
Aber genauso richtig ist es, was Eberhard Diepgen gesagt hat: 
Durch diese Aufgabenkritik wird kein öffentlich Bediensteter 
den Arbeitsplatz verlieren, sondern sie sind aufgefordert, einen 
konstruktiven Beitrag zur Diskussion der Aufgaben des öffent 
lichen Dienstes zu leisten, ohne daß ihnen dadurch ein 
Arbeitsplatznachteil entsteht 
[Beifall bei der CDU] 
Das gilt auch für die Eigenbetriebe. Nur um allen Dingen vor 
zubeugen, sei gesagt; Wir denken überhaupt nicht daran, in 
den Eigenbetrieben etwas im Sinne der Privatisierung zu 
machen. Der KPM würden wir gerne eine vernünftige Rechts 
form geben, damit die Arbeitnehmer dort ordentlich arbeiten 
können und auch was verdienen, wie es der KPM angemessen 
wäre. Ich habe schon das letzte Mal darüber gesprochen. 
Lassen Sie mich noch zu einem letzten Bereich Stellung neh 
men, das ist der Bereich, der mit mit am wichtigsten erscheint, 
weil der die Atmosphäre der Stadt ausmacht. Das ist der 
Bereich des Lebens, der Zukunftsgestaltung in dieser Stadt, 
des Sichwohlfühlens, des Klimas. Johannes Groß hat vor zwei 
Wochen gesagt: Jeder ökonomischen Entscheidung liegt eine 
rechenbare und eine nicht rechenbare Größe zugrunde, eine 
Größe immaterieller, klimatischer, psychologischer Art. Wir kön 
nen das auf einen einfachen Nenner bringen: Wir wollen, daß 
die Menschen, die hier leben, sich wohlfühlen und daß wir in 
der Lage sind, diejenigen, die wir oft mühsam nach Berlin geholt 
haben, auch in dieser Stadt behalten, wie es übrigens den 
meisten geht. Das ist ja das Phänomen: Wenn sie erst einmal 
hier sind, wollen sie sich von dieser Stadt nicht mehr trennen. 
Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, daß dieses 
Klima erhalten bleibt. 
[Zuruf von der AL] 
- Das trifft natürlich auf Ihre Klientel - das gebe ich unumwun 
den zu - ebenfalls zu, doch da haben wir gewisse Linien einge 
zogen, die das, glaube ich, für alle tolerabel machen. 
Was diese Stadt so interessant macht und was ausgebaut 
werden muß, ist das, was auch der Kollege Ulrich sagte, was ich 
früher in der Weise nie verspüren konnte, nämlich dieToleranz, 
die Liberalität, das Nebeneinander von Konvention und Experi 
ment. Es ist mehr als ein Laisser-faire und natürlich mehr als 
repressive Toleranz. Es ist das alte preußische Prinzip, daß 
diese Stadt ein Klima bieten muß und kann, in dem jeder nach 
seiner Fasson selig wird. Das ist unser Ziel zum Zusammen 
leben, und dieses preußische Prinzip hängt davon ab, ob man in 
der Lage ist, die Freiräume der Bürger zu schützen. Damit hat es 
ja vor drei Jahren erkennbar gehapert. Daß das in den letzten 
drei Jahren gelungen ist - auch eine Reduzierung der Kriminali 
tät in den unterschiedlichen Bereichen, diese Rechtssicherheit 
haben wir wiederhergestellt -, ist in erster Linie ein Verdienst 
von Heinrich Lummer, der auch Anerkennng in der gesamten 
Stadt findet. 
[Beifall bei der CDU] 
All diese Dinge gehören der Geschichte an - Plünderungen, 
Hausbesetzungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen -, das 
ist im wesentlichen vorbei, mindestens hinsichtlich einer 
bestimmten Deliktkette. Wir können heute auch - das muß man 
auch sehen - mit gutem Gewissen den Eltern wieder unsere 
Bildungseinrichtungen anbieten. Schulen und Hochschulen 
sind wieder leistungsbereit und leistungswillig geworden, und 
der Abgänger von den Hochschulen hat in der Regel einen 
Berufsvorteil und nicht eine Erschwernis, wenn er anschließend 
einen Job sucht. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)] 
Ein Bereich, den es überhaupt das erste Mal in dieser Akzen 
tuierung in einer Regierungserklärung gegeben hat, ist der Be 
reich der Umweltpolitik. Es hat noch nie eine Regierungserklä 
rung gegeben, in der, auch in den Richtlinien, den Bürgern ein 
Anspruch auf den Schutz ihrer Umwelt und ihrer Natur zugebil 
ligt worden ist. Wir wollen nämlich, daß unsere Gewässer, 
unsere Luft, unsere Wälder, unsere Straßenbäume geschützt 
werden. Harry Ristock wollte sich noch vor jeden Baum stellen, 
Herr Kollege Ulrich; wir haben kein Salz mehr geschmissen, da 
haben sich die Bäume viel mehr gefreut, sie lachen heute nicht 
mehr so gelb, 
[Tietz (AL): Und wie lange haben Sie sich 
dagegen gewehrt? - Heiterkeit] 
Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Ich weiß, 
daß die Sache mit dem Tausalz nicht unumstritten ist, aber wir 
meinen, wenn das heute alle großen Städte nachmachen, die 
Straßenbäume wieder gesünder werden und das der Umwelt 
dient, dann ist das, alles in allem, dann doch der richtige Weg. 
[Zuruf von der AL: Und wie lange haben Sie sich 
dagegen gewehrt? - Weitere Zurufe von der AL] 
- Wir, Herr Wachsmuth, haben das eingeführt, nicht Sie! 
[Beifall bei der CDU] 
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