Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

WÜÜHI
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
:
Ulrich
(A)
doch gleichzeitig den größten Sozialabbau in der deutschen
Nachkriegsgeschichte.
[Beifall bei der (SPD) - Landowsky (CDU);
Das ist unglaublich!]
Und Berlin kriegt das zu spüren durch ein drastisches An
wachsen der Sozialhilfeempfänger. Junge Menschen, denen
die Arbeitslosenunterstützung rücksichtslos zusammengestri
chen wurde, Kleinrentner und Behinderte, alleinstehende
Mütter mit Kindern, Familien, die ohne Schülerförderung aus-
kommen müssen - sie alle werden durch Ihre Wende-Politik zu
Sozialhilfeempfängern gemacht.
[Beifall bei der SPD]
Allein jeder zehnte Jugendliche in Berlin ist auf die Sozialhilfe
angewiesen. Und dann wird lautstark beklagt, wieviel die Kom
mune für die Sozialhilfe aufwenden muß. Kürzungen werden
empfohlen, es wird nach Arbeitseinsätzen für Sozialhilfeemp
fänger gerufen.
[Zuruf von der (CDU): Wedding!]
Merken Sie denn nicht, daß sich hier die Katze in den Schwanz
beißt? Merken Sie nicht, daß Sie nur wieder ausgeben müssen,
was Sie an anderer Stelle nur vermeintlich eingespart haben?
[Beifall bei der SPD]
Hat das alles noch mit Gerechtigkeit zu tun?
Sie reden viel von Subsidiarität, Selbsthilfe und Eigenbeiträ
gen. So weit, so gut. Auch wir meinen, daß der Staat nicht alles
kann und nicht alles darf,
[Was? und So! bei der CDU]
daß Solidarität auch Nächstenliebe bedeutet und nicht verord
net werden kann.
Notlagen-Indikation aus der Krankenversicherung herauszu- (C)
nehmen?
[Widerspruch bei der CDU]
Ist das die Stoßrichtung? Sehr wahrscheinlich, weil Sie sich so
aufregen!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Warum werden Sie denn an dieser Stelle nicht konkret?
[Vetter (CDU): Weil es dümmlich ist!]
Warum sagt denn die Regierungserklärung an dieser Stelle
nicht konkret, was man will? - Und es ist geradezu eine Un-
verschämheit, daß Sie sich heute hinstellen und eine Erhöhung
des Zivilblinden- und Hilflosenpflegegeldes vorschlagen. Drei
mal hat meine Fraktion dies gefordert, hat entsprechend aus-
gearbeite Gesetzentwürfe eingebracht. Und dreimal sind sie an
Ihnen gescheitert! Für wie dumm wollen Sie die Betroffenen
eigentlich verkaufen?
[Beifall bei der SPD - Zurufe aus der CDU]
Nein, Herr Diepgen, CDU-Politik und soziale Verantwortung,
das sind nachweisbar zwei ganz verschiedene Paar Schuhe!
Da sprechen Taten, und Worte sollten Ihnen im Halse stecken
bleiben.
[Beifall bei der SPD]
Wir Sozialdemokraten haben ein leistungsfähiges System
der sozialen Sicherheit geschaffen. Wir wollen es in Gerechtig
keit wiederherstellen. Wir werden die Schutthalten abtragen,
die sie aufgetürmt haben,
[Beifall bei der SPD -
Gelächter bei der CDU]
[Beifall bei der CDU]
(B) - Davon verstehen Sie leider nichts! - Aber bei Ihnen gerät es
doch leider zum Alibi für den Abbau des Sozialstaats.
[Beifall bei der SPD]
Dieser Abbau erfolgt bei den Schwächsten zuerst,
[Vetter (CDU): Quatsch!]
aber auch bei dem durchschnittlichen Arbeitnehmer. Wissen
Sie eigentlich, Herr Diepgen, daß dessen Nettoeinkommen im
Schnitt bei 1 850 DM im Monat liegt? Glauben Sie, ein Fami
lienvater, der in etwa soviel verdient, spürt nicht die Anhebung
der Mieten, der BVG-Tarife, der Stromkosten und anderer Ge
bühren? Glauben Sie, eine solche Familie muß nicht nach
rechnen, —
[Zemla (CDU): So etwas Dämliches!]
- Das finden Sie dämlich! Das ist typisch für Ihre soziale
Haltung!
[Beifall bei der SPD]
Genau so betreiben Sie nämlich Sozialpolitik, auf Kosten der
Schwachen, und verkaufen sie auch noch für dämlich!
[Beifall bei der SPD - Landowsky (CDU); Sie
sind doch ein Demagoge! Nicht zu fassen,
was Sie da erzählen!]
Sie kündigen eine Stiftung „Hilfe für die Familie“ an.
[Landowsky (CDU): Sie sind ein Demagoge! -
Gelächter bei der SPD und der AL -
Zurufe und Heiterkeit]
- Ich habe noch selten heute lachen können, Herr Landowsky.
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit zum Lachen. -
[Beifall bei der SPD]
Sie kündigen eine Stiftung „Hilfe für die Familie“ an. Was ver
birgt sich denn dahinter? Geht es nur darum, eine Schein-Er
satzlösung für die Absicht einiger Ihrer Bonner Parteifreunde zu
schaffen, die Schwangerschaftsunterbrechung bei sozialer
Durch die Wiederherstellung einer Ausbidungsförderung für
Schüler, Auszubildende und Studenten, die diesen Namen
verdient.
[Krüger (CDU): Aschermittwoch war gestern!]
- Den Aschermittwochseindruck machen Sie, Herr Kollege! -
Durch einkommensabhängige Mietobergrenzen, die die Mieten
wirklich bezahlbar machen, nachdem Sie sie in die Höhe getrie
ben haben, um ein überdimensioniertes und dann doch nur in
Bruchstücken verwirklichtes Wohnungsbauprogramm finanzie
ren zu können, von dem jetzt in der Regierungserklärung keine
Rede mehr ist
[Beifall bei der SPD]
Durch eine Neubemessung der Beiträge zur Sozialversiche
rung, die auf der Arbeitgeberseite auch das Ersetzen mensch
licher Arbeitskraft durch Maschinen einbezieht. Durch eine stär
kere Heranziehung der Einkommensstarken zur Finanzierung
sozialer Leistungen. Und durch eine Sicherung der Substanz
der Sozialhilfe als Grundlage des sozialen Netzes. Die Bürger
werden den Unterschied merken. Sie haben ihn bereits
erfahren.
Meine Damen und Herren! Liberalität und Weltoffenheit - so
sagen Sie - muß unsere Stadt auszeichnen. Wie wahr! Aber
wie sind Sie denn in Ihrer bisherigen Regierungszeit selbst
damit umgegangen? Oder glauben Sie, der persönliche Stil von
Herrn von Weizsäcker hätte da ausgereicht? Einmal davon
ganz abgesehen, daß Sie, Herr Diepgen, diesen Stil ja nun
vermissen werden, daß Sie ihn wohl kaum werden kopieren
können - die Substanz der Politik dieses Senats sieht doch
wesentlich anders aus. Anstelle der Liberalität ist Duckmäuser
tum und Provinzmief getreten.
(Beifall bei der SPD -
Gelächter und Zurufe bei der CDU]
Berlin ist überregional ins Gerede gekommen, was seinen
Justizapparat, seinen Umgang mit ausländischen Mitbürgern,
seine Schulen und Hochschulen angeht.
[Beifall bei der SPD]
3777
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.