Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
(A) Halten Sie den Fall Kontos für ein Ruhmesblatt für unsere
Stadt? Sie sicherlich. Sie argumentieren kleinkariert mit Zustän
digkeiten: Die Welt hat den Appell von Frau Mercouri zur Kennt
nis genommen und fragt sich: Was ist in Berlin los? Ist das das
einstige Schaufenster der Freiheit? Und was soll man von
einem Justizsenator halten, der Disziplinarermittlungen gegen
Richter einleitet, die sich zur Friedenspolitik öffentlich geäußert
haben? Sind sie deswegen weniger gerecht oder unparteiisch?
Uber Herrn Lummer viele Worte zu verlieren, hieße sich
wiederholen. Aber eine Stadt, die sich einen solchen Innen
senator leistet, demonstriert das Gegenteil von Weltoffentheit
und Liberalität.
[Beifall bei der SPD]
Wem sechs Tote im Abschiebegewahrsam nicht genügen, um
über Rücktritt auch nur nachzudenken, bei dem ist jeder Appell
an Stil, an Verantwortung wohl in den Wind gesprochen.
[Beifall bei der SPD - Große Unruhe bei der CDU -
Schicks (CDU): Die Rede hat Ihnen wohl Frau Marx
geschrieben?]
- Ihr persönlicher Stil besteht im Krakeelen, wie ich feststelle.
Sie können nur krakeelen, für Argumente sind Sie nicht zustän
dig. - Und was unsere ausländischen Mitbürger angeht: Daß
die Zahl nicht weiter wachsen darf, um Eingliederung sinnvoll
zu ermöglichen, haben wir Sozialdemokraten schon weit vor
Ihnen, auf einem Landesparteitag 1980, zum Ausdruck ge
bracht. Und wir haben Maßnahmen vorgeschlagen. Sie hinge
gen, Herr Regierender Bürgermeister, stellen sich heute hin
und erklären scheinbar großzügig, Entscheidungen zur Rück
kehr dürften nicht durch Zwang beeinflußt werden. Haben Sie
denn den Ausländererlaß des Innensenators von 1981 so
schnell vergessen?
[Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)]
_ War es nicht so, Herr Buwitt, daß erst der Druck des Parlaments
' ' und der Öffentlichkeit verhindert hat, daß Sie ausländische
Jugendliche bei Vollendung des 18. Lebensjahres ohne Rück
sicht auf sonstige Umstände abschieben wollten, wenn Sie
keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben?
Wenn sich Frau John inzwischen durchgesetzt haben sollte,
so begrüßen wir das. Aber Herrn Lummer gibt es im Senat - lei
der noch immer.
[Beifall bei der SPD und teilweise bei der CDU;
Wagner (SPD): Das „leider“ haben die überhört!]
- Rücktritt ist bei Ihnen sowieso unbekannt, siehe Wörner und
Lambsdorff!
[Beifall bei der SPD]
Wir sind für die Sicherheit unserer Bürger in Freiheit. Wir
Sozialdemokraten waren es, die durch die Polizeireform für
mehr Sicherheit auf unseren Straßen gesorgt haben. Sie tun
heute so, als hätten Sie die Polizeireform erfunden.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Aber gleichzeitig stürzen Sie die Polizei durch die Art und
Weise Ihrer Überlegungen zur Änderung der Dienstzeiten in
Unsicherheit und Unruhe. Das ist doch die wirkliche Realität.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls stehen hinter unserer Polizei
bei ihrer schweren Arbeit.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Das schließt bei unserem demokratischen Selbstverständnis
über eine demokratische Polizei Kritik an Fehlern und Übergrif
fen ausrücklich mit ein.
Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir wollen Sicherheit in Libera
lität. Und mit der Liberalität hapert es bei Ihnen auch in anderen
Bereichen. Hochschulpolitik spielt sich in dieser Stadt zuneh
mend vor den Verwaltungsgerichten ab, seit Herr Kewenig das
Zepter schwingt. Ein schludriges Gesetz, eine Fülle von Einzel
eingriffen, mehr Bürokratie und weniger freie Rede - das sind
die Ergebnisse Ihrer Politik gegenüber den Hochschulen.
Eine Schulsenatorin, die Lehrern Faschismus vorwirft, weil
diese, in Einzelfällen vielleicht auch fehlerhaft und ohne zurei
chenden Augenmaß Friedensaktivitäten durchgeführt haben, ist
auch ein hervorragendes Aushängeschild für die Liberalität
Berlins.
[Beifall bei der SPD und teilweise
auch bei der CDU; Abg. Wagner (SPD):
Die verstehen das nicht!]
- Ich bedanke mich ausdrücklich für den Beifall der CDU-Frak-
tion. Es sind mindestens drei gewesen. - Wir sind gegen den
Einzug schwarzer Stromlinien des Denkens in unseren Schu
len. Wir sind gegen das unwürdige Hickhack um die Personal
angelegenheiten der Lehrer, so sie sich über geltendes Recht
hinwegzusetzen versuchen. Wir wollen, daß junge Menschen
frei und ohne Bevormundung aufwachsen,
[Beifall bei der SPD]
daß sie sich selbst ein Urteil bilden, nach sorgfältiger Prüfung
der verschiedensten Meinungen und Gedanken.
[Zemla (CDU): Ihr wollt es so, wie
die GEW es will! - Unruhe bei der CDU -
Weitere Zurufe von der CDU]
- Herr Landowsky, ich darf Sie einmal darauf aufmerksam
machen, daß das genau der Stil ist, den Sie bei der Alternativen
Liste immer so kritisieren.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das ist Ihr Parlamentsstil. Da unterscheiden sich eben auch
Reden und Taten. Das ist genau das, was die CDU tut: woan
ders schöne Reden halten über Parlamentarismus, über Diszi
plin, aber selbst hält sie sich nicht daran.
[Beifall bei der SPD]
Was für ein undiszipliniertes Verhalten ist das! Sie sind fast un
fähig zum Parlamentarismus.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU]
Wir wollen, daß sich unsere jungen Menschen selbst ein Urteil
bilden, nach sorgfältiger Prüfung der verschiedensten Meinun
gen und Gedanken. Das muß an unseren Schulen beginnen.
Das muß sich im kulturellen Leben in seiner Mannigfaltigkeit
und Buntheit fortsetzen. Da darf man keine Berührungsängste
haben, auch wenn einem Stil, Auftreten und Inhalte nicht auf An
hieb gefallen. Ich erinnere Sie nur an die „Schaubühne“ und das
„Grips-Theater“: Wie haben Sie anfangs dagegen gewettert.
Herr Zimmermann war gar nichts dagegen. Heute sind Sie wohl
auch der Meinung, daß diese Einrichtungen aus dem Leben der
Kulturmetropole Berlin nicht mehr wegzudenken sind. So wird
es Ihnen auch mit anderen Projekten gehen.
Die liberale, weltoffene Metropole Berlin - wir Sozialdemo
kraten verstehen wahrlich mehr davon!
[Beifall bei der SPD]
Immer mehr Menschen spüren, daß der Umgang mit unseren
natürlichen Lebensgrundlagen über unsere Zukunft mitent
scheidet. Wenn wir fortfahren, unsere Umwelt wie bisher
zu schädigen und zu belasten, hinterlassen wir denen, die nach
uns kommen, eine schwere Hypothek, ja wir gefährden ihre
Chance auf ein menschenwürdiges Dasein.
Der Umweltpolitik muß deshalb hohe Priorität eingeräumt
werden. Stadtpolitik, Stadtgestaltung muß sich zunehmend am
Kriterium der Umweltverträglichkeit messen lassen. Bei Ihnen
im Senat ist es um diesen Bereich sehr ruhig geworden, seit
Herr Hassemer in ein anderes Amt zwangsversetzt wurde. In
der Regierungserklärung wird die Umweltpolitik eher stiefmüt
terlich behandelt.
Ich glaube, daß es ein Beispiel gibt, das so alarmierend ist,
daß man nicht deutlich genug Abhilfe fordern kann: Wenn 80 %
unseres Waldbestandes akut gefährdet sind, wenn man bei
einem Spaziergang durch den Tegeler Forst, durch den Grune-
wald physisch miterlebt und erleidet, wie der Wald stirbt, dann
ist Eile geboten. Dann kann man nicht darauf warten, bis sich
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