Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
geht, und zwar durch fast alle Bezirke, wird feststellen, daß ge
baut wird, daß Wohnungen geschaffen werden. Häuser werden
modernisiert, es wird verschönert. Es bewegt sich einfach
etwas in der Stadt, und das ist doch ein Zeichen von Optimis
mus. Diesen geweckt zu haben, ist ein großes Verdienst dieses
Senats.
[Beifall bei der CDU]
Sie haben vorhin, Herr Kollege Ulrich - ich habe das fast
geahnt - zu dem Bereich „soziale Umverteilung“ Stellung ge
nommen, und zwar von unten nach oben: Wir machen die Rei
chen reicher, die Armen ärmer. - Herr Kollege Ulrich, das wis
sen Sie doch ganz genau, dieser Satz ist so falsch wie dumm.
Im Engagement für kleine Leute lassen wir uns von keinem,
auch von Ihnen nicht übertreffen.
[Beifall und Zurufe bei der CDU -
Zuruf des Abg. Freudenthal (AL)]
Wir sind keine Klassenpartei, die Klassengesellschaft haben
wir längst überwunden.
[Heiterkeit und Zurufe bei der SPD und der AL]
Wir wollen ein sozial gerechtes Nebeneinander. Das wollen wir
in der Tat, und zwar von Mietern und Vermietern, Arbeitnehmern
und Arbeitgebern, Rentnern, Beschäftigten und jungen Leuten.
Dies ist unser Modell einer Gesellschaft, das sich auch in
unserer eigenen Politik und Partei widerspiegelt.
[Staffelt (SPD): Das sieht man ja bei Ihnen!]
Wir wissen auch, daß es zu Konflikten zwischen Starken und
Schwachen kommen kann. Damit kein Zweifel herrscht, meine
Damen und Herren: Im Konfliktfall zwischen den gerechtfertig
ten Interessen der Schwachen und denen der Starken steht die
CDU auf seiten der Schwächeren, Herr Ulrich. Ich sage dies,
damit auch für die Zukunft darüber kein Zweifel entsteht.
[Beifall bei der CDU]
An den öffentlichen Tarifen machen Sie das fest. Ich darf
Ihnen einmal Ihre Prozentzahlen sagen.
[Ulrich (SPD): Die Daten beweisen das Gegenteil!]
1976: 26,5% Steigerung unter dem SPD-Senat; 1977: 23,1 %;
1979:14,9%; 1981: das war Ihr letztes Jahr, 14,8% Steigerung
der öffentlichen Tarife. Bei Senator Wronski 1982: 8,8%;
1983: 7,7%; 1984: 6,8% Steigerung. Das läßt sich doch ab
lesen. Man darf doch die Leute jetzt nicht verdummen und
sagen, die CDU hätte die Tarife unsozial erhöht. Sie waren das,
meine Damen und Herren!
[Beifall und Begeisterung bei der CDU -
Dr. Köppl (AL): Auf welche Fahrscheine hat sich denn das
bezogen? - Weitere Zurufe von der AL und der SPD]
ln diesem sozialen Engagement empfinden gerade wir ein be
sonderes Bedürfnis, uns für die älteren Mitbürger dieser Stadt
zu engagieren. Die älteren Bürger waren es, die diese Stadt auf
gebaut haben. Sie haben sie gegen die Kommunisten verteidigt.
Sie waren immer opferbereit, haben Berlin die Treue gehalten.
Sie haben Anspruch auf unsere Anerkennung, nicht nur aut die
der jungen Menschen, sondern insbesondere auch auf die der
Politiker. Wir unterstützen Eberhard Diepgen, wenn er sagt, in
der Innenpolitik dieses Landes wird er seine Stimme auch für
die Schwachen erheben.
Ich will Ihnen dazu vielleicht noch eine kleine Anmerkung
machen und dem Senat dazu eine Anregung geben. Es betrifft
gerade die älteren Mitbürger. Es ist ja von Ihnen damals sicher
lich mit gutem Grund eingeführt worden. Heule sollten wir wirk
lich darüber nachdenken, weil es finanziell auch kaum etwas für
dieses Land bringt und der Diskriminierungsakt viel schärfer ist.
Wir sollten am Nachmittag diese Sperrstunden für die älteren
Mitbürger aufheben.
[Beifall bei der CDU -
Staffelt (SPD): Das ist ja hervorragend!]
Es ist eine Diskriminierung, sie nachmittags auszuschließen.
Der Einsparungsgesichtspunkt, der früher mit starren Arbeits
zeiten zusammenhing, ist heute doch schon längst nicht (C)
mehr anhängig.
[Dr. Köppl (AL): Herr Landowsky, so geht es doch nicht.
Sie können doch nicht verkaufen, was wir bereits
vor einem Jahr angeregt haben! - Kunzelmann (AL): Das
ist eine ganz dumme Wahlkampfrede!]
- Herr Kollege Köppl, lassen Sie mich, anschließend sind Sie
doch dran. - Ich sage Ihnen, wie ich dieses Problem sehe. Wir
werden ja sehen, inwieweit wir das realisieren können.
[Dr. Köppl meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?
Landowsky (CDU); Nein, jetzt wirklich nicht. Sie sind an
schließend dran, Sie haben auch Ihre Zeit. Ich möchte meine
Rede zu Ende führen. Ich möchte nämlich die Gesichtspunkte
des Kollegen Ulrich aus seiner Rede im Auge behalten.
Die Frage des sozialen Ausgleichs war für mich schon einmal
Grund, hier zu reden. Sie werden sich daran erinnern. Man kann
sicherlich sagen, die Bundesregierung hat einen größeren,
abstrakteren Sparzwang, der in den Ländern dazu führt, daß
vielleicht die Interessen der Ballungszentren, die in manchen
Punkten schärfer und pointierter sind, nicht so zur Geltung kom
men. Aber daß die Bundesregierung eine soziale Politik für die
Menschen betreibt, kann doch nicht angezweifelt werden. Die
sozialste Tat Herr Kollege Ulrich, ist die Halbierung der Infia
tionsrate im Jahre 1983 von 5,6 auf 2,8%.
[Beifall bei der CDU]
Das schafft den Menschen, wie ich bereits einmal ausgeführt
habe, Entlastung. 15 Mrd DM Entlastung für die Arbeitnehmer
haushalte entsprechen einer Lohnerhöhung von 2,5 bis 3%. .q-.
Das hat die Kaufkraft der Sozialleistungen um 10 Mrd DM
erhöht, die Sparguthaben von fast immer kleinen und mittleren
Einkommensschichten um 16 Mrd DM erhöht. Die Vermögens
bildung hat 1,4 Mrd DM gekostet. Sicherlich hätte man da noch
mehr tun können. Ich sage auch hier heute noch einmal, sollte
es zu einer Neufassung der Frage „Ergänzungsabgabe oder
Investitionshilfeabgabe“ kommen, sind wir nach wie vor auf der
Seite, daß den besser Verdienenden ein Opfer der Ergänzungs
abgabe, die nicht zurückzahlbar ist, zugemutet werden muß.
Dafür werden wir uns auch überregional einsetzen.
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Machen Sie es doch!
Bringen Sie doch einen Gesetzentwurf im Bundesrat ein.
Sie müssen nicht immer nur erzählen,
Taten wollen wir sehen. - Weitere Zurufe der
Abgn. Schneider und Dr. Kremendahl (SPD) -
Ulrich (SPD): Falsche Versprechungen machen Sie!]
Man darf die sozialen Ergebnisse und Korrekturen, die wir von
uns aus in Berlin -
[Ulrich (SPD): Bringen Sie doch einen Gesetzentwurf ein!]
- Herr Kollege Ulrich, ich sage Ihnen, wohin die Zielrichtung
geht. Seien Sie doch nicht so unruhig!
[Glocke des Präsidenten]
Ich versuche, mich mit der Sache auseinanderzusetzen, wäh
rend Sie sich im wesentlichen mit Angriffen auseinandergesetzt
haben. Ich versuche, Sachpolitik in diesem Parlament, konkreti
siert auch zu dem, was die Regierung bisher verkündet hat, vor
zutragen. Da sollten Sie doch zustimmen.
[Beifall bei der CDU]
Ich will das, damit es nicht untergeht, noch einmal erwähnen.
Wir haben versucht, die Nischen, die diese Stadl hat und die
vielleicht bei der bundesgesetzlichen Sozialgebung nicht so
zum Zuge gekommen sind, zu füllen. Wir haben das eigene
Wohngeld, die Freifahrtberechtigung für Behinderte beibehal
ten. Wir werden den Zivilblinden - Sie haben vorhin empha-
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