Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
(Ä)
stenliebe. Aber Subsidiarität darf kein Alibi für Sozialabbau
sein.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der CDU der Abgeord
nete Landowsky.
[Dr. Köppl (AL): Jetzt wird es richtig demagogisch!]
(B)
Soziale Gerechtigkeit - das erfordert bezahlbare Mieten,
tragbare Tarife für die öffentlichen Dienstleistungen, die Siche
rung der Zukunftschancen der jungen Menschen durch die
Wiederherstellung einer gerechten Förderung der Ausbildung
in Schule, Beruf und Hochschule.
[Beifall bei der SPD]
Und sie verlangt eine Sicherung des Lebensabende und im
Krankheitsfall. Soziale Gerechtigkeit verlangt auch, mit der
Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensberei
chen wirklich ernst zu machen.
[Beifall bei der SPD]
5. Wir sind für Liberalität und Sicherheit.
Liberalität und Toleranz gehören zum Selbstverständnis einer
Metropole. Sie sind grundlegende Elemente der Ausstrahlung
und Attraktivität Berlins. Freie Meinungsäußerung in Schulen
und Hochschulen, Unkonventionalität engagierter junger Men
schen, eine Förderung der Kultur, die nicht auf Zimmermann-
sche Enge beschränkt bleibt - dies gehört ebenso dazu wie der
unermüdliche Einsatz für ein menschenwürdiges, ein freiheit
liches und von Gerechtigkeit geprägtes Zusammenleben mit
unseren ausländischen Mitbürgern.
[Beifall bei der SPD]
Sicherheit und Liberalität gehören zusammen. Dies ist und
bleibt die Richtschnur sozialdemokratischer Politik.
6. Wir wollen eine umweltfreundliche Stadtpolitik.
Immer mehr Menschen spüren, daß unser Umgang mit der
Natur mehr und mehr über unser zukünftiges Leben entschei
det. Wir fordern die Erhaltung von Grünflächen,
[Liepelt (CDU): Werden Sie doch mal konkret!]
eine Beschränkung der Kraftwerksplanung auf das notwendige
Mindestmaß, den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs, zu
dem auch die Nutzung der S-Bahn gehört, und eine behutsame
Stadtreparatur. Wir werden uns in ernsthaften Verhandlungen
mit der DDR darum bemühen, daß die dort verursachten Um
weltbelastungen abnehmen. Wir sind zur Hilfestellung, zu Inve
stitionen, wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Auch auf diesem
Feld wird deutlich, daß Entspannung und Zusammenarbeit
lebenswichtig sind für unsere Stadt.
[Starker Beifall bei der SPD]
Das sind die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Berlin.
Wir kämpfen darum, daß sie im Frühjahr des kommenden
Jahres zu offiziellen Richtlinien der Regierungspolitik werden.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Wir tun dies im Bewußtsein unserer geschichtlichen Leistun
gen für diese Stadt. Die SPD ist die Berlin-Partei.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Lassen Sie uns in fairer, demokratischer Form um die Füh
rung ringen. Lassen Sie uns einen anderen Stil bilden, als Sie
ihn hier heute vorgeführt haben.
[Zurufe von der CDU; Sie! Siel]
Lassen Sie uns ringen um eine bessere Politik für Berlin und
seine Menschen!
[Sehr starker und anhaltender Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich
dem nächsten Redner das Wort gebe, bitte ich Sie alle, sich in
Ihrer Wortwahl etwas zu mäßigen. Ein Abgeordneter in diesem
Hause ist weder „dusselig“ noch „dämlich“.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Es gibt Situationen, da müssen sie raus aus dem Stall, die
alten Schlachtrösser, auch wenn sie sich schon innerlich verab
schiedet haben.
[Gelächter und Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Herr Ulrich! —
[Zurufe von der SPD: Wir wollen Buwitt hören! -
Wo bleibt Buwitt?]
Herr Ulrichl Für einen Teil Ihrer Ausführungen haben Sie bei
mir Generalpardon; es ist ja auch nicht einfach, eine Rede, die
man nicht selbst gemacht hat, von der man erst gestern abend
um 18.30 Uhr erfahren hat, daß man sie halten muß, heute auch
mit genügender Überzeugung vorzutragen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich hätte allerdings gemeint, wenn sich eine Situation so
stellt, wie bei Ihnen, daß sich dann in der Kritik am politischen
Gegner etwas mehr Bescheidenheit einstellen würde. Insoweit
habe ich das Gefühl, Sie hätten durchaus etwas mehr leisten
können!
Sie haben an Fairneß appelliert - ich verspreche Ihnen, ich
werde das in meinem Redebeitrag einhalten. Die Art aber, wie
Sie die CDU, den Senat angegriffen haben, das hat ja mit dem
Begriff der Fairneß nun weiß Gott nichts zu tun.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie müssen doch immer sehen, wenn Sie in eine Kritik aus
brechen, daß sich nicht das Gefühl vermittelt, Sie seien so mit
einem nassen Schwamm über Ihre Vergangenheit gegangen.
1981 ist doch erst drei Jahre her! Was haben Sie uns da eigent
lich hinterlassen; Sie waren doch auch im Senat! Ich will das
jetzt wirklich nicht alles wieder bringen,
[Wagner (SPD): Aha!]
aber die Leute haben es doch nicht vergessen, Herr Ulrich!
[Wachsmuth (AL): Ihnen auch nicht!]
In Ihrer Rede haben Sie alles ausgelassen, was Ihnen unan
genehm ist. Das finde ich politisch verständlich, aber es dient
natürlich nicht einer offenen, fairen, allseitigen Auseinanderset
zung. Sie haben aber Anspruch, daß ich mich mit dem, was Sie
uns vorgeworfen haben, auseinandersetze. Übrigens auch mit
dem Teil, der Ihre eigene Partei betrifft! Ich erlebe jetzt zum
zweiten Mal eine sehr schwierige Situation der Sozialdemokra
ten in diesem Land Berlin! Diese - seit gestern abend - zweite
schwierige Situation, die für uns alle überraschend eintrat, ob
wohl der eine oder andere das vielleicht schon gerochen hat,
diese Situation ist glücklicherweise im Gegensatz zu der im De
zember 1980 nur eine Krise der SPD und keine Staatskrise. Da
mals hatten wir eine Staatskrise, und die Wähler haben dafür
gesorgt, daß aus den kontinuierlich wiederkehrenden Krisen
der Sozialdemokraten nicht ein zweites Mal eine Staatskrise
wird. Darüber sind wir als Regierungsfraktion natürlich sehr
froh.
[Beifall bei der CDU]
Wir nehmen aber den Rückzug von Harry Ristock aus der
Politik nicht mit Schadenfreude oder Genugtuung zur Kenntnis.
Er dokumentiert eine Situation, die ich mit Zerrüttung der
großen Oppositionspartei bezeichnen möchte. Sie, Herr Ulrich,
haben ja erst vor wenigen Wochen Ihren Rückzug aus dem Par
lament bekanntgegeben; nun zieht sich Herr Ristock ebenfalls
aus der Politik des Landes Berlin zurück.
[Ulrich (SPD): Denkste!]
- Nun ja, ich war bisher davon ausgegangen, daß er sich zu
rückzieht. Wir kennen ja die Hintergründe noch nicht. In den
nächsten Wochen werden wir das alles noch genauer erfahren.
Ich kann mich da nicht in Spekulationen ergehen. Ich meine
(D)
I
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