Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
hat der Regierende Bürgermeister auch deutlich gesagt Das ist
doch überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren!
[Gelächter bei der SPD -
Kunzeimann (AL): So etwas Dreistes!]
Die Frage ist doch die: Was kann ich in welcher wirtschaft
lichen Situation dem Arbeitnehmer und der Wirtschaft zu
muten? - Jede Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um
eine Stunde bedeutet letztlich eine Gehaltserhöhung von 3 bis
4 %. Sie müssen sich einfach überlegen: Ist es nicht sozialer für
alle Beschäftigten - und die Mehrheit der Arbeitnehmer denkt
auch so wenn ich den Menschen früher die Möglichkeit gebe,
in den Ruhestand zu geben, als die Wochenarbeitszeit mit allen
negativen Folgen, die sich daraus ergeben können, vom Zweit
beruf bis hinein in andere Probleme, zu verkürzen?
Wir werden in den nächsten Jahren eine Diskussion haben,
wie diese Arbeit gerechter zu verteilen ist. Wir werden über die
Wochenarbeitszeit mit und ohne Lohnausgleich reden müssen.
Wir werden über die Jahresarbeitszeit reden müssen und über
die Lebensarbeitszeit - ich glaube nicht, daß man über den
Urlaub redet -, und es wird immer eine Entscheidung der ge
rade möglichen ökonomischen Situation sein, welche Möglich
keiten sich diese Volkswirtschaft am ehesten leisten kann. Herr
Ulrich, es ist doch nicht damit getan, daß heute eine 37-,
38-Stunden-Woche vereinbart wird, wenn damit eine Preisstei
gerung von 7, 8 oder 9% verbunden ist, was wieder zu einer
verstärkten Rationalisierung führt und damit in verstärktem
Maße wieder Arbeitsplätze freigesetzt. Das ist doch das Kleine
Einmaleins. Ich weiß nicht, ob Sie das nachvollziehen können.
Herr Ristock hätte es nachvollziehen können müssen. Das ist ja
das Schlimme an der ganzen Sache!
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen ein annehmbares Verhältnis mit den Gewerk
schaften. Wir diskutieren mit ihnen auch unvoreingenommen
über die Frage der Arbeitszeit, wenn beide Seiten davon aus
gehen, daß es sich nicht um eine Glaubensfrage handelt. Wir
sind keine Tarifpartner, Herr Kollege Wagner, und ich fühle
mich auch gar nicht bemüßigt, in diesem Haus den Tarifstreit
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszutragen. Da
hängt sich Herr Ulrich ran; das ist das Ding mit dem Strom und
den Fischen, ich habe das vorhin schon einmal erwähnt. - Wir
wollen ein faires Verhältnis mit den Gewerkschaften haben und
erwarten an sich von den Gewerkschaften auch - lassen Sie
mich das deutlich sagen - ein faires Verhalten uns gegenüber,
nicht nur einer anderen politischen Kraft. Eine Verwischung von
parteilicher und gewerkschaftlicher Arbeit mit einer Distanz
veränderung sollte es aus unserer Sicht nicht geben.
[Beifall bei der CDU]
Noch ein Wort zum öffentlichen Dienst, weil ja immer ver
sucht wird, die Leute so ein bißchen zu verunsichern: Die Auf
gabenkritik muß weitergeführt werden. Es ist eine Frage der
Innovation des öffentlichen Dienstes, darüber zu reden, ob die
Aufgaben, die der Staat heute wahrnimmt, immer und ewig so
erhalten bleiben müssen. Das werden wir natürlich weiter tun.
Aber genauso richtig ist es, was Eberhard Diepgen gesagt hat:
Durch diese Aufgabenkritik wird kein öffentlich Bediensteter
den Arbeitsplatz verlieren, sondern sie sind aufgefordert, einen
konstruktiven Beitrag zur Diskussion der Aufgaben des öffent
lichen Dienstes zu leisten, ohne daß ihnen dadurch ein
Arbeitsplatznachteil entsteht
[Beifall bei der CDU]
Das gilt auch für die Eigenbetriebe. Nur um allen Dingen vor
zubeugen, sei gesagt; Wir denken überhaupt nicht daran, in
den Eigenbetrieben etwas im Sinne der Privatisierung zu
machen. Der KPM würden wir gerne eine vernünftige Rechts
form geben, damit die Arbeitnehmer dort ordentlich arbeiten
können und auch was verdienen, wie es der KPM angemessen
wäre. Ich habe schon das letzte Mal darüber gesprochen.
Lassen Sie mich noch zu einem letzten Bereich Stellung neh
men, das ist der Bereich, der mit mit am wichtigsten erscheint,
weil der die Atmosphäre der Stadt ausmacht. Das ist der
Bereich des Lebens, der Zukunftsgestaltung in dieser Stadt,
des Sichwohlfühlens, des Klimas. Johannes Groß hat vor zwei
Wochen gesagt: Jeder ökonomischen Entscheidung liegt eine
rechenbare und eine nicht rechenbare Größe zugrunde, eine
Größe immaterieller, klimatischer, psychologischer Art. Wir kön
nen das auf einen einfachen Nenner bringen: Wir wollen, daß
die Menschen, die hier leben, sich wohlfühlen und daß wir in
der Lage sind, diejenigen, die wir oft mühsam nach Berlin geholt
haben, auch in dieser Stadt behalten, wie es übrigens den
meisten geht. Das ist ja das Phänomen: Wenn sie erst einmal
hier sind, wollen sie sich von dieser Stadt nicht mehr trennen.
Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, daß dieses
Klima erhalten bleibt.
[Zuruf von der AL]
- Das trifft natürlich auf Ihre Klientel - das gebe ich unumwun
den zu - ebenfalls zu, doch da haben wir gewisse Linien einge
zogen, die das, glaube ich, für alle tolerabel machen.
Was diese Stadt so interessant macht und was ausgebaut
werden muß, ist das, was auch der Kollege Ulrich sagte, was ich
früher in der Weise nie verspüren konnte, nämlich dieToleranz,
die Liberalität, das Nebeneinander von Konvention und Experi
ment. Es ist mehr als ein Laisser-faire und natürlich mehr als
repressive Toleranz. Es ist das alte preußische Prinzip, daß
diese Stadt ein Klima bieten muß und kann, in dem jeder nach
seiner Fasson selig wird. Das ist unser Ziel zum Zusammen
leben, und dieses preußische Prinzip hängt davon ab, ob man in
der Lage ist, die Freiräume der Bürger zu schützen. Damit hat es
ja vor drei Jahren erkennbar gehapert. Daß das in den letzten
drei Jahren gelungen ist - auch eine Reduzierung der Kriminali
tät in den unterschiedlichen Bereichen, diese Rechtssicherheit
haben wir wiederhergestellt -, ist in erster Linie ein Verdienst
von Heinrich Lummer, der auch Anerkennng in der gesamten
Stadt findet.
[Beifall bei der CDU]
All diese Dinge gehören der Geschichte an - Plünderungen,
Hausbesetzungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen -, das
ist im wesentlichen vorbei, mindestens hinsichtlich einer
bestimmten Deliktkette. Wir können heute auch - das muß man
auch sehen - mit gutem Gewissen den Eltern wieder unsere
Bildungseinrichtungen anbieten. Schulen und Hochschulen
sind wieder leistungsbereit und leistungswillig geworden, und
der Abgänger von den Hochschulen hat in der Regel einen
Berufsvorteil und nicht eine Erschwernis, wenn er anschließend
einen Job sucht.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Ein Bereich, den es überhaupt das erste Mal in dieser Akzen
tuierung in einer Regierungserklärung gegeben hat, ist der Be
reich der Umweltpolitik. Es hat noch nie eine Regierungserklä
rung gegeben, in der, auch in den Richtlinien, den Bürgern ein
Anspruch auf den Schutz ihrer Umwelt und ihrer Natur zugebil
ligt worden ist. Wir wollen nämlich, daß unsere Gewässer,
unsere Luft, unsere Wälder, unsere Straßenbäume geschützt
werden. Harry Ristock wollte sich noch vor jeden Baum stellen,
Herr Kollege Ulrich; wir haben kein Salz mehr geschmissen, da
haben sich die Bäume viel mehr gefreut, sie lachen heute nicht
mehr so gelb,
[Tietz (AL): Und wie lange haben Sie sich
dagegen gewehrt? - Heiterkeit]
Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Ich weiß,
daß die Sache mit dem Tausalz nicht unumstritten ist, aber wir
meinen, wenn das heute alle großen Städte nachmachen, die
Straßenbäume wieder gesünder werden und das der Umwelt
dient, dann ist das, alles in allem, dann doch der richtige Weg.
[Zuruf von der AL: Und wie lange haben Sie sich
dagegen gewehrt? - Weitere Zurufe von der AL]
- Wir, Herr Wachsmuth, haben das eingeführt, nicht Sie!
[Beifall bei der CDU]
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