Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
(A) - Herr — Ich werde Ihnen dazu schon etwas sagen, Herr —
[Zurufe: Kunzeimann!]
- Wissen Sie, Herr Kunzeimann, mit Ihnen ist das immer so eine
Sache. Der Herr hat seine Dinge im Leben ungerecht verteilt. Ihr
Vermögen ist der Verstand, aber seien Sie nicht traurig, Armut
schändet nicht, Herr Kunzelmannl
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich will mich auseinandersetzen mit diesem Begriff der
Metropole, weil er Inhalt der Politik nicht nur dieses Senats, son
dern auch der CDU ist.
Die Existenz des freien Berlins, meine Damen und Herren,
stellt nach unserer Überzeugung - der Regierende hat es dar
getan - die deutsche Frage täglich neu. Wenn derSenat für sich
- und nicht erst seit Diepgen - im deutschiandpolitischen Be
reich eine Vordenkerrolle beansprucht, so stimmen wir diesem
Anspruch als CDU-Fraktion zu; denn es gibt in der Tat kaum
einen deutschlandpolitischen Sachverhalt, der nicht in irgend
einer Facette Berlin berührt. Deutschland- und Ostpolitik ist
für uns keine schematische Politik des möglichst reibungslosen
staatlichen Nebeneinanders. Sie ist für uns immer auf den Men
schen bezogen, sei es, daß in einer schwierigen weltpolitischen
Lage - ich sage einmal: durch eine Koalition der Vernunft auf
beiden Seiten - die Situation der Menschen erträglicher wird,
oder sei es, daß durch die Politik selbst der unmittelbare
menschliche Kontakt gestärkt und gefördert wird.
Ich teile im übrigen auch die Analyse von Eberhard Diepgen,
daß die DDR in letzter Zeit mehr Eigengewicht, mehr Selbstän
digkeit für ihre spezifischen Interessen erlangt hat. Ich hoffe
und bin sicher, daß im Fortgang der Zeit dieses Eigengewicht
auch für diese spezifischen Interessen eingesetzt wird, die in
der Tat nicht unsere Interessen sind, aber, wie der Regierende
Bürgermeister mit Recht gesagt hat, deutsche Interessen sind.
[Beifall bei der CDU]
Für mich ist es etwas unverständlich - nicht von Ihnen, Sie
haben das Thema ja nicht aufgegriffen, aber wir haben es in der
öffentlichen Diskussion gehabt -, daß diese Feststellung Dis
kussionen ausgelöst hat. Was morgen als deutsche Geschichte
angesprochen wird, meine Damen und Herren, muß doch nach
logischem Verständnis heute deutsche Politik sein. Vielleicht ist
diese Diskussion auch darum etwas durch Mißtrauen ausgelöst
worden; ich habe für dieses Mißtrauen, diese Vorbehalte, dann
kein Verständnis, wenn man von unserer Prämisse ausgeht, daß
unsere Deutschlandpolitik der schrittweisen, mittelbaren und
unmittelbaren Verbesserung der Situation der Menschen im ge
teilten Deutschland dienen muß. Und das rechtfertigt im übri
gen auch etwas größere Schritte. Wir haben am Montag einen
Besuch des Regierenden Bürgermeisters - erstmalig in der
Nachkriegszeit - in Leipzig. Er wird dort Zusammentreffen mit
Funkionären der SED. Wir glauben, daß das eine Gesprächs
möglichkeit ist, die ein Regierender Bürgermeister eingehen
kann. Das ist kein Selbstzweck, aber wenn es den Menschen in
beiden Teilen dient, dann ist das eine Sache, die wir als CDU in
diesem Abgeordnetenhaus nachdrücklich unterstützen.
[Beifall]
Es gibt auch andere Möglichkeiten der etwas größeren
Schritte, sei es, daß man beispielsweise ökonomische Fakten
so einsetzt und langfristig berechenbar bindet, daß der damit
bezweckte humanitäre Erfolg ebenfalls langfristig absehbar und
garantiert wird.
Damit nun kein Mißverständnis aufkommt: Ich glaube nicht,
daß das autoritäre Regime in der DDR humaner und mensch
licher geworden ist; das glaube ich auf keinen Fall, ich glaube
aber, daß die wirtschaftlichen Zwänge auf der anderen Seite
heute so sind, daß die offizielle Politik der DDR auf ein Mindest
maß an Verständigung angelegt ist. Und diese Situation muß
politisch natürlich genutzt werden.
[Beifall bei der CDU]
Ich erinnere mich übrigens an die Unkenrufe, damit haben Sie ja
Wahlkämpfe in Berlin gewonnen, Herr Kollege Ulrich: Wenn
die CDU rankommt, dann dürfen die älteren Bürger nicht mehr
nach drüben gehen, dann verhärtet sich alles, dann ist alles vor
bei! - Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Situation
zwischen der Bundesrepublik und der DDR, die so entspannt in
den letzten zehn Jahren noch nie gewesen ist
[Beifall bei der CDU]
Die Ausreisen nehmen zu, die Familienzusammenführungen
nehmen zu, die Todesautomaten nehmen ab. Das sind objektive
Gegebenheiten, von denen ich nicht glaube, daß sie aus huma
nitärer Motivation gekommen sind, aber deren Ergebnisse hu
manitär sind. Und das, meine ich, ist für Politiker eine ganz ent
scheidende Frage.
Im übrigen lassen Sie mich dazu noch eines sagen: Politiker
werden gerade in Berlin eines Tages daran gemessen, ob es
ihnen gelungen ist, einen Beitrag zur Einheit der Nation zu lei
sten, nicht daran, warum sie das unterlassen haben. Das ist die
Triebfeder unseres deutschlandpolitischen Handelns, unmittel
bar bezogen auf die Menschen nicht Staaten zu dienen. Darin
unterscheiden wir uns ja von Ihnen; Sie, Herr Kollege Ulrich,
haben dazu nichts gesagt, aber von Herrn Ristock hätten wir
uns unterschieden, denn „Rahl im Fleische“, „Staatsangehörig
keit“, „Ostberlin - Hauptstadt der DDR“, das hat mit den unmit
telbaren Bedürfnissen der Menschen überhaupt nichts zu tun,
und deswegen wären wir gegen diese Politik gewesen, wiewohl
wir dafür sind, daß wir im Interesse der Menschen die Kontakte
mit der Führung der DDR ausbauen sollten. Das ist eben der
Unterschied zu Ihnen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich appelliere im übrigen an den Senat, alle Anstrengungen
zu unternehmen, daß die vielen hundert Aussiedler, Übersiedler
aus Ost-Berlin und der DDR, die hier in Berlin sind, auch hier in
Berlin bleiben oder nach Berlin kommen. Wir in Berlin brauchen
eine Bevölkerung - lassen Sie mich das auch ganz deutlich
sagen -, die weiß, daß wir zwar in zwei deutschen Staaten
leben, daß wir aber nur eine deutsche Nation haben, meine
Damen und Herren;
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
und deswegen haben wir auch an diesen Menschen ein unmit
telbares Interesse, sie in unserer Stadt zu halten.
Unsere Wunsch- und Forderungsliste an die Bundesregie
rung und den Senat ist lang. Ich möchte in dieser Phase auch
einen Appell an die DDR richten, nämlich den, im Zuge dieser
Verhandlungen in der Frage des Mindestumtausches nachzu
geben. Die Rücknahme des Mindestumtausches, damit insbe
sondere unsere älteren Mitbürger wieder ihre Verwandten,
Freunde drüben besuchen können, ist unerläßlich. Diese zweite
mauer muß überwunden werden, meine Damen und Herren,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Katalog unserer Wünsche ist lang; er reicht von Staaken
über das Südgelände bis zum Müllvertrag. Ich sehe im übrigen
mit Interesse, Herr Kollege Ulrich, daß Sie uns laufend auffor
dern, mit der DDR gerade über diese Dinge zu verhandeln. Wis
sen Sie eigentlich, was Sie uns da zumuten? Sie haben sich
doch damals abfeiern lassen für die Verträge, von denen Sie
heute nun von uns Nachbesserung verlangen. Das muß man
den Leuten doch wenigstens mal in der Öffentlichkeit deutlich
sagen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Ulrich (SPD): Ist das bei Verträgen nicht üblich?]
- Herr Ulrich, wenn man ehrlich mit den Menschen umgeht,
muß man es ihnen draußen auch mal sagen. Man kann sich
doch nicht hinstellen und sagen, man habe nun das Ei des
Kolumbus gefunden. Ich kann mich an die damalige Situation
um den Müllvertrag noch sehr genau erinnern. Das war damals
für Sie die ganz große Sache, und heute fordern Sie uns auf, wir
sollen nun endlich Verbesserungen erreichen. Herr Kollege
Ulrich, wir tun das ja sogar, es wird ja verhandelt nur, man muß
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