Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
(A) - stärkere Ausrichtung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
auf berufliche Weiterqualifizierung und Vorbereitung auf
Dauerarbeitsverhältnisse.
Dieses und noch mehr ist erforderlich. Aber es reicht noch
nicht aus. Herr Diepgen, Sie haben vorsichtig-freundliche
Worte zur Arbeitszeitverkürzung gefunden. Aber um ein konkre
tes Bekenntnis haben Sie sich gedrückt. Halten Sie, wie
Bundeskanzler Kohl, die Forderung nach der 35-Stunden-
Wochen auch für unsinnig?
[Zurufe von der CDU: Ja, ja!]
- Sehen Sie, das ist genau das, was wir wissen wollten, daß
hier klar und eindeutig auch die Meinung von Herrn Diepgen
von Ihnen wiedergegeben wird!
[Beifall bei der SPD]
Wir Sozialdemokraten jedenfalls unterstützen - im Gegensatz
zum Regierenden Bürgermeister - den Kampf der Gewerk
schaften um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
[Beifall bei der SPD]
Zumindest in Unternehmen, die gut florieren, die in den letzten
Jahren verstärkt Gewinne gemacht haben und die durch eine
hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität gekennzeichnet sind,
ist dies unverzichtbar. Und es ist dort auch finanzierbar, allem
Feldgeschrei zum Trotz.
[Zuruf von der CDU: Das ist Arbeitsplatzvernichtung! -
Buwitt (CDU): Sie haben doch keine Ahnung von dem,
was Sie da von sich geben!]
- Auch allem Geschrei von Herrn Buwitt zum Trotz!
[Beifall bei der SPD]
- Herr Buwitt, kommen Sie nachher herauf und reden Sie; wir
werden Sie dann anhören. -
(B) [Zuruf von der CDU: Neue Heimat!]
Es gilt, ein vorhandenes Maß an gesellschaftlich notwendiger
Arbeit gerecht zu verteilen.
[Zuruf von der CDU: Das machen Sie mal in Hamburg!]
Und gerecht ist es nicht, wenn 85% der Beschäftigten 40 und
mehr Stunden arbeiten und 15 % zwangsweise auf null Arbeits
stunden festgelegt sind.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und schließlich verursachen Arbeitslose ja auch Kosten - für
die Beschäftigten, die Unternehmen und nicht zuletzt für den
Steuerzahler. Auch das muß doch in die Rechnung eingehen.
Wir begrüßen, daß die SPD-Bundestagsfraktion einen
Gesetzentwurf zur Änderung der Arbeitszeitordnung aus dem
Jahre 1937 eingebracht hat, denn die tarifliche Durchsetzung
der Arbeitszeitverkürzung muß flankiert, Überstunden und
Schwarzarbeit müssen bekämpft werden.
[Beifall bei der SPD]
Wir sind auch für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wo
dies zur Neueinstellung von Arbeitskräften führt. Die Blümsche
Vorruhestandsregelung ist aber von vorn bis hinten unzurei
chend. Sie schafft nicht einen Arbeitsplatz und schreckt die Be
troffenen ab, von ihr auch Gebrauch zu machen.
[Beifall bei der SPD]
Wenn es Ihnen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
ernst ist, wenn Ihnen das Schicksal der Arbeitslosen am Herzen
liegt: Wo, Herr Diepgen, war denn Ihre Stimme im Bundesrat,
die Stimme des Berliner Senats, als CDU, CSU und F.D.P. die
Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe
durchgesetzt haben?
[Beifall bei der SPD]
Zeigt nicht Ihr Schweigen dazu mehr als alle Ankündigungen
und Bekenntnisse in der Regierungserklärung, was die Arbeits
losen wirklich von konservativ-liberaler Wendepolitik zu erwar
ten haben?
[Beifall bei der SPD]
Und den Frauen geht es ähnlich, trotz Ihrer Ankündigungen
über „Wahlfreiheit“ und Wiedereingliederungsprogramm.
Wenn Sie wirklich für Wahlfreiheit sind, dann bremsen Sie
doch Herrn Blüm mit seiner reaktionären Heim-und-Herd-ldeo-
logie.
[Beifall bei der SPD]
Dann stimmen Sie doch zum Beispiel unserem seit langem auf
dem Tisch liegenden Vorschlag der Schaffung einer ressort-
übergreifenden Gleichstellungsstelle beim Regierenden Bür
germeister zu und verschieben Sie das nicht durch einen soge
nannten Prüfauftrag auf den St. Nimmerleinstag.
[Beifall bei der SPD - Zuruf der Frau
Abg. Wiechatzek (CDU)]
- Verehrte Frau Wiechatzek, Sie haben sich leider nicht durch
setzen können. -
[Vettter (CDU): Nicht einmal lesen kann er!]
Und dann machen Sie doch Front gegen die Kürzung des Mut-
terschaftsgeides, die die berufstätigen Mütter wirklich trifft, und
verschleudern Sie nicht öffentliche Mittel durch ein unsinniges
Familiengeld, das nur für diejenigen da ist, die es sich ohnehin
leisten können,
[Zuruf der Frau Abg. Wiechatzek (CDU)]
während der Betreuung von Kleinkindern nicht berufstätig zu
sein.
[Beifall bei der SPD]
Dieses Familiengeld ermöglicht keiner berufstätigen Frau, sich
vorübergehend ganz der Kindererziehung zu widmen, weil es
hinten und vorn nicht reicht, um einen erheblichen Teil des
Familieneinkommens zu ersetzen.
„Wir spüren in Berlin eine besondere soziale Verantwortung.“
haben Sie gesagt. Wiederum; Die Worte hör’ ich wohl, allein mir
fehlt der Glaube! Wenn, Herr Diepgen, Berlin wirklich „in der In
nenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seine Stimme für
die Schwachen erheben“ will, wie Sie es so schön gesagt
haben, warum fordern Sie das erst jetzt, ein knappes Jahr vor
dem Wahltag?
[Beifall bei der SPD]
Sie streuen doch den Menschen Sand in die Augen! Wie hat
denn der Berliner Senat im Bundesrat bei den Haushalts
begleitgesetzen für 1983 und 1984 gestimmt? Haben Sie sich
gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes bei jungen Arbeits
losen um 33% gewandt? Gegen die Streichung des Schüler-
BAföG bis auf wenige Ausnahmen? Gegen die Umstellung der
Studentenförderung auf Volldarlehen? Gegen den Krankenkas
senbeitrag für Rentner? Gegen die Verschlechterungen für
Schwerbehinderte? - Nichts von alledem!
[Hapel (CDU): Sie wollen noch mehr
Schulden machen!]
Wissen Sie eigentlich, daß allein durch das Haushaltsbegleit
gesetz für 1984 11,5 Mio DM zu Lasten der sozial Schwachen
eingespart bzw. in die Kassen der Begüterten umverteilt
wurden?
[Beifall bei der SPD]
Und wie vereinbaren Sie Ihre Mitverantwortung und die Ihrer
Bonner Parteifreunde mit der „sozialen Verantwortung“, von der
Sie in Ihrer Erklärung gesprochen haben?
[Elsner (CDU): Das ist wohl Ihre
Aschermittwochsrede I]
Hier wird es doch überdeutlich: Ihre Taten stehen Ihren Worten
entgegen. Sie reden von sozialer Verantwortung und betreiben
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