Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
Nur im Frieden können wir existieren, und den Frieden sichern
wir auf Dauer nur durch Zusammenarbeit, gerade mit dem
anderen Teil unserer Stadt und unseres Landes.
[Beifall bei der SPD]
Wir wollen in unseren Beziehungen zur anderen Seite neue
Wege gehen, in Wirtschaft und Handel, in Wissenschaft und
Kultur, Verkehr und menschlicher Begegnung. Das mag heute
noch wie eine Utopie klingen, aber warum soll nicht die Bedeu
tung der DDR als Partner des Austausches von Gütern und
Dienstleistungen für Berlin größer werden? Warum sollen wir
nicht bei der Modernisierung unserer Volkswirtschaft, bei der
Entwicklung neuer Produkte, bei der Förderung von Industrie
und Handwerk auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse unseres
Umlandes einkalkulieren? Hier liegt ein Weg, schöne Worte zu
konkretisieren. Und hier liegt ein Weg, eine größere Zusammen
gehörigkeit zu schaffen, um sie mit Impulsen für die innere Ent
wicklung unserer Stadt zu verbinden.
[Beifall bei der SPD]
Herr Kollege Diepgen! Wenn sie von deutscher Verantwor
tungsgemeinschaft gesprochen haben, meinen Sie etwas
Richtiges, ln der Tat tragen beide deutsche Staaten für die
Sicherung des Friedens Verantwortung. Sie haben ein gemein
sames Interesse an seiner Erhaltung. Es wächst auf beiden
Seiten der Mauer die Einsicht, daß es dazu der Entspannung
und der Zusammenarbeit bedarf, erfreulicherweise auch bei
Ihnen. Noch vor wenigen Jahren haben Ihre Parteifreunde uns
Sozialdemokraten verdächtigt und angegriffen, weil wir das
getan haben, was Sie heute fordern.
[Dr. Köppl (AL): Das sollte Ihnen zu denken geben!]
Nun gut, Sie haben gelernt, und wir freuen uns darüber. Daß Sie
sich noch schwer tun, zeigen die Statusdebatten in Ihrer Partei
und der Ihnen nahestehenden Presse sowohl beim Weizsäk-
ker-Honecker-Treffen als auch nach Ihrer Regierungserklärung.
Ein Stückchen Nachhilfeunterricht hat Ihnen Herr Kewenig
gegeben. Ich finde seine Gedanken interessant, vor allem im
Nachvollzug sozialdemokratischer Ansätze. Als Deutschland
politiker scheint er mehr Erfolg zu haben als in seinem Ressort!
[Beifall bei der SPD]
Aber Sie tun sich noch schwer mit den Begriffen und der Hand
habung. Warum polemisiert denn etwa der Bundeskanzler
gegen den von uns Sozialdemokraten benutzten Begriff der
Sicherheitspartnerschaft, wenn Sie, Herr Diepgen, jetzt selbst
von deutscher Verantwortungsgemeinschaft reden? Sicher
heitspartnerschaft, das heißt doch, unbeschadet weiterbeste
hender Gegensätze einig zu sein mit dem Ziel, den Frieden zu
erhalten und sicherer zu machen. Das heißt, auf die jeweils
andere Seite und ihre Sicherheitsinteressen Rücksicht zu neh
men. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie das
auch. Wir wollen bei alledem den Status unserer Stadt nicht
antasten. Er steht übrigens, wie ich schon deutlich gemacht
habe, auch gar nicht in unserem Gebot. Wir wollen jeden Schritt
nach vorn im Einklang mit den Bindungen zum Bundesgebiet,
unter Wahrung der Rechtseinheit, tun. Vor dem Hintergrund
dieser Bedingungen aber wollen wir jeden Spielraum nutzen,
mit der anderen Seite zu konkreten Vereinbarungen zu
kommen.
[Beifall bei der SPD]
Ob Staaken oder Eisenbahnstrecken, ob Energieversorgung
oder Umweltschutz: Themen gibt es genug. Wenden wir uns
ihnen zg: Und wenn wir es in Gemeinsamkeit tun, um so besser
für die Stadt und ihre Menschen!
[Beifall bei der SPD]
Uber die Lebensfähigkeit Berlins wird aber auch im Inneren
unserer Stadt entschieden. Die Bekämpfung der Arbeitslosig
keit, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen muß da
bei irp Vordergrund stehen. Und hier, Herr Regierender Bürger
meister, haben Sie ein verzerrtes Bild der Lage gezeichnet Sie
sprechen von struktureller Arbeitslosigkeit, die Sie als Problem
übernommen hätten. Sie verschwiegen, daß sich in der Amts
zeit des CDU-geführten Senats die Arbeitsiosenzahlen in der (C)
Stadt verdoppelt haben.
[Beifall bei der SPD]
Sie feiern die Wirtschaftskonferenz vom Dezember 1982 als
Wendepunkt. Sie verschweigen, daß dort nur mal gerade so
viele neue Arbeitsplätze in Berlin in Aussicht gestellt wurden,
wie allein bei der AEG am Standort Brunnenstraße verloren
gegangen sind,
[Beifall bei der SPD]
und daß nur ein Bruchteil davon überhaupt verwirklicht ist. Die
Nachfolgekonferenz droht zu Ihrem Waterloo zu werden, nicht
zu einem wirklichen Anschub für mehr Arbeitsplätze in der
Stadt. Herr Pieroth verweist immer nur auf künftig vielleicht ein
tretende Erfolge und sagt mit keinem Wort, was denn die, die
heute arbeitlos sind, zu erwarten haben. Auch wir sind für die
Förderung neuer Technologien, wo diese zu zukunftssicheren
Arbeitsplätzen führen. Auch wir sind für Wissenschafts- und
Technologietransfer. Das ist doch nicht Ihre Erfindung, damit
haben sozialdemokratisch geführte Senate doch längst begon
nen. Aber bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, Sie be
nutzen das als Alibi für Ihre Untätigkeit bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit hier und heute.
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU):
Das ist eine Unverschämtheit!]
Jetzt verlassen die geburtenstarken Jahrgänge die Schule.
Jetzt brauchen junge Menschen die Ausbildungsplätze. Jetzt
haben wir mehr als 10 % Arbeitslose. Und das sind doch Men
schen, die mit ihrem eigenen Schicksal und mit ihren Zukunfts
hoffnungen enttäuscht werden, mit dem schleichenden Gefühl
der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins, des Empfindens, nicht
gebraucht zu werden. Wo sind denn da Ihre Antworten?
[Elsner (CDU): Wem haben wir das denn
zu verdanken?]
(D)
Sie sprechen vom investiven Haushalt. Meine Fraktion hat zu
jeder Haushaltsberatung beschäftigungswirksame Vorschläge
gemacht, voll ausfinanziert, ohne Zusatzbelastungen. Sie haben
sie vom Tisch gefegt. Die Gewerkschaften haben mahnend ihre
Stimme erhoben, immer und immer wieder. Sie halten fest an
Ihrem überholten Vertrauen auf den Automatismus der Markt
kräfte.
[Beifall bei der SPD]
Nein, daraus erwachsen keine Perspektiven für die Stadt, für
die Beschäftigung, für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wir
Sozialdemokraten haben Vorschläge gemacht, zuletzt in
unseren beschäftigungspolitischen Leitlinien. Ich nenne nur
einige:
- Ergänzung der Berlinförderung durch eine strikte Koppe
lung darüber hinausgehender Förderungsmaßnahmen an
die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
- ein öffentliches Investitionsprogramm zur Förderung zu
kunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche und zur Verbindung
von notwendigen Umweltschutzmaßnahmen mit der Schaf
fung neuer Arbeitsplätze,
- Schaffung eines Beteiligungsfonds des Landes Berlin, der
Finanzhilfen in Form von Kapitalbeteiligungen zur Ver
fügung stellt,
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
- Finanzierungshilfe, Zurverfügungsstellung und Know-how,
aber auch Anreize zum genossenschaftlichen Zusammen
schluß für kleine und mittlere Unternehmen,
- eine Technologiepolitik, die die Entwicklung neuer Pro
dukt-Paletten in den Mittelpunkt stellt und damit einen Bei
trag zur längerfristigen Sicherung des Absatzes von Er
zeugnissen der Berliner Wirtschaft leistet,
- Schaffung weiterer Möglichkeiten, Bundesunternehmen
und westdeutsche Unternehmen zu Investitionen und zur
Auftragsvergabe in und nach Berlin zu veranlassen,
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