Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
;(A)
I (B)
Lorenz, Hans-Georg
Einschüchterung und der Verunsicherung der hier lebenden
Ausländer durchgesetzt wird.
[Beifall bei der SPD -
Rasch (F.D.P.): Alles Quatsch!]
Ich habe übrigens einige Kollegen der F.D.P.-Fraktion gefragt,
was denn diese Aktuelle Stunde für einen Sinn hätte. Einer hat
gesagt, da werde sich wohl - angesichts der Regierungsumbil
dung - der Dr. Dittberner ein wenig profilieren müssen, ein an
derer hat gesagt, man wollte vielleicht eine Aktuelle Stunde, die
die SPD-Fraktion hätte beantragen können, verhindern.
[Zurufe von der CDU und der F.D.P.]
Ich habe derartig bösartige Interpretationen weit von mir gewie
sen und mich bemüht, einen vernünftigen Grund dafür zu
finden, daß heute eine Aktuelle Stunde über die Ausländerpoli
tik stattfindet. Als einzigen wirklich einigermaßen plausiblen
Grund habe ich den gefunden, daß Herr von Weizsäcker aus
Berlin weggeht und die F.D.P. nunmehr befürchtet, daß eine
Integrationspolitik nicht mehr möglich ist
[Beifall bei der SPD]
Das wäre ein aktueller Anlaß gewesen. Nur ist diese Begrün
dung, wenn man sie einmal wirklich durchgeht, leider auch
nicht zutreffend.
Ausschließen muß man zunächst, daß die Mehrheit der F.D.P.
eine wirkliche Veränderung der Ausländerpolitik - und damit
meine ich jetzt deren Inhalte - befürchtet. Diese Ausländerpoli
tik wird nämlich seit Jahren von denen gemacht, die jetzt
schlimmstenfalls unsere Stadt ganz allein regieren werden: von
Herrn Oxfort, Herrn Diepgen, Herrn Lummer und von Herrn Dr.
Conen. Der Name Oxfort signalisiert, daß die Fraktion, die hier
die angeblichen Befürchtungen äußert, selbst in dieser Politik
Verantwortung trägt.
[Beifall bei der SPD]
Wenn nun die F.D.P. auf den schlauen Gedanken verfällt, sie
könne ja wenigstens so tun, als wüßte sie nicht, daß diese Her
ren und nicht Herr Richard von Weizsäcker die Ausländerpolitik
bestimmt haben, dann muß ich sie daran erinnern, daß sie in
diesem Hause einen Antrag niedergestimmt hat, mit dem wir die
Fortsetzung einer Integrationspolitik gefordert haben und der
aus nichts anderem bestand als aus wörtlichen Zitaten aus
Reden des Richard von Weizsäcker.
[Schicks (CDU): Damit tun Sie sich
doch keinen Gefallen! - Weitere Zurufe von der CDU]
Diesen Antrag haben Sie niedergestimmt, und seit dieser Zeit
haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren, hier zu behaupten,
Sie hätten diesen Mann in irgendeiner Weise unterstützt.
[Beifall bei der SPD]
Meine Herren von der F.D.P., die bestimmenden Kräfte in
Ihrer Fraktion haben nie eine integrative Ausländerpolitik ange
strebt. Und auch Sie, Herr Dittberner, haben stets Ihre persön
lichen Interessen den Interessen angegiichen, die die herr
schenden Kräfte in der CDU verfolgen, und haben sich einen
feuchten Staub darum gekehrt, was die Bedürfnisse dieser
Stadt sind, die ja wohl darauf angewiesen ist, daß alle relevan
ten Gruppen miteinander im Gespräch bleiben.
[Beifall bei der SPD]
Sie haben ganz genau gewußt, daß die von Ihnen jetzt in An
spruch genommene Frau John
[Hel bei der CDU]
eine Politik machen wollte, die viel enger an Ihrem, dem Wahl
programm der F.D.P., sich orientiert als jene, die Sie als Teil
nehmer dieser Koalition tatsächlich an Integrationspolitik betrie
ben haben.
Sie haben gewußt, daß es in der CDU Kräfte gibt, die auf Ihre
Unterstützung und auf Ihren Druck warten, um eine einiger
maßen angemessene und an humanitären Maßstäben orien- (C)
tierte Politik durchsetzen zu können,
[Rasch (F.D.P.): Nach unserem Wahlprogramm -
das ist richtig!]
[Rasch (F.D.P.): Nanu! Was ist das denn wieder!]
Sie haben dagegen dem Lummer-Erlaß zugestimmt, Sie haben
der Erweiterung politischer Rechte für Ausländer - da haben
wir gar nicht viel gefordert - eine Absage erteilt, obgleich in
Ihrem Wahiprogramm noch das kommunale Wahlrecht als an
zustrebende Errungenschaft propagiert wird - unter dem Bild
eines Herrn Dittberner, der sich jetzt hinstellt und so tut, als
hätten wir, die SPD, in irgendeiner Weise Ausländerpolitik
beeinträchtigt.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Zurufe von der CDU und der F.D.P.]
[Rasch (F.D.P.): Nicht gut!]
Wenn es denn wahr sein sollte, daß Richard von Weizsäcker -
er hat dies allerdings häufig sehr geschickt verschleiert - eine
wirkliche integrative Ausländerpolitik betreiben wollte, dann -
das sage ich Ihnen noch einmal - haben Sie diesen Mann jäm
merlich verraten, und es ist eine schlichte Geschmacklosigkeit,
wenn Sie sich jetzt als seine Erben aufspielen.
[Buwitt (CDU): Sie reden jetzt aber nicht
von Ihrer Fraktion?]
Sie haben diese integrative Ausländerpolitik nicht im Sinn, denn
diese müßte neu initiiert werden.
Ich sage Ihnen, was Sie umtreibt
[Rasch (F.D.P.): Ich möchte wissen,
was Sie umtreibt!]
Sie treibt die Angst um, daß mit dem Weggang von Richard von
Weizsäcker sich jenes liberale Mäntelchen hebt, daß die Un
taten der CDU, die durch Sie mitgemacht und mitgetragen
wurden,
[Buwitt (CDU): Hören Sie mal langsam auf
zu spinnen, da vorn!]
Sie bewegt, daß die ungeschminkte Redeweise eines Eber
hard Diepgen und selbst einer Hanna-Renate Laurien die Rück
sichtslosigkeit und die ganze Brutalität der hier praktizierten
Ausländerpolitik zeigt, denn Herr Diepgen hat auch in den CDU-
Zeitungen sehr deutlich gemacht, wie er sich Ausländerpolitik
vorstellt
[Buwitt (CDU): Sie haben Ihre ja bisher
nicht deutlich gemacht!]
und mit welchem ausländerfeindlichen Hintergrund er argu
mentiert.
Natürlich wissen Sie jetzt, daß rechts von den Bürgern, deren
Liberalität Sie in die Lage versetzt, Ausländern ein wirkliches
integratives Angebot zu machen, keine Stimme mehr zu
machen ist,
[Buwitt (CDU): Und links von Herrn Ristock
würde ich es auch nicht versuchen!]
und Sie wissen, daß Sie jetzt Ihr liberales Mäntelchen wieder in
den Wind halten müssen.
Wir unterbreiten Ihnen einen wirklichen Vorschlag: Bemühen
Sie sich mit uns, mit der AL und den fortschrittlichen Kräften in
der CDU,
[Haha! bei der CDU und der F.D.P.]
zu eben jener Politik zurückzufinden, die wir in langen und kon
troversen Diskussionen in den Zeiten erarbeiteten, als wir noch
gemeinsam in einer Koalition waren. Sie könnten dies tun, ohne
und Sie haben diese Kräfte im Stich gelassen.
jetzt sichtbar werden.
- Na gut!
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