Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Landowsky
auch, daß die Heroisierung, die Sie heute vorgenommen haben,
nach unserem Diskussions- und Informationsstand nicht etwas
ist, dem man so folgen kann. Die SPD wird ihre Entscheidung,
mit wem sie nunmehr versucht, 1985 in die Wahlen zu gehen,
schnell fällen müssen. Es ist zu befürchten, daß der neue Kandi
dat, selbst gegenüber der Alternative Ristock, zweite Wahl sein
wird - wäre das erste Wahl, dann hätten Sie das schon letzten
Herbst gemacht, meine Damen und Herren, wenn das erste
Wahl gewesen wäre!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber ich bin nun einmal gespannt, wie das bis zum 31. März
ablaufen wird, ob Sie nun den Spitzenkandidaten der Sozial
demokraten verhökern für’n Ap(p)el und'n Ei.
[Beifall bei der CDU - Gelächter]
Wir wollen das in Ruhe sehen.
Für uns, Herr Wagner, ist die Situation - wissen Sie, ich will
das nicht so verbissen machen, wie Herr Ulrich das gemacht
hat, ich verstehe ihn, ich wollte ihm die Chance, innerlich auch
etwas lockerer zu werden, geben. Deswegen nehme ich auch
ein ernstes Thema, jedenfalls für Sie ein ernstes Thema, etwas
von der humorvollen Seite, und ich hoffe, Sie können gut damit
leben.
[Beifall bei der CDU]
Jede Partei hat ihre Tiefpunkte - unsere Partei hatte das
auch. Jede Partei braucht eine ganze Weile, bis sie sich aus
diesem Tiefpunkt langsam wieder politisch regeneriert; bei der
CDU war das auf der Bundesebene 1972 der Fall. Es hat eine
ganze Weile gedauert, bis die CDU wieder zu dem Profil gefun
den hat, das sie allgemein in den deutschen Landen regierungs
fähig macht. Ich gehe auch davon aus, weil es ein Schaden für
unsere Parteiendemokratie wäre, wenn dieser Prozeß sehr
langfristig anhalten würde, bis die Sozialdemokraten sich rege
neriert haben, aber den Maßstab eines halben oder vollen Jahr
zehnts, glaube ich, können wir durchaus anlegen. Die Bürger in
diesem Lande wissen das, daß auf Ihrer Seite eine Unsicherheit
ausgebrochen ist. Wir sagen von uns aus, das ist keine Un
sicherheit des Landes Berlin, es ist eine Unsicherheit einer Par
tei. Gerade die arbeitenden Menschen, Herr Kollege Ulrich, für
die Sie sich gerade eingesetzt haben, können natürlich mit einer
solchen Unsicherheit sehr wenig leben, denn Unsicherheit für
Arbeitnehmer ist in der Regel existentiell.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aus diesem Grund wollen wir in dieser Phase der Verunsi
cherung der SPD den Arbeitnehmern, der Bevölkerung dieser
Stadt, die Möglichkeit geben, sich hinter der politischen Kraft
einzureihen, die auch tatsächlich in der Lage ist und Hoffnungs
träger für sie ist, Politik für die arbeitenden Menschen zu
machen, und das sind, so leid es Ihnen tun wird, Herr Kollege
Ulrich, zur Zeit wir!
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL):
Nennen Sie doch mal die Arbeitslosenzahlen!]
Für Berlin selbst ist es heute deshalb nicht wichtig, sich mit
Ihnen auseinanderzusetzen; für das Parlament ist es heute
wichtig, sich mit den Richtlinien zur Regierungspolitik und der
Rede selbst auseinanderzusetzen.
Nun habe ich es mir schon gedacht, Herr Ulrich, daß Sie sich
anhängen an einen Kommentar oder eine Beschreibung in einer
Berliner Tageszeitung. Sie hätten, genau wie es die Tageszei
tung gemacht hat, die Richtlinien zusammen mit der Rede be
werten sollen, dann wäre sicherlich etwas anderes herausge
kommen. Vielleicht war es ein Fehler aus Courtoisie, die Richt
linien zwei Tage vorher der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
Aber daß Sie sich nun da anhängen und in dieser Sache mit-
einstimmen - glauben Sie mir, nur tote Fische schwimmen mit
dem Strom -. Das wollte ich Ihnen einmal zu diesem Bereich
sagen.
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD) mit Hinweis
auf den abwesenden Regierenden Bürgermeister:
Ist Herr Diepgen schon tot?]
Wir als CDU haben uns vorgenommen, Berlin als Metropole (C)
voranzubringen. Dabei tut sich übrigens, wie Sie selbst wissen,
eine Regierungskoalition viel schwerer als die Oppositionsfrak
tion - ich kann das beurteilen, ich habe viele Jahre Opposition
in diesem Haus gemacht. Ich weiß, daß es viel einfacher ist, sich
als Opposition darzustellen, wo sie sich in reiner Kritik ergehen
können und damit ihren Auftrag erfüllt haben.
Wir als CDU - lassen Sie mich das vorweg sagen - stehen
uneingeschränkt hinter dieser bürgerlichen Koalition. Sie ist für
absehbare Zeit in ihrer politischen Konstellation und auch in
ihrer personellen Zusammensetzung im wesentlichen gerade in
der jetzigen Situation ohne ernsthafte Alternative.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das Grundbekenntnis, das wir zum Regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen ablegen, zu den Mitgliedern des Senats und
zu dieser Koalition, bedeutet aber nicht, daß wir uns auf die
Rolle degenerieren lassen, wie das bei Ihnen jahrelang der Fall
gewesen ist, nämlich amtlich verkündete Regierungspolitik aus
schließlich in diesem Hause zu rechtfertigen, meine Damen und
Herren!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In einer Zeit, in der die Opposition nicht in der Lage ist, aus
eigener Verunsicherung - nicht verwertbarer Unfähigkeit, aber
objektiver Unfähigkeit ist es auch Aufgabe einer großen
Regierungsfraktion, kritische Elemente in der Bevölkerung auf
zunehmen und in die Sozialpolitik - insbesondere die Sozial
politik - dieses Senats einzubringen, um somit einen Teil der
Aufgabe, die an sich der Opposition zusteht, mit zu überneh
men - und das wollen wir auch, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Rollen von Regierungen, Fraktionen und Parteien sind
unterschiedlich: Regierungen sind gebunden an das aktuell
Machbare; Fraktionen haben den Auftrag, wie ich ihn eben be-
schrieben habe, ln vielen Punkten möchte ich das einmal mit
einer Vorreiterrolle bezeichnen. Auf diesem Hintergrund lassen
Sie mich mit dem auseinandersetzen, was Sie gesagt haben,
Herr Ulrich, und vielleicht darüber hinaus noch die eine oder an
dere Bemerkung machen. Eine Stadt wie Berlin, die in einem
Spannungsverhältnis lebt, die nicht mehr Hauptstadt, aber doch
Metropole ist, eine Stadt, von der Eberhard Diepgen mit Recht
sagt, daß sie ohne Blick auf die Einheit der deutschen Nation
nicht denkbar ist, eine Stadt, die nicht nur geographisch - ich
glaube, es ist ein Wort von Richard von Weizsäcker aus dem
„Bergedorfer Gesprächskreis“ - als Metropole der östlichste
Punkt des Westens und der westlichste Punkt des Ostens ist,
eine solche Stadt, Herr Ulrich, ist eben nicht normale Stadt wie
jede andere, und das war doch Ihre Politik bis 1981. Ihnen geht
heute das Wort „Metropole“ so locker von den Lippen - Herr
Ulrich, Ihre Politik bis einschließlich Mitte 1981 war doch die,
daß Sie es geleugnet haben, für Sie war Berlin die normale
Stadt, und der Begriff der Metropole ist überhaupt erst von
Richard von Weizsäcker in die Politik dieses Landes einge
bracht worden.
[Dr. Köppl (AL): Was heißt das denn,
„Metropole“, Herr Landowsky?]
Ich finde es schon sehr beachtlich — Herr Dr. Köppl: Ich finde,
Sie fragen zu Recht und mit dieser Frage will ich mich in derTat
auseinandersetzen.
Was ist eigentlich eine „Metropole“? - Berlin ist ohne visio
nären Anspruch, wie ich es eben gesagt habe, im rein politi
schen Bereich nicht denkbar. Eine Metropole ist eben mehr als
die Summe von Menschen, von Gebäuden, von Betrieben. Sie
beinhaltet einen visionären Anspruch und einen Bedeutungs
überschuß, der gerade über die Summe dieser drei Fakten hin
ausgeht. Das trifft auf den politischen Bereich, agf den ökono
mischen, auf den intellektuellen und auf den kulturellen Bereich
zu.
[Kunzeimann (AL): Ihre Politik zerstört Berlins
visionären Anspruch!]
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