Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
(A) 47 000 modernisiert mit Energiesparmaßnahmen. Ich will Ihnen
nur einmal sagen: Wenn wir über Wohnungsfragen diskutieren,
[Kunzeimann (AL): Sagen Sie doch mal, wer die
bezahlen soll!]
dann müssen wir auch wirklich über den Punkt reden und nicht
Pappkameraden aufbauen, wie das letztlich in der „Abend
schau“ geschehen ist, daß einer einen riesigen Abstand zahlen
mußte.
[Jungclaus (SPD): Einer?]
Die Wohnungssituation in diesem Land ist so, daß zu der Miete,
die für den sozialen Wohnungsbau vorgegeben ist, letztlich
heute jeder innerhalb der jeweiligen Einkommensklasse eine
Wohnung bekommen kann. Er kann sich nicht immer Schmar
gendorf aussuchen, er muß auch mit Kreuzberg, Wedding oder
Neukölln zufrieden sein. Aber das gab es noch nicht, und ich
halte das für einen phänomenalen Erfolg von drei Jahren CDU-
Tätigkeit.
[Beifall bei der CDU - Widerspruch von der SPD]
- Es wird ja weitergebaut werden; es wird ja bewußt eine Re
serve geschaffen, damit man auch Härten abfangen kann. Der
soziale Wohnungsbau soll geöffnet werden, wie der Regie
rende Bürgermeister gesagt hat. Erstmalig ist in 1983 auch die
Kostenmiete zurückgegangen; das wird auch in 1984 so sein.
Ich weiß natürlich: Es wird immer Leute geben, die Löcher im
Käse finden, auch wenn die Löcher noch so klein sind, aber daß
sich etwas in dieser Richtung bewegt hat, das ist an sich auch
für jeden in diesem Land einsichtig. Warum erwähnen Sie
eigentlich nicht, daß auf Initiative des Senats und damals der
CDU-Fraktion der Kündigungsschutz für betroffene Mieter um
gewandelter Eigentumswohnungen erheblich verbessert wor
den ist und daß davon auch die Mieter der Neuen Heimat in
hohem Maße profitieren?
[Beifall bei der CDU]
(B)
Ich möchte aber zu einem Punkt, der nach meiner Liste noch
nicht befriedigend abgehakt ist, eine Anregung geben; Die
Steuervorteile für diejenigen Erwerber von umgewandelten
Eigentumswohnungen, die die Wohnungen nicht selbst bewoh
nen, sind von der CDU-Fraktion immer als politisch un
erwünscht angesehen worden, und deswegen plädieren wir
auch in dieser Debatte dafür, daß sich der Senat nach wie vor
dafür einsetzl bei der Änderung des Steuerrechts, daß der§ 7 b
so geändert wird, daß diejenigen Dritterwerber, die die Woh
nungen nicht selbst bewohnen, von dieser Steuervergünsti
gung ausgeschlossen sind.
[Beifall bei der CDU]
Natürlich weiß ich, daß es viele Probleme gibt. Die Miethöhe
ist ein Problem, und zwar das zentrale Problem, aber das ist
auch das Problem, dessen wir uns annehmen. Wir haben heute
eine Miete von 6 Mark
[Wachsmuth (AL): Wo denn? - Sie in Ihrer Wohnung?]
- eine Kaltmiete, Bewilligungsmiete von 6 Mark pro Quadrat
meter in den Sozialwohnungen! Wir wissen, daß aufgrund der
Finanzierungsmöglichkeiten viele Wohnungen teurer sind, des
wegen erwarten wir, daß der Mietenbericht, den der Senat ja in
Kürze vorzulegen hat, klare Hinweise gibt, welche Miete zumut
bar ist. Wir als CDU haben das formuliert, wir sagen: Mehr als
20 bis 25 % des Nettogehalts sind als Miete nicht zumutbar. Wir
gehen davon aus, daß das der Prozentsatz ist, den der Senat in
seinem Bericht auch festlegen wird.
[Wachsmuth (AL): Kalt- oder Warmmiete?]
- Ich will Ihnen dazu auch folgendes sagen, Herr Kollege
Wachsmuth: Wir sind das einzige Bundesland mit einem eige
nen Wohngeld - wenn ich das einmal so sagen darf: Mietober
grenzenrichtlinien heißt das so ein bißchen verkehrt. Es ist ein
eigenes Wohngeld, mit dem wir Miethöhen in diesem Land
abfangen. Die Nordrhein-Westfalen wären froh, wenn sie auch
so etwas hätten. Wir haben das eingeführt, die Mietenpflege -
eine soziale Tat, die in den Auswirkungen von Ihnen überhaupt
nicht gewertet worden ist, die aber die Bürger sehr gut bewer
ten, denn sie selbst profitieren ja davon.
[Beifall bei der CDU]
Wir können das übrigens nur leisten, weil wir mutig sind, ein
Jahr vor den Wahlen denjenigen Bürgern Opfer abzuverlangen,
die nach unserer gemeinsamen Auffassung - so hoffe ich - in
der Lage dazu sind und über den Einkommensgrenzen des
sozialen Wohnungsbaues liegen; wir wollen sie bewußt zu
einer Fehlbelegungs- beziehungsweise Ausgleichsabgabe her
anziehen. Das ist eine Sache, die für eine Partei wirklich nicht
einfach ist. Den Leuten zwölf Monate vor den Wahlen zu sagen:
Ihr müßt ein Solidaropfer für die Geringverdienenden bringen!
- Sie kennen das Problem, Sie hatten das jahrelang; Sie haben
das immer vor sich hergeschoben und uns die Dreckarbeit
überlassen.
[Beifall bei der CDU]
Wir packen sie an; und wir hoffen nur, daß Sie abgehen von der
Politik, uns wegen dieser sozialen Gerechtigkeit auch noch bei
den betroffenen Mietern entsprechend anzuschwärzen zu ver
suchen.
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL): Das betrifft
nur die SPD, nicht uns!]
Ich möchte jetzt nicht zur Modernisierung und Instand
setzung, sondern zu einem kleinen, anderen Bereich der Bau
politik sprechen, weil Baupolitik ja nicht nur technische Neu
baupolitik ist, sondern Baupolitik für uns auch Kulturpolitik ist. In
der Baupolitik spiegelt sich auch ein Stück Geschichte wider,
deswegen sind wir der Meinung, daß wir die Stadt dort erhalten
sollten, wo sich tatsächlich Geschichte widerspiegelt. Das ist
keine blanke Verschönerung der Fassaden oder Potemkin, wie
Sie auch zu sagen pflegten. Mit der Wiederherstellung der
Architektur, beispielsweise der Jahrhundertwende, geben Sie
dieser Stadl auch etwas geschichtliche Identität wieder - und
das wollen wir, aber natürlich nicht nach dem Prinzip: Außen
hui - innen pfui I, sondern wir wollen, daß diese Gebäude auch
innen instandgesetzt und modernisiert werden, so daß sie
dieser Stadt noch für lange Jahre erhalten bleiben.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe Sie damals etwas angegriffen, Herr Ulrich, Sie hatten
nämlich schon mal einen kleinen Ausrutscher in Ihrer Stadt
gestaltungspolitik. Sie wissen das; als wir über den Kudamm
gesprochen haben.
[Wachsmuth (AL): Heute müssen wir über den
Wintergarten reden!]
ich habe Ihnen damals gesagt, Sie seien ja doch eher für die
pflegeleichte, glatte Wertheim-Fassade und die Peitschen
masten des Kollegen Nagel - glaube ich. Nein, das sind wir
nicht, und wir wollen auch, daß der Wintergarten restauriert
wird. Der Boulevard muß leben. Wertheim ist kalt. Wiederherge
stellte Fassaden bedeuten Leben, und wir wollen Leben auf
dem Kurfürstendamm. Das ist unsere Politik.
[Beifall bei der CDU]
Wir glauben, daß zu einer Metropole der Boulevard gehört.
Dazu gehören auch der Chamissoplatz, Alt-Charlottenburg, die
Industriearchitektur der AEG, genau wie die moderne Architek
tur vom Hansaviertel, Nationalgalerie, südliche Friedrichstadt
und eine Vielzahl anderer Dinge. Auch das Kulturforum, das zur
Zeit so heftig umstritten ist, gehört dazu. Das ist übrigens immer
so. Wenn etwas in einer Stadt neu geschaffen wird, gibt es
dazu nie eine einheitliche Meinung. Das wäre ja auch geradezu
.töricht, weil es keine Probe aufs Exempel gibt. Die Architektur
geschichte dieser Stadt zeigt, daß, wenn außergewöhnliche
architektonische Bildnisse geschaffen werden, diese immer
umstritten sind. Sie sind übrigens auch in der Bewertung dem
Zeitgeist unterworfen, wie wir beispielsweise beim Märkischen
Viertel sehr deutlich sehen.
Wir wollen also Stadtgestaltung nicht als Nostalgie, sondern
als eine Synthese von Wiederherstellung und neuem Wagen.
Die Berliner wissen das auch. Wer heute durch die Bezirke
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