Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
(A)
(B)
Landowsky
den Leuten das eben auch sagen, daß wir letztlich Fehler Ihrer
Politik korrigieren.
[Beifall bei der CDU]
Wir glauben, daß Eberhard Diepgen seine politischen —
[Dr. Köppl (AL): Herr Rasch hat eben auch geklatscht;
was sagen Sie denn dazu, Herr Landowsky?]
- In diesem Hause kann klatschen wer will, das ist das Schöne
am parlamentarischen System, Herr Dr. Köppl.
[Beifall bei der CDU]
Ich glaube, daß Eberhard Diepgen in der Beschreibung
seiner politischen Ziele mutig und zukunftsorientiert im Inter
esse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands war. Der
Status dieser Stadt ist übrigens überhaupt nicht tangiert. Meine
Damen und Herren, in so einer-Debatte ist das immer ein Pro
blem: Soll man eigentlich ein Wort verlieren zu unseren Schutz
mächten, unseren alliierten Freunden? Man gerät dann immer in
die Gefahr, daß geglaubt wird, es sei da etwas nicht in Ord
nung. Daß die Schutzmächte in unserer Stadt originäre Rechte
haben nach dem Kriege, das ist für uns eine Selbstverständlich
keit, und daß die Deutschland- und Ostpolitik nur in Überein
stimmung und Absprache mit der Bundesregierung und den
Alliierten durchgeführt werden kann, ist ebenfalls eine Selbst
verständlichkeit. Ich finde, es ist das Optimum eines politischen
Bewertens, wenn man das Verhältnis zu unseren Alliierten mit
„Freunde“ und „Partnerschaft“ umschreibt
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich will das hier einmal ganz deutlich so sagen. Ich kann mir an
sich nichts Größeres an Zuneigung und Übereinstimmung vor
stellen in dieser Wertgemeinschaft als diese Begriffe „Freunde“
und „Partnerschaft“. Berlin ist doch eine historische Klammer
zwischen den Kontinenten, nicht nur zwischen der Bundes
regierung und den USA. Berlin stellt die Klammer zwischen den
Kontinenten westliches Europa und Vereinigte Staaten dar. Das
wissen wir, das ist eine Rolle, die wir wollen, die wir auch ausfül
len wollen und über die wir froh sind. Wenn man dann noch
sagen kann: Die Amerikaner - sie will ich einmal besonders
hervorheben - sind Freunde, dann meine ich, daß das an sich
ein Optimum dessen ist, was man darstellen kann.
[Beifall bei der CDU]
Kurzum: Die deutschlandpolitische Vordenkerrolle, die Klam
merwirkung, die Berlin für die USA und für Westeuropa und die
Bundesrepublik insbesondere ausübt, machen eine Metropole,
Herr Kollege Köppl, noch nicht aus, obwohl - das war der poli
tische Teil - ja viele Hauptstädte ihre Metropolenfunklion rein
aus der politischen Macht herleiten. Wir können das nicht, wir
sind keine Hauptstadt mehr, nehmen aber dennoch den Begriff
der Metropole für uns in Anspruch. Das gibt es auch in anderen
Ländern, wie wir das in den Vereinigten Staaten ja auch haben,
aber es ist eine atypische Situation. Ich habe vorhin von dem
visionären Anspruch gesprochen auf intellektuellem, geistigem,
kulturellem Gebiet. Es ist eben in der Tat dieser Geist, dieser
Anspruch, der eine Stadt zur Metropole macht. Es sind eben die
Begriffe wie „Pioniergeist“, „Aufbruch“, „Impulse geben“, „Inno
vation“, „Trendsetzen“ - diese Begriffe zusammengenommen
mit der politischen Relevanz ergeben die Chance, Metropole in
diesem Land zu sein. Und da ist Berlin der einzige Ort in
Deutschland, der überhaupt die Chance hat, Metropole zu wer
den, zu sein und zu bleiben, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU]
Es ist vielleicht etwas idealistisch formuliert; es ist die Vision
einer Gesellschaft, die zunächst die Frage stellt: Was kann ich
geben? und nicht: Was kann ich bekommen? Es ist die Vision
einer Gesellschaft, deren Sozialprestige und Sozialstatus mehr
vom Sein als vom Haben abhängt, und das ist die Zielvision
unserer Politik in diesem Land.
Vor diesem Hintergrund haben wir auch versucht, Herr Kol
lege Ulrich, uns in 1981 der konkreten Politik zu stellen; und da
ging es einmal um die Weiterentwicklung und einmal um die
Fehlerbeseitigung. Sie haben das heute nur mit einem Satz er- (C)
wähnt, aber der größte Mißstand war seinerzeit, glaube ich,
doch wohl die Wohnungssituation und die Wohnungspolitik in
diesem Land. Ich möchte jetzt darauf verzichten, Zehntausende
leerer Wohnungen, besetzte Häuser noch besonders herauszu
stellen - die besetzten Häuser sind bei Ihnen gar nicht vorge
kommen heute, nicht wahr, obwohl sie ja jahrelang das zentrale
Thema in dieser Stadt gewesen sind?
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL):
Das ist unsere Vision!]
[Kunzeimann (AL): Das ist der Unterschied!]
- Sehen Sie, und das Schöne ist, daß wir nicht alle einer Mei
nung sein müssen, Herr Kunzeimann. -
[Kunzeimann (AL): Mehr sein als haben!]
- Bei Ihnen geht es doch nur darum: Mehr haben als sein, Herr
Kollege Kunzeimann! -
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL): Wer ist denn
Bankdirektor? Bin ich Bankdirektor oder sind Sie es?]
Sie reden heute bei der Wohnungs- und Baupolitik über
Metropole. Herr Kollege Schneider hat den Boulevard wieder
entdeckt, obwohl damals - Zitat aus der „Zeit“ - „die gängige
Kurfürstendamm-Politik des seinerzeitigen Senats aus dem
Satz bestand: Das bourgeoise Zeitalter des Boulevards ist eben
vorbei I“ Das war nach der „Zeit“ vom Dezember 1980 die Politik
des sozialdemokratischen Senats für den Kurfürstendamm. Wir
aber haben uns rangemacht, und nach drei Jahren können wir
jetzt sagen: Es gibt erstmalig seit Gedenken in dieser Stadt
keine quantitative Wohnungsnot mehr. Wir sind in der Lage,
letztlich jeder Familie in kürzerer Zeit - nicht in jedem Bezirk,
aber doch in Berlin - eine Neubauwohnung zu verschaffen,
[Kunzelmann (AL): Die sie überhaupt nicht bezahlen kann!]
wenn sie unter die Einkommensgrenzen des sozialen Woh
nungsbaus fällt. Das ist ein Novum.
[Beifall bei der CDU - Kunzelmann (AL); Wer soll sie
denn bezahlen? Sie als Bankdirektor können das,
aber die Leute doch nicht!
Das ist eine bodenlose Frechheit! -
Glocke des Präsidenten]
[Kunzelmann (AL): Ja bitte, aber schnell! -
Heiterkeit - Glocke des Präsidenten]
- Wann ich dazu komme — Herr Dr. Köppl, Sie sind doch der
Fraktionsvorsitzende, nehmen Sie doch den Kunzelmann lang
sam mal an die Kette! -
[Kunzelmann (AL): Nein, der ist das gar nicht.
Herr Wachsmuth ist unser Vorsitzender!]
[Wachsmuth (AL): Bei uns kann jeder seine Meinung
sagen! - Kunzelmann (AL): Bei uns herrscht Demokratie!]
- Bei mir kann er auch seine Meinung sagen. - Die Frage der
Wohnungsversorgung, der Beseitigung der Wohnungsnot -
das ist ja für viele ältere Mitbürger in dieser Stadt etwas völlig
Unbekanntes, völlig Unvorstellbares, denn die kannten Berlin
bisher gar nicht anders. Ich darf Ihnen auch einmal die Zahlen
nennen, Herr Ulrich, nur damit wir nicht an falschen Ecken dis
kutieren. In den Jahren 1981, 1982 und 1983 sind 23 000
Wohnungen neu bezogen worden; 13 000 Wohnungen befin
den sich zur Zeit im Bau; in den Jahren 1984 und 1985 werden
weitere 13 000 Wohnungen in Bau gehen. Das sind 49 000
Wohnungen, die entweder bezugsfertig geworden sind oder
aber 1985 im Bau sind.
[Krüger (CDU): Hört, hört!]
40 000 Wohnungen sind instandgesetzt, 17 000 Wohnungen
sind modernisiert worden, 4 000 Mietermodernisierungen,
- Ihre, ja, das ist Ihre, alles klar. -
- Ich komme noch zu der Frage der Miete. -
- Herr Wachsmuth, warum lassen Sie ihn los? -
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