Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
(A) tisch darauf hingewiesen - auch die Möglichkeit geben. Wir
haben ein einkommensbezogenes Familiengeld, wir haben ver
billigte Monatskarten für Schüler und Senioren, und zwar in
einem Prozentsatz, wie es in anderen Bundesländern nicht der
Fall ist. Mit diesen unseren begrenzten Mitteln haben wir ver
sucht, soziale Härten auszugleichen. Das soll Ihnen zumindest
zeigen, daß unsere Politik auf sozialen Ausgleich und soziales
Engagement angelegt ist.
[Beifall bei der CDU]
Nun weiß ich auch selbst, daß bezahlbaren Wohnraum, den
Menschen ein angenehmes Stadtgefühl zu vermitteln, dann
nichts nützt, wenn die Menschen keinen Arbeitsplatz haben.
Arbeitsplatzpolitik hat bei uns höchste Priorität, nicht nur
Arbeitslosenpolitik. Unsere Politik gehört den 90% Menschen,
die in der Arbeit heute sind - nicht in gleicher Weise, aber
ebenfalls -, wie den 10 % Arbeitslosen. Denn bei den 90 % müs
sen wir dafür sorgen, daß sie ihre Arbeitsplätze halten und
diese zukunftsorientiert ausgebaut werden.
[Beifall bei der CDU]
Dieses beides ist Inhalt unserer Politik. Wenn es nach Ihren
Verelendungstheorien gegangen wäre, dann hätten wir schon
den zweiten Winter gehabt mit über 100 000 Arbeitslosen, was
uns ja glücklicherweise erspart geblieben ist. Vorletzte Woche
war Herr Sund hier in Berlin. Wenn der das gehört hätte, was
Sie ihm da zu sagen haben: Dem wäre ein solches Ergebnis,
wie wir es in Berlin haben, so bedauerlich die 87 000 Arbeits
losen sind, das Erfolgserlebnis für den Wahlkampf. Dort
mund: 17, 18% Arbeitslose! Meine Damen und Herren, wir
müssen doch das Augenmaß behalten, damit wir auch glaub
würdig gegenüber den Westdeutschen bleiben. Berlin liegt mit
seiner Arbeitslosenquote heute besser als Saarland, Nord
bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Ham
burg, Schleswig-Holstein! Früher waren wir im Ende, heute
stehen wir im oberen Drittel der Bundesländer. Ist das denn
(B) kein Erfolg? So leid es mir um die 87 000 tut: Aber es geht
doch aufwärts!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Existenzgründungen nehmen zu, die Konkurse übrigens
ab. Die Selbständigenzahl hat sich erhöht. Das Berlinförde
rungsgesetz beginnt zu greifen. 5 000 mehr Arbeitsplätze im
Handwerk. Unternehmensvorstände - ob von Ihnen geliebt
oder nicht geliebt - kommen nach Berlin. Wir hoffen, Salzgitter
löst sein Versprechen ein.
[Wagner (SPD): Sie hoffen!]
- Natürlich! - Die Berliner Bank und die Berliner Industriebank
sprechen von einem Investitionsboom. Das Kabelpilotprojekt
kann realisiert werden, nachdem Sie medienpolitisch bei
gedreht haben,
[Rasch (F.D.P.): In Bonn!]
- Na ja, Herr Meisner wird sich da doch jetzt nicht abseilen. -
Der Ideen-, Personal- und Technologietransfer von den Hoch
schulen in die Betriebe wird systematisch ausgebaut. Das ist
der Bereich, von dem der Regierende Bürgermeister mit Recht
gesagt hat; Wir wollen Beispiel geben, Trends setzen, nicht
Trends hinterherlaufen! - Das ist der Anspruch, mit dem wir
an Politik herangehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir wollen anschließen in der Tat an den Pioniergeist der frühe
ren Jahre, an die hohe Qualifikation unserer Facharbeiterschaft,
an das wissenschaftliche Potential unserer Hochschulen, das
jahrelang völlig fehlgeleitet worden ist Wir finden auch Aner
kennung für unsere Politik, von der „Frankfurter Allgemeinen“
bis zur Industrie- und Handelskammer und bis zum Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung am gestrigen Tage. Herr
Krupp steht Ihnen doch weiß Gott näher als uns, meine Damen
und Herren, und wes anerkennendes Urteil könnte uns in
unserer Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik mehr bestärken als
das des Präsidenten des DIW?
[Beifall bei der CDU]
Wir machen das ja im übrigen nicht, wie die Alternative Liste
meint - und haben diese Herausforderung angenommen -, um
eine Gewinnmaximierung für die Unternehmer zu betreiben,
sondern weil wir den Menschen dieser Stadt eine Zukunfts
chance und eine Hoffnung geben wollen. Deswegen hoffen wir
entgegen Ihren Ankündigungen auch auf das Ergebnis der
zweiten Wirtschaftskonferenz. Wir sind der Meinung, daß Nix
dorf, Mercedes und auch BMW in der vergangenen Woche bei
spielgebend für diese Stadt sich eingesetzt haben; daß es
Siemens und die Bundesunternehmen nicht getan haben, das
sagen wir mit gleicher Deutlichkeit, wie wir es vor vielen Jahren
auch gesagt haben.
Herr Kollege Wagner - sie reden ja nachher noch -, wofür
ich allerdings überhaupt kein Verständnis habe - das will ich
Ihnen hier auch mal ganz deutlich sagen daß Sie in einer aus
meiner Sicht unflätigen Weise anläßlich der BMW-Eröffnung
den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der sich
wirklich für diese Stadt ein Bein ausreißt, angegangen haben.
So geht das nicht!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Buwitt (CDU); Das dient auch nicht den Arbeitnehmern
in dieser Stadt!]
Ausbildungsplätze in Berlin: Wo gibt es einen so erfolgreichen
Arbeitssenator wie Edmund Wronski, meine Damen und
Herren? - Davon schwärmen alle Bundesländer!
[Beifall bei der CDU -
Kunzeimann (AL): Geht der auch weg?]
Und dennoch sage ich Ihnen: Die Arbeitslosen sind unser Pro
blem Nr. 1. Es sind 87 000 Einzelschicksale, die wir mit den ver
schiedensten Möglichkeiten zu verbessern versuchen, sei es
ABM, sei es durch Umschulung, sei es durch Teilzeitarbeit. Wir
werden uns für diese Menschen einsetzen, und lassen Sie
mich das einmal ganz deutlich sagen: Wir sind doch auch der
einzige Hoffnungsträger für diese Leute, die einen Arbeitsplatz
suchen. Glauben Sie denn im Ernst, mit Ihren Vorschlägen, den
öffentlichen Dienst auszuweiten, können Sie auf Dauer den
Menschen helfen? - Das versteht doch jeder draußen: Auch
die Gehälter des öffentlichen Dienstes müssen doch erwirt
schaftet werden. Das müssen doch die Leute, die produktiv
tätig sind, verdienen, und irgendwann ist eine Grenze gezogen.
Das wisen die genausogut wie die Arbeitslosen, daß es damit
nicht zu lösen ist. - Übrigens sollten wir unsere Gedanken
heute ein bißchen mehr darauf verwenden, nicht wie wir etwas
verteilen, sondern wie wir etwas erwirtschaften, denn wenn wir
es erwirtschaftet haben, dann können wir auch wieder etwas
verteilen.
[Beifall bei der CDU]
Auch der zweite Vorschlag - ich nehme an, Herr Wagner
wird ihn bringen; Herr Ulrich hat ihn ja angedeutet -, das ist die
Frage dieser Beteiligungsgesellschaft. - Das ist doch im Prin
zip genau das gleiche: Sie können doch vom Staat nicht ernst
haft verlangen, in Schwierigkeiten geratene oder in Konkurs
gegangene Unternehmen nun tatsächlich zu übernehmen. Ich
will auf das Thema heute nicht länger eingehen, aber das
bedeutet doch mittelbar das gleiche, was ich eben gesagt habe:
Mittelbar wird das Engagement der öffentlichen Hand dadurch
erhöht, irgendwann wird der Gesetzgeber verpflichtet, diese
finanziellen Belastungen und Unmöglichkeiten zu regeln, und
das würde dann in der Tat den Arbeitsplatz der heute im öffent
lichen Dienst Beschäftigten gefährden. Also ich meine, beide
Möglichkeiten, die unmittelbare Ausweitung des öffentlichen
Dienstes und die Verlustgesellschaft, sind sicherlich keine
tauglichen Mittel, um den 87 000 Menschen zu helfen.
Sie haben sich vorhin zur 35-Stunden-Wochen bekannt. -
Ich will dazu aus meiner Sicht kein abschließendes Urteil fällen,
weil es ja auch keine Glaubensfrage ist Heute geht man her
und versucht von verschiedenen Seiten die Frage der kürzeren
Wochenarbeitszeit zu einer Frage des Credos zu machen. Das
ist es doch gar nicht. Daß die vorhandene Arbeit anders und
gerechter verteilt werden soll, ist Gedankengut der CDU - das
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