Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
die Wissenschaftler über die Ursachen einig sind. Denn das
dauert bekanntlich lange, wenn nicht ewig. Wir rufen daher alle
politisch Verantwortlichen zu einer konzertierten Aktion gegen
das Waldsterben auf.
[Beifall bei der SPD und vereinzelt
bei der AL]
Und das muß sofort beginnen! Von der Luftreinhaltung durch
Verminderung des Kohledioxid-Gehalts bis zu Geschwindig
keitsbeschränkungen in der unmittelbaren Umgebung von Ber
liner Wäldern, von der Verbesserung der Waldhygiene bis zum
bleifreien Benzin, von der genaueren Schadenserfassung bis
zu einer sofortigen Verstärkung des Personals im Forstbereich
- hier darf keine Zeit verlorengehen! Hier befinden wir uns in
einem Wettlauf, bei dem die Zeit gegen uns läuft
[Vereinzelter Beifall bei der SPD -
Dr. Köppl (AL): Reuter-West, Herr Ulrich!]
Wir Sozialdemokraten nehmen die Erbebnisse der Energie-
Enquete-Kommission sehr ernst. Wir werden Initiativen zu ihrer
Umsetzung im Parlament schon in Kürze einbringen. wir sind
für die Fortsetzung der Arbeit Wir haben kein Verständnis
dafür, daß in der Regierungserklärung diese Arbeit mit keinem
Wort gewürdigt wird.
Wir sind bereit, die Kraftwerk-Kapazitäten in ihrer Größenord
nung zu überprüfen und auf den tatsächlichen Bedarf zu redu
zieren. Das gilt auch für Reuter-West. Die Bewag muß zur tat
sächlichen Stillegung der Altanlagen veranlaßt werden, die mit
modernen umweltpolitischen Notwendigkeiten nicht mehr
Schritt halten. Wenn der Senat mit seinem Bekenntnis zu Erd
gas und Fernwärme Ernst macht, wird er uns an seiner Seite
finden.
Aber wir erwarten auch, daß er sich bei seinen niedersächsi
schen Parteifreunden dafür einsetzt, daß das Kraftwerk Busch
haus erst in Betrieb genommen wird, wenn die Anwendung der
höchsten umweltschonenden Standards sichergestellt ist
[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall
bei der CDU]
Herr Kollege Diepgen, lassen Sie sich nicht von Ihrem nieder
sächsischen Kollegen mit schönen Redensarten abspeisen. Sie
wissen selbst: Schöne Redensarten können CDU-Regierungen
immer von sich geben.
[Beifall bei der SPD]
Luft kennt keine Grenzen! Deshalb müssen wir auch mit der
DDR rechnen und reden, wenn wir die Luft in unserer Stadt so
haben wollen, daß „Berliner Luft“ wieder ein Markenzeichen
wird. Sie sehen: Entspannung und Zusammenarbeit dienen
ganz konkreten, praktischen Zwecken. Wir sollten mit der DDR
über die Umweltvorsorge in ihren uns umgebenden Kraftwer
ken reden, auch über die Sicherheitsstandards. Wir können
doch unsere Hilfe, unsere Mitwirkung, auch in Form materieller
Unterstützung, bei der Modernisierung und umweltfreundlichen
Umrüstung von DDR-Kraftwerken anbieten. Ein Stück deutsch
deutsche Gemeinsamkeit für die Erhaltung unserer gemein
samen Umwelt - das muß doch keine Utopie bleiben.
[Beifall bei der SPD]
Zu einer umweltfreundlichen Stadtpolitik gehört der Vorrang
des öffentlichen Nahverkehrs. Berlin geht hier von guten Vor
aussetzungen aus. Keine andere deutsche Stadt hat ein ver
gleichbares Nahverkehrssystem. Und es war Hans-Jochen
Vogel, der die Weichen für die Übernahme der S-Bahn gestellt
hat.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei
der CDU]
- Wenn Sie das lächerlich finden, dann wissen Sie nicht, was
die Wahrheit ist. Sie lachen auch über Wahrheiten.
[Gelächter bei der CDU - Zurufe von der CDU]
Meine Fraktion hat Sie immer wieder gedrängt, ein vernünftiges
Gesamtkonzept für dieses umweltfreundliche und zudem trati-
tionsreiche Verkehrsmittel vorzulegen. Wir hören es gern, Herr (C)
Diepgen, daß Sie, sozusagen als Bonner Geschenk zu Ihrem
Amtsantritt, eine frühere Inbetriebnahme der Strecken nach
Frohnau und nach Wannsee als ursprünglich vorgesehen, an
kündigen konnten. Aber das macht doch nicht ungeschehen,
daß Sie, als die Verhandlungen mit der anderen Seite zu einem
guten Abschluß kamen, ohne jedes plausible Konzept dage
standen haben.
[Beifall bei der SPD]
Lassen Sie mich zum Schluß die Schwerpunkte unserer so
zialdemokratischen Position, unseres Konzepts für unsere
Stadt in sechs Aussagen zusammenfassen, von denen wir
überzeugt sind, daß sie die Richtlinien für die Gestaltung der
Zukunft Berlins sein müssen.
1. Berlin hat Zukunft als Metropole der Deutschen.
Berlin hat den historischen Auftrag, das Bewußtsein für die
Zusammengehörigkeit der Nation wachzuhalten.
[Krüger (CDU): Sehr richtig!]
Durch Werke des Friedens und der Verständigung, aber auch
durch die Behauptung unserer Freiheit im westlichen Teil der
Stadt.
[Beifall bei der SPD]
Berlin braucht die Unterstützung, die diesem Auftrag gebührt.
Unsere Stadt ist leistungsfähig auch aus eigener Kraft, und sie
muß diese Leistungsfähigkeit in den Dienst Deutschlands
stellen.
[Krüger (CDU); Sehr richtig! - Zuruf von der
CDU: Alles CDU-Politik!]
2. Wir wollen die Entspannungspolitik fortsetzen und die
Zusammenarbeit mit dem Umland verbessern.
(D)
Die Anwesenheit der alliierten Schutzmächte, die Vier-
mächte-Verantwortung für ganz Berlin und die Zusammengehö
rigkeit mit dem übrigen Bundesgebiet bleiben die Grundlagen
für die Existenz unserer Stadt.
[Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der
CDU - Krüger (CDU): Sehr gut!]
Berliner Sozialdemokraten haben die Entspannungspolitik ent
wickelt und begonnen. Berliner Sozialdemokraten werden sie
fortsetzen und ihr neue Impulse geben. Unter Wahrung des Sta
tus Berlins werden wir neue Wege der Zusammenarbeit mit
unserem Umland, der DDR, gehen.
3. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Zur Lebensfähigkeit unserer Stadt gehört ihre wirtschaftliche
Kraft. Wir Sozialdemokraten lehnen eine Politik ab, die mehr als
10% Arbeitslose wie naturgegeben hinnimmt.
[Beifall bei der SPD]
Darum werden wir die vielfältigen Instrumente der Wirtschafts
förderung an einem Kriterium messen: der Schaffung und Er
haltung von Arbeitsplätzen. Wir setzen auf die Kraft und den
Einfallsreichtum gerade auch kleiner und mittlerer Unterneh
men und des Handwerks, und wir werden die Umweltschutz
investitionen zur Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze
nutzen.
[Beifall bei der SPD]
4. Wir wollen soziale Gerechtigkeit wiederherstellen.
Bundesregierung und Senat tragen die Wirtschaftskrise auf
dem Rücken der sozial Schwachen aus. Wir Sozialdemokraten
werden diese Wende umkehren.
[Starker Beifall bei der SPD]
Auch wir sind für mehr Selbsthilfe, für mehr Freiheit für kleinere
Gemeinschaften, für mehr Nachbarschaftlichkeit und Näch-
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